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Kreishaushalt: Walsken genehmigt Doppeletat

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Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat den Doppelhaushalt des Rhein-Sieg-Kreises mit einem Finanzvolumen von rund 600 Millionen Euro genehmigt. Trotz der Genehmigung könnte schon im Herbst ein Nachtragshaushalt erforderlich werden.
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Der Doppelhaushalt 2013/2014 des Kreises hat jetzt die letzte Hürde genommen. Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat das mehr als 600 Seiten starke Zahlenwerk mit einen Finanzvolumen von rund 600 Millionen Euro ohne Auflagen genehmigt.

„Gegen die Bekanntmachung der Haushaltssatzung bestehen im Ergebnis keine Bedenken“, teilte Walsken jetzt mit. Damit kann der Kreis die allgemeine Kreisumlage, die die Höhe der Zahlungen der Städte und Gemeinden zum Kreishaushalt festlegt, für 2013 um 0,19 Prozentpunkte auf 36,71 Prozent senken. Für 2014 ist eine weitere Senkung auf 36,13 Prozent vorgesehen. Dagegen muss die Jugendamtsumlage, die alle Kreiskommunen ohne eigenes Jugendamt zahlen, angesichts erheblich steigender Kosten für dieses Jahr auf 31,05 Prozent erhöht werden. Im kommenden Jahr sinkt sie auf 30,34 Prozent.

Trotz der jetzt erfolgten Genehmigung könnte schon im Herbst ein Nachtragshaushalt erforderlich werden. Grund sind Überlegungen der Kreisverwaltung, dem RWE-Konzern zunächst 15,1 Prozent seiner Anteile am Kölner Energieversorger Rhenag abzukaufen. Schätzungen zufolge wären dafür zwischen 60 und 100 Millionen Euro erforderlich. (pf)

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