Kalk – Die Sparkasse hat einen Räumungstitel für die ehemalige KHD-Kantine in der Kalker Wiersbergstraße erwirkt. Sie dringt auf die Räumung des besetzten Hauses, in dem seit nun fast einem Jahr ein „Autonomes Zentrum“ Kultur- und Politikveranstaltungen anbietet. Mehrere hundert Mitstreiter und Besucher des Zentrums hatten sich am Dienstagmorgen in Kalk versammelt, das Haus verbarrikadiert und Straßensperren errichtet.

Sparkasse und Gerichtsvollzieher haben die Polizei eingeschaltet, um die Räumung des Hauses durchzusetzen. Aufgrund des zu erwartenden Widerstandes wurde die Räumung am Nachmittag aufgeschoben. Zuvor hatten die Besetzer die Forderung der Polizei erfüllt, die Rettungswege wieder frei zu räumen. Die Sparkasse pochte darauf, „die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen“ zu wollen. Die Besetzung sei illegal. Außerdem gingen „Gefahren von dem Gebäude aus“.

Unternehmenssprecher Norbert Minwegen widersprach den Verantwortlichen des „Autonomen Zentrums“, die behauptet hatten, dass keine Gespräche mit der Sparkasse möglich gewesen seien. Man habe zuletzt durchaus auch angeboten, das Haus zu vermieten und dadurch eine Legalisierung der Nutzung zu erreichen, so Minwegen. Auch die SPD kritisierte die fehlende Bereitschaft der Besetzer, sich eine legale Struktur zu geben, um verhandeln zu können. Sie hätten einen Verein gründen müssen, der dann Vertragspartner sein könnte. Stattdessen habe man immer nur Leute „kennengelernt“, die nicht mehr als ihren Vornamen preisgeben wollten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Susanna dos Santos.

Im Falle einer Räumung leisten wir keinen aktiven Widerstand

Sprecher der Besetzer kündigten an, passiven Widerstand gegen eine Räumung leisten zu wollen. Seit vier Uhr morgens hatten sich am Dienstag rund 200 Menschen in und vor dem Haus getroffen. In einem sogenannten „Aktionskonsens“ haben die Besetzer Verhaltensregeln festgelegt. Eine Regel lautet: „Im Falle einer Räumung leisten wir keinen aktiven Widerstand. Das bedeutet unter anderem: Nichts werfen, keine Barrikaden anzünden, keine körperlichen Angriffe auf Polizisten.“

Intern steht die Polizei einer Räumung zurückhaltend gegenüber. Die Besetzer hätten sich bislang stets friedlich verhalten, hieß es. Wie zu erfahren war, hat die Behördenleitung Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) ihre Bedenken schriftlich mitgeteilt, aber auch zugesichert, ihrer Pflicht zur Räumung im Falle eines Ersuchens durch den Gerichtsvollzieher nachzukommen.

Die Grünen kritisierten die geplante Räumung. „Die Nutzung des Gebäudes für soziokulturelle Aktivitäten sollte bis zu einer endgültigen Bebauung des Areals geduldet werden.“ Die Partei „Die Linke“ attackierte SPD und Oberbürgermeister. Sie versteckten sich hinter der Sparkasse, die zusammen mit der Polizei vor dem Verkauf des Hauses an die Stadt die „Drecksarbeit“ leisten müsse. Hintergrund ist die Entscheidung der Europäischen Union, die der Sparkasse aufgetragen hat, Tochterunternehmen zu verkaufen. Das Haus in Kalk gehört zu den Immobilien, die abgegeben werden müssen. Experten vermuten, dass die Stadt die Sparkassen-Töchter übernehmen muss. Die Vorgaben der EU könnten aus Sicht der Sparkasse auch durch einen Verkauf auf dem freien Markt an einen Dritten erfüllt werden.