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Deutsche Einheit: 2,5 Millionen Euro für Troisdorf

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Die Troisdorfer Kämmerin kann sich freuen: Ihre Stadt erhält vom Land rund 2,5 Millionen Euro zurück. Foto: dpa
Auch einige Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis profitieren von den von der Landesregierung beschlossenen Änderungen beim Kommunal-Soli. Sie erhalten einen Millionenbetrag zurück. Es gibt allerdings auch Verlierer.  Von
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Rhein-Sieg-Kreis

Die von der Landesregierung beschlossene Neuordnung der Finanzierung von Städte und Gemeinden spült auch Geld in die Kassen der Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis. Für die Jahre 2007 bis 2011 erhalten sie nach Angaben der Kämmerei des Kreises rückwirkend insgesamt rund 3,9 Millionen Euro zurück, die sie auf der Grundlage des so genannten Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zuviel für die Deutschen Einheit gezahlt haben. Allerdings profitieren nicht alle Kommunen von der Änderung. Einige Städte und Gemeinden müssen auch Rückzahlungen an das Land leisten.

Auf der Seite der Gewinner stehen vor allem Troisdorf, das mit einem Geldsegen von rund 2,5 Millionen Euro rechnen kann, und Meckenheim, wo sich der Kämmerer über mehr als 1,3 Millionen Euro freuen kann. Immerhin rund 940 000 Euro fließen nach Siegburg. Rückzahlungen erhalten auch Bornheim (495 000 Euro), Rheinbach (295 000 Euro), Hennef (262 000 Euro), Königswinter (179 000 Euro) und Eitorf (34 000).

Zu den Kommunen, die Geld zurückzahlen müssen, gehört auch das finanziell ohnehin gebeutelte Windeck, das mehr als 379 000 Euro nach Düsseldorf überweisen muss. Rückzahlungen werden unter anderem auch für Niederkassel (244 000 Euro), Neunkirchen-Seelscheid (146 000 Euro), Lohmar (71 000 Euro) und Ruppichteroth (68 000 Euro) fällig.

Zu den Verlierern gehört auch der Rhein-Sieg-Kreis. Die Höhe seiner Rückzahlungen beläuft sich auf rund 4,2 Millionen Euro. Für rund die Hälfte hat Kreiskämmerer Karl-Hans Ganseuer bereits Rückstellungen im Haushalt gebildet. Ob die verbleibende Summe über einen Nachtragshaushalt finanziert wird, der wegen des möglichen Kaufs von Rhenag-Aktien für Oktober geplant ist, steht noch nicht fest. Klar ist nach Angaben Ganseuers allerdings, dass der Kreis die zusätzliche Belastung nicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weiter geben kann. Die Frist dazu ist am 30. Juni abgelaufen.

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