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Haushalt: Kommunen bekommen weniger Geld

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Bei der Verteilung des Kuchens fallen für die Landkommunen seit Jahren kleinere Stücke ab als für die großen Städte.  Foto: Kramp
Je größer die Stadt, desto mehr Geld erhält sie pro Einwohner aus den Landesmitteln zugewiesen. Die kleineren Kommunen im Kreis fühlen sich benachteiligt und kämpfen mit klammen Haushaltskassen.  Von
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Kreis Euskirchen

Sind Großstädter der Landesregierung mehr wert als das Landvolk? Die Fakten anlässlich der alljährlichen Mittelverteilung des Landes an die Kommunen lassen sich in der Tat kaum anders deuten.

Das zeigt das Beispiel des Jahres 2012 sehr deutlich. Die einwohnerstarken Städte bekamen pro Bürger 473,42 Euro an Landesgeld, während die kleinen Landkommunen sich mit 280,93 Euro bescheiden mussten. Das macht eine Differenz von 192,49 Euro pro Einwohner aus.

Rekord-Differenz

Für die Stadt Schleiden beispielsweise, eine der kleinen im Land, hieß das, dass sie bei 13 166 Einwohnern im Jahr 2012 exakt 2525 872 Euro weniger bekam, als bei großstädtischen Sätzen in die Kasse gekommen wären. Diese 2,5 Millionen Euro sind es, die auch in diesem Jahr wieder fehlen werden, um den Stadthaushalt auszugleichen. Bürgermeister Udo Meister brachte das in der letzten Ratssitzung mit dem Hinweis auf den Punkt, dass Schleiden einen gesunden Haushalt hätte, wenn die Stadt die Großstadtsätze bekäme. Kämmerer Marcel Wolter bestätigt das als Faustregel.

Alljährlich legt die Landesregierung im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den genauen Verteilungssatz fest. Laut Kreiskämmerer Ingo Hessenius verschärft sich die Ungleichheit in diesem Jahr erneut. Gemäß der 2. Modellrechnung für das GFG 2013 erhalten die Großstädte 543,06 Euro je Einwohner, die kleinen Kommunen nur 318,81 Euro. Somit öffnet sich die Schere weiter auf eine Rekord-Differenz von 224,25 Euro.

Mehr dazu

Ähnlich wie Schleiden ergeht es auch den anderen Kommunen des Kreises, denen – mit Ausnahme Nettersheims – der Haushaltsausgleich seit Jahren nicht mehr gelingt. (Siehe dazu auch Info-Kasten). Und das in Zeiten, in denen die Steuern in die öffentlichen Kassen strömen wie seit Jahrzehnten nicht.

Die Politiker an der Basis sind sich ausnahmsweise einig: Die derzeit landesweit praktizierte „Einwohnerveredelung“, so der unter Insidern übliche Begriff, zieht die kleineren Kommunen über den Tisch. Historisch haben wir die Differenzierung bei den Landeszuweisung Johannes Popitz zu verdanken. Der Finanzfachmann stellte Ende der 1920er Jahre fest, dass Großstädte pro Kopf höhere Aufwendungen hätten als Landkommunen. Sie unterhielten beispielsweise Opernhäuser und Theater, die für kleine Kommunen undenkbar wären. Solche Einrichtungen kommen aber auch dem Umland zugute. Nach herkömmlicher Überzeugung der Kommunalpolitiker scheinen die jeweiligen Regierungsparteien ihre eigene Klientel bevorzugt zu bedienen. Aktuell ist es also die rot-grüne Landesregierung, die das Ziel der Kritik bildet. Die Rechnung geht jedoch so deutlich nicht auf.

Kommunen im Vergleich
Die Lage im Einzelnen

Alle elf Kreis-Kommunen außer Nettersheim haben enorme Haushaltsprobleme. Fast alle versuchen, durch massive Anhebung der Kommunalsteuersätze die Einnahmeseite zu verbessern.

Manche können vorerst noch den Haushalt durch Entnahmen aus der Rücklage rechnerisch ausgleichen, verzehren dabei aber ihr Vermögen.

Andere versuchen, durch den Nachweis der (theoretischen) Perspektive des Haushaltsausgleichs in den nächsten zehn Jahren ihren finanziellen Handlungsspielraum zu behalten. In diesem Fall spricht man von einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept (HSK).

Dahlem: Griff in die Rücklage

Euskirchen: Hofft auf HSK.

Kall: Griff in die Rücklage

Mechernich: Griff in die Rücklage

Nettersheim: Haushaltsausgleich

Schleiden: Hofft auf HSK

Weilerswist: Hofft auf HSK

Zülpich: Hofft auf HSK. (fa)

Seit dem Jahr 2000 bis 2012 entwickelte sich die Schere zwischen Stadt und Land immer weiter auseinander. In dieser Zeit gab es fünf Jahre CDU/FDP-Regierung, sieben Jahre war SPD/Grüne an der Macht. Der Trend zur Bevorzugung der Städte war allerdings auch bei der Regierung des CDU-Mannes Jürgen Rüttgers feststellbar, insbesondere von 2008 bis 2010.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem verweist darauf, dass die Stadt/Land-Differenz zu Rüttgers Zeiten bei 70 Euro je Einwohner lag, unter Rot-Grün seien es inzwischen mehr als 200 Euro. Da sei der „Sozialansatz“ hochgeschraubt worden, während gleichzeitig dem „Flächenansatz“ geringere Bedeutung beigemessen werde. Voussem fordert eine gerechtere Verteilung und gegebenenfalls eine vollkommene Neuorientierung bei der Kommunalfinanzierung.

Auch sein Fraktionskollege Rolf Seel, dessen Wahlkreis Dahlem, Hellenthal und Schleiden umfasst, sieht das ähnlich: „Die großen Städte haben uns gezeigt, was eine Harke ist.“ Unter dieser Bedingung mache die Arbeit im Stadtrat keinen Spaß mehr: „Als Rat hat man keine Möglichkeit, etwas zu entscheiden.“

„Einwohner weniger wert“

Unabhängig von der gerade amtierenden Regierung steht auch der Schleidener SPD-Chef Wolfgang Heller der „Einwohnerveredelung“ kritisch gegenüber: „Meines Erachtens sind unsere Einwohner genau so edel wie die Städter. Ich erwarte von jeder Landesregierung, dass die Einwohner gleichgestellt werden.“

Der Landtagsabgeordnete Dr. Ingo Wolf (FDP): „Großstädte haben Zentralitätsaufwand und hohe Soziallasten, der ländliche Raum hat das Flächenproblem, deshalb ist ein Ausgleich immer schwierig. Seit 2011 aber haben SPD und Grüne über 100 Millionen Euro pro Jahr wegen ihrer dortigen Wählerklientel in die Großstädte verschoben; das ist unfair, weil es bislang gesunde kleine Gemeinden in Haushaltsnöte treibt.“

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