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Rundfunkbeitrag: Für viele Kommunen wird es zu teuer

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Deutlich teurer ist der Empfang von Rundfunk und Fernsehen in Büros und Dienstwagen für viele Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis.  Foto: dpa
Durch die neuen Rundfunkbeiträge wird es für viele Kommunen aus dem Rhein-Sieg-Kreis deutlich teurer. Denn seit Jahresbeginn bemisst sich der Beitrag für Kommunen nach der Anzahl der Dienststellen und Betriebsstätten.  Von
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Rhein-Sieg-Kreis

Durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag müssen viele Städte und Gemeinden laut des Deutschen Städte- und Gemeindebundes seit Januar 2013 tiefer in die Tasche greifen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis wird es für einige Kommunen teurer.
Für die Stadt Troisdorf wird sich der zu zahlende Rundfunkbeitrag in diesem Jahr etwa mehr als verdoppeln. Während die Stadt für 2012 allein für das Rathaus und seine Dienstwagen noch rund 1485 Euro gezahlt hat, steigt dieser Betrag nun voraussichtlich auf 3164 Euro.

„Hier sind unsere Außenstellen wie Kindergärten noch nicht miteingerechnet“, erklärt Bettina Plugge, Pressesprecherin der Stadt.
Seit Jahresbeginn bemisst sich der Beitrag für Kommunen, Institutionen und Unternehmen nach der Anzahl der Dienststellen und Betriebsstätten sowie der Anzahl der Beschäftigten und der Kraftfahrzeuge. „Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg“, beklagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Um voraussichtlich 1000 Euro wird sich der Rundfunkbeitrag für die Stadt Sankt Augustin erhöhen. „2012 haben wir noch 6500 Euro gezahlt“, sagt Eva Stocksiefen, Pressesprecherin der Stadt Sankt Augustin, „die Mehrkosten entstehen vor allem dadurch, dass nun auch Kindergärten und Kitas beitragspflichtig sind.“

Auch die Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises rechnet mit einem immensen Anstieg: Statt wie bisher 7000 Euro werden hier in Zukunft nach ersten Berechnungen rund 14 000 Euro fällig, die Berufs- und Förderschulen des Kreises noch nicht mitgerechnet. Laut Angaben des Städte- und Gemeindebundes sind beim Rundfunkbeitrag der Kommunen aber auch deutlich höhere Kostensteigerungen möglich: „Teilweise beträgt er das 13-fache der bisherigen Kosten“. Im Rheinisch-Bergischen Kreis trifft es die Stadt Bergisch Gladbach besonders hart. Ihre Ausgaben für den Rundfunkbeitrag verzehnfachen sich nach Angaben der Stadtverwaltung: Statt bislang 2000 Euro werden künftig 20 000 Euro fällig.

Doch es gibt für einige Kommunen auch gute Nachrichten: „Wir profitieren von der Umstellung“, sagt Heribert Schwamborn, Kämmerer der Gemeinde Ruppichteroth. Statt 2600 Euro zahlt Ruppichteroth 2013 nur noch 2200 Euro.
Trotzdem herrscht weitestgehend Einigkeit, dass das Thema Rundfunkbeitrag für Städte und Gemeinden noch nicht beendet ist. „Eine Befreiung würde es uns natürlich schon erleichtern, unsere Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls wahrzunehmen“, sagt Eva Stocksiefen von der Stadt Sankt Augustin.

Deshalb fordert der Städte- und Gemeindebund: „Das Thema gehört kurzfristig auf die Agenda der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder“.

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