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Landrat wehrt sich: Graubrot und Gänsebraten

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Landrat Günter Rosenke ließ das Jahr 2012 Revue passieren.  Foto: Tim Nolden
Vor 50 Kreispolitikern stellte Landrat Günter Rosenke den Etatentwurf der Kreisverwaltung für das Jahr 2013 vor. Gegen Beleidigungen seiner Mitarbeiter verwahrte er sich, Kritik von Bürgermeistern konterte er.  Von
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Kreis Euskirchen

Mächtig Dampf, wenn auch in gesitteter Sprache, ließ Landrat Günter Rosenke am Mittwoch im Euskirchener Kreishaus ab. Dort hatten sich rund 50 Kreispolitiker zu einer Informationsveranstaltung eingefunden. Thema war der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung für das Jahr 2013. „Gegen Beleidigungen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwahre ich mich in aller Form“, stellte der Landrat in seiner Einführungsrede klar.

Doch was war im Vorfeld geschehen? Im September 2012 war das Umlagengenehmigungsgesetz beschlossen worden. Demnach hat die Festsetzung der Kreisumlage – also jenes Geldes, das die angehörigen Städte und Gemeinden an den Kreis abführen müssen – im „Benehmen“ mit den Kommunen zu erfolgen.

Dazu haben die Bürgermeister aus dem Kreis eine gemeinsame formale Stellungnahme zu verfassen, was sie auch fristgerecht taten. Darin jedoch heißt es: „Das...zur Verfügung gestellte Eckdatenpapier zum Kreishaushalt 2013 vermittelt nur in unzureichendem Maße Informationen.“

Weiter schreiben die Bürgermeister, dass demnach konkrete Einwendungen zu gegebener Zeit nur im Rahmen eines gesetzlich geregelten Anhörungsverfahrens vorgebracht werden könnten. Der Inhalt des Eckpunktepapiers sei „qualitativ und quantitativ nicht geeignet, hierauf eine halbwegs substanziierte Stellungnahme aufzubauen“.

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Ebenso schreiben die Bürgermeister von „irreführenden statistischen Vergleichen“, die nicht auf die konkrete örtliche Situation abgestellt seien. Auch mutmaßen sie, dass die Kreisverwaltung sich von vagen Orientierungshilfen habe leiten lassen und offenbar eine Sonderumlage plane.

All dem trat Landrat Rosenke am Mittwoch mit einiger Vehemenz entgegen. Die Kritik an der 18-seitigen Information sei ihm „völlig unverständlich“. Auch sei es für ihn „überhaupt nicht mehr nachvollziehbar“, wenn weniger der Haushalt als vielmehr das Verfahren der Aufstellung kritisiert und „einzelne Passagen böswillig uminterpretiert“ würden.

Rosenke wurde auch konkreter: Die Kreisverwaltung sei an einer Stelle tatsächlich den Orientierungshilfen des Landes gefolgt, nämlich was die Beamtenbesoldung angeht. Diese wirke sich im Übrigen, so der Landrat mit ironischem Unterton, „nebenbei“ und nicht unerheblich auf die Pensionsrückstellung aus.

Anders als bei den Abschlüssen der tariflich Beschäftigten habe man bei der Beamtenbesoldung bisher keine Anhaltspunkte über deren Höhe, da diese erst im Laufe des Jahres festgelegt werde. Folglich sei der Handlungsspielraum in dieser Situation sehr beschränkt: „Entweder ich gehe davon aus, dass die Besoldung sinkt, dass sie gleich bleibt, oder dass sie steigt.“ Also folge man dem Beispiel vieler Kommunen und gehe von einer Besoldungserhöhung aus.

Auch dem Vorwurf, der Kreis Euskirchen bette sich finanziell auf Rosen, während die Kommunen darben, trat der Landrat entgegen. Diese „Gänsebraten-Graubrot-Theorie“ sei nicht haltbar, insbesondere was „die jahrzehntelange Aufgabenkritik und Personalsparkonzepte“ angehe. Mit Blick auf den Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, den Münstereifeler Verwaltungschef Alexander Büttner, und dessen Personalsparpläne, setzte Rosenke noch nach: „Wer jetzt 40 von 140 Stellen sparen kann, hat vorher nichts gespart.“

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