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Öffentliche Versorgung: Der Griff nach dem Trinkwasser

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Still ruht der Trinkwassersee – die Wahnbachtalsperre bei Seligenthal.  Foto: Agnes Turek
Bürger und Kommunen wehren sich gegen die drohende Privatisierungspflicht von Trinkwasser. Was passieren kann, wenn Wasser kein Menschenrecht mehr ist, kann man an schlechten Beispielen in London und Portugal sehen.  Von
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Rhein-Sieg-Kreis

Die Emotionen kochen hoch: Seit Monaten sind immer wieder Schlagzeilen zu lesen wie: „Wird Trinkwasser jetzt zu teurem Luxus?“ Hintergrund ist eine Richtlinie der EU-Kommission zur öffentlichen Vergabe der Wasserversorgung. Die soll nämlich nach dem Willen des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier europaweit ausgeschrieben werden – so dass sich auch private Wasserversorger um den Zuschlag bewerben können.

Was passieren kann, wenn privatwirtschaftliche Konzerne die Wasserversorgung übernehmen, dafür gibt es einige Horror-Beispiele: Im von der Euro-Krise geschüttelten Portugal wurde die Wasserversorgung privatisiert. In der Folge wurden Wasserpreis-Erhöhungen um 400 Prozent gemeldet. Und in London hat die private „Thames Water“ das Leitungsnetz jahrelang verkommen lassen –die Folge: schlechtere Wasserqualität bei steigenden Preisen. „Wasser ist ein Menschenrecht“, fordern jetzt viele Kampagnen. Und warnen vor den Plänen der Kommission.

Europäisches Parlament stimmt ab

Dennoch stimmte vor kurzem der EU-Binnenausschuss für die Kommissions-Richtlinie, die bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden soll. Im April oder Mai soll das Europäische Parlament abstimmen. Doch schrieb der Ausschuss einige Änderungen in die Vorlage, so dass nun längst nicht mehr alle Kommunen davon betroffen wären. Die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung gilt nur für Kommunen, deren Wasserlieferanten sich auch in anderen Städten und Gemeinden um Aufträge bemühen – und die nicht nur Wasser, sondern zusätzlich auch Gas oder Strom anbieten.

Gemessen wird das am Umsatz: Verdient der Versorger mehr als 20 Prozent durch Auftraggeber außerhalb der eigenen Kommune oder durch andere Energiesparten, muss er sich nach Auslaufen der Verträge dem privaten Wettbewerb stellen. Sinn der Sache ist, dass die Vergabe der Aufträge transparenter wird und dass die Wettbewerbsregeln besser eingehalten werden. „Die Richtlinie wird keineswegs, wie viele befürchten, zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen“, sagt EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU).

Mit etwas Geschick können die Kommunen außerdem den Zwang zur öffentlichen Ausschreibung umgehen: zum Beispiel, indem sie soziale und ökologische Kriterien in die Ausschreibung aufnehmen. Ein Betrieb, der Lohndumping betreibt und dadurch Billig-Offerten einreichen kann, hätte kaum Chancen.

So sieht es bei den Kommunen im Kreis aus

Dennoch: Die 80-Prozent-Klausel sorgt selbst bei den Unternehmen für Unklarheiten. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Troisdorf: Anteilseigner sind zu 60 Prozent die stadteigene TroiKomm und zu 40 Prozent die RheinEnergie. Das Konstrukt fiele nach heutigem Stand klar unter die 80 Prozent-Regelung. Zumal neben Wasser auch Strom und Gas angeboten werden. Stadtwerke-Pressesprecher Olaf Strubelt will aber nicht in Aktionismus ausbrechen, sondern wartet erst mal die endgültige Formulierung der Richtlinie ab: „Wir behalten die Entwicklung genau im Blick.“

Klar ist der Fall für die Städte Siegburg, Hennef, Königswinter und die Gemeinde Much: Sie werden von der Rhenag mit Wasser beliefert. Die gehört zu 66,67 Prozent dem RWE-Konzern und zu 33,33 Prozent der RheinEnergie AG, beides „Private“. Wenn die Lieferverträge mit der Rhenag nach 2020 auslaufen, müssten diese Kommunen ihre Wasserversorgung also europaweit ausschreiben. Aber was ist mit den anderen? Windecks Wasserversorgung wird nur zu zwei Dritteln über die Gemeindewerke organisiert. Der Rest läuft über fünf so genannte Wasserbeschaffungsverbände, die ehrenamtlich organisiert sind. „Das sind Anstalten öffentlichen Rechts“, weiß Dirk Baier, der dem Wasserbeschaffungsverband Leuscheid vorsteht.

Damit zählen sie nach seiner Auffassung nicht als „Private“. Auch der Wahnbachtalsperrenverband befindet sich nach Auskunft von Betriebsleiter Uluf Hoyer in öffentlicher Hand. „Und darüber bin ich froh“, betont er. „Denn dass das Wasser nicht billiger wird, wenn ein Konzern mit Profitinteresse es verkauft, das ist doch klar.“ Der Wahnbachtalsperrenverband gehört zu den Stadtwerken Bonn – die sind in vielen anderen Kommunen aktiv und führen neben Wasser auch Strom und Gas.
In öffentlicher Hand sind zudem die Wasserwerke in Sankt Augustin, Niederkassel, Lohmar, Eitorf und Neunkirchen-Seelscheid. Sie bräuchten also nicht europaweit auszuschreiben.

Nicht nur in Deutschland ist der Widerstand gegen Wasser-Privatisierung groß: Mehr als eine Million Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die sich für Wasser als Menschenrecht einsetzt. Getragen wird sie von Gewerkschaften aus sieben EU-Ländern. Die Mindestzahl der Stimmen, um eine so genannte „Europäische Bürgerinitiative“ auf den Weg zu bringen, ist damit schon erreicht. Die Wähler können so erzwingen, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der EU gesetzt wird. Bis zur Deadline im September sollen zwei Millionen Unterschriften zusammenkommen.

www.right2water.eu/de

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