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Bildungspaket: Geld nur zur Hälfte abgerufen

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Das liebe Geld. Foto: dpa
Knapp 1,3 Millionen Euro schwer war das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für den Kreis Euskirchen. Doch nur gut die Hälfte dieser Summe ist von Eltern abgerufen worden. Jetzt könnte der Bund den Überschuss zurückfordern.  Von
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Kreis Euskirchen

Der Bund überlegt derzeit, nicht verbrauchte Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket von den Kommunen zurückzufordern. Karl-Heinz Linden, Leiter der Abteilung Soziales des Kreises Euskirchen, sieht dafür aber noch keine Grundlage: Eine anteilmäßige Rückzahlungspflicht der Kommunen für das Geld, das ihnen freihändig in einer Pauschalfinanzierung zur Verfügung gestellt wurde, hätte im Gesetz vorgesehen sein müssen, meint er.

Der Kreis Euskirchen hat für die Leistungen zur Bildung und Teilhabe für bedürftige Kinder eine Summe von 1,28 Millionen Euro erhalten. 713.000 Euro, also nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes, sind tatsächlich von den Eltern abgerufen worden. Damit bleibt ein Überschuss von 567.000 Euro, der ergebnisverbessernd zur Deckung des allgemeinen Haushalts 2012 verwendet werden soll.

Das Geld, das der Bund ausgezahlt hat, war für die Leistungen zur Bildung und Teilhabe in den Jahren 2011 und 2012 vorgesehen. Was nicht abgerufen wurde, ist nun nicht mehr zweckgebunden den bedürftigen Kindern aus Familien mit geringem Einkommen zuzuführen, sondern fließt in den allgemeinen Haushalt. Dies hängt mit der Finanzierungssystematik zusammen, die für das Paket entwickelt wurde.

Gewinner und Verlierer

Demnach sind die Zahlungen dieser ersten beiden Jahre nicht nach dem Bedarf der Kommunen ausgerichtet worden. Vielmehr erhöhte der Bund seine Beteiligung an den Kosten, die die Kommunen für die Unterkunft von SGB-II-Empfängern aufbringen müssen, generell um 5,4 Prozent. Die entsprechende Summe sollte zweckgebunden in das Bildungs- und Teilhabepaket fließen. Mit der Entscheidung gegen ein Erstattungsprinzip und für eine Pauschalfinanzierung gab es Gewinner und Verlierer unter den Kommunen, je nach ausgezahlter Summe und Anzahl der Anträge.

Im Kreis Euskirchen gingen Anträge insbesondere für Mittagsverpflegung, Schulbedarf, Schul- und Klassenfahrten sowie soziale und kulturelle Teilhabe (zum Beispiel in Form von Vereinsmitgliedschaften) ein. Anhand der ausgegebenen Leistungen könnte 2013 wie vorgesehen der Beteiligungssatz für das laufende und das folgende Jahr angepasst werden, so dass sich die Summe der vom Bund gezahlten Leistungen in Zukunft am tatsächlichen Bedarf der benachteiligten Kinder ausrichtet. Diese geringeren Beträge seien auch schon im Haushalt abgebildet worden, so Ingo Hessenius, Leiter der Abteilung Finanzen im Euskirchener Kreishaus.

Im Fall der Fälle wäre eine Rückzahlung des nicht abgerufenen Geldes technisch möglich, auch wenn der Überschuss bis dahin in den Jahresabschluss eingerechnet worden ist. Karl-Heinz Linden glaubt jedoch, dass dafür zunächst das Gesetz geändert werden müsse. Kreiskämmerer Ingo Hessenius geht nicht davon aus, dass es so weit kommen wird, denn das hieße, das ganze Prinzip, das dahinter stecke, wieder umzuwerfen.

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