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Steuererhöhungen geplant: Sparkommissar nimmt Arbeit auf

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Blick auf das Rathaus in Nideggen. Foto: dpa
Der landesweit erste Sparkommissar hat einen Sanierungsplan für die Eifelstadt Nideggen verabschiedet. Die Landesregierung hatte den Sparkommissar eingesetzt, nachdem Nideggen die Sparauflagen ignoriert hatte.  Von
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Nideggen

Der seit kurzem in Nideggen installierte Sparkommissar des Landes Nordrhein-Westfalen hat erste Beschlüsse gefasst. Dabei bot die erste öffentliche Sitzung unter der Ägide von Sparkommissar Ralph Ballast ein kurioses Bild: Außer Ballast saßen nur Bürgermeisterin Margit Göckemeyer und drei weitere Mitarbeiter der Verwaltung am Ratstisch, während die Besucherränge bis auf den letzten Platz gefüllt waren. In den Abstimmungen im Rat hat nur Ralph Ballast eine Stimme. Mit dieser beschloss der Sparkommissar die ersten Zumutungen für die Bürger des hoch verschuldeten Eifelstädtchens: massive Steuererhöhungen. Rückwirkend zum 1. Januar steigt die Grundsteuer B um 33 Prozent von 450 auf 600 Prozent. Die Grundsteuer A wird von 300 auf 500 Prozent angehoben. Die Gewerbesteuer beträgt künftig 450 statt 420 Prozent.

Damit leitete der Sparkommissar die notwendige Sanierung des defizitären Haushalts ein. Die ersten Maßnahmen sind Teil des von der Bürgermeisterin vorgelegten Sanierungsplanes, dem der Stadtrat seine Zustimmung verweigert hatte. Daher war der Rat vom Land entmachtet und Sparkommissar Ralph Ballast installiert worden. Ziel ist, dass Nideggen als Pflichtkommune des Stärkungspaktes ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016 vorweist. In der kommenden Sitzung werden voraussichtlich weitere Gebührenerhöhungen beschlossen: So sollen die Vereine die Kosten für die Sportstätten künftig ohne städtische Zuschüsse tragen.

Die Zuschauer quittierten die Ausführungen des Sparkommissars mit wütenden Zwischenrufen. "Diktatur" schallte von den Rängen. Der Vize-Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hubert Müller, zeigte sich befremdet über das Prozedere. Anfang Juni finden Gespräche des Sparkommissars mit allen Fraktionen statt, um über weitere Einsparpotenziale zu diskutieren. "Weitere Steuererhöhungen müssen in jedem Fall vermieden werden", konstatierte Müller. Da müssten zur Not auch Schulen oder andere Einrichtungen der Stadt zur Disposition gestellt werden. "In Nideggen wurden über Jahre die Augen vor der dramatischen Situation verschlossen", sagte Bürgermeisterin Göckemeyer. Nun müsse im konstruktiven Dialog versucht werden, das Beste für Nideggen rauszuholen. Ihr Ziel sei, für die Stadt gerade wegen der ländlichen Lage eine gute Infrastruktur zu erhalten.

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