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Haushalt: Arbeitgeber gegen Steuererhöhungen

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Das rote Rathaus von Bad Münstereifel. Foto: Günter Hochgürtel
Die Stadt Bad Münstereifel will sowohl die Grundsteuer B als auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dieser Vorschlag stieß im Haupt- und Finanzausschuss auf wenig Gegenliebe. Die großen örtlichen Arbeitgeber drohen mit Abwanderung.  Von
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Binnen zehn Jahren müssen Kommunen mit Nothaushalt einen ausgeglichenen Etat vorweisen. So verlangt es die neue Gemeindeordnung der NRW-Landesregierung. Zudem sind sie verpflichtet, schlüssige Pläne vorzuweisen, wie dieser Ausgleich bis 2023 zu erreichen ist.

In Bad Münstereifel hat die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der Diskussion um den Haushalt ein Konsolidierungsprogramm für den Zeitraum bis 2023 vorgelegt. Darin enthalten: Pläne zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 415 auf 500 Prozent und der Grundsteuer B von 420 auf 610 Prozent.

Dieses Vorhaben stößt auf wenig Gegenliebe. Die großen örtlichen Arbeitgeber Greven Fett-Chemie, Hammerwerk Erft und KS-Kunststofftechnik sprachen sich gegen die Erhöhungen aus. Auch Dr. Theodor Scherer von Auto Heinen und Dietmar Frank, geschäftsführender Gesellschafter von Bofrost in Münstereifel, wandten sich mit Schreiben an Bürgermeister Alexander Büttner. Frank erklärte, vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhungen werde er nicht umhinkommen, „Ihr Vorhaben mit in eine demnächst anstehende Standortentscheidung einzubeziehen“.

Erhöhung ist falscher Weg

Scherer betonte, die angestrebte Erhöhung sei der falsche Weg, um Anreize für die Ansiedelung neuer Betriebe zu schaffen und alte Betriebe zu fördern. Auch er deutete an, dass zukünftige Erweiterungen der Scherer-Gruppe wohl eher an anderen Standorten erfolgen würden als in Bad Münstereifel.

Mit diesen Problemen vor der Brust stiegen die Fraktionen am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss in die Diskussion ein. Bürgermeister Büttner beschwor die Fraktionen, bei der Entscheidung, wie man den Haushalt gestalten wolle, einen Konsens zu finden. Die nachfolgenden Stellungnahmen zeigten, dass dieser Konsens schon in weiten Teilen besteht. Alle Parteien erklärten, hinter dem Ziel der Verwaltung zu stehen, den Etat zu konsolidieren, um die Handlungsfähigkeit der Kommune zu wahren. Probleme hatten aber alle mit den massiven Steuererhöhungen.

„Wir sollten die Lebensverhältnisse hier so gestalten, dass sie mit den umliegenden Kommunen vergleichbar sind“, mahnte CDU-Fraktionschef Harald Krauß. Die Union schlug deshalb vor, von externer Seite eine Personalentwicklungskonzept erarbeiten zu lassen. Zur Kostensenkung sieht der Konsolidierungsplan der Stadtverwaltung vor, innerhalb der kommenden zehn Jahre 40 altersbedingt frei werdende Stellen nicht mehr zu besetzen, um Geld einzusparen. Dies ist der CDU zu pauschal gedacht. Vielmehr müsse man gezielt überlegen, welche Leistungen seitens der Verwaltung bezahlbar seien. Es gelte, Kernaufgaben herauszuarbeiten, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und ein effektives Controlling zur Bewertung der Verwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen aufzubauen.

Alles muss auf den Prüfstand

Georg Borsch (Grüne) ergänzte, durch energetische Maßnahmen könne weiteres Geld eingespart werden. Die personelle Ausstattung der Verwaltung zu verändern hält er für bedenklich: „Man kann nicht Leute entlassen und schauen, ob sich die Dinge von alleine erledigen.“ Auch Borsch erklärte aber, dass alle Leistungen, die nicht verpflichtend sind, auf den Prüfstand müssten.

Schnell wurde deutlich, dass alle Fraktionen sich einig darin sind, dass man alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen muss, bevor die Steuern erhöht werden. Ein Patentrezept dafür gab es indes nicht. Deshalb beschloss der Ausschuss, sich vor den kommenden Sitzungen zu mehreren interfraktionellen Beratungen zu treffen, um im Haushalt Punkte zu finden, an denen weiter gespart werden kann. Kämmerer Hans Orth bot den Fraktionen seine Hilfe an, damit keine „realitätsfernen Entschlüsse“ gefasst werden.

Eine weitere Forderung wurde ebenfalls von allen Seiten formuliert: Angesichts der klammen Kassen in den Kommunen müsse auch der Kreis Euskirchen sparen, anstatt regelmäßig die Umlage zu erhöhen. „Wenn der Kreis seine Umlage um zwei Prozent senken würde, hätten wir unsere Einsparungen schon“, klagte Jakob Edmund Daniel (UWV). So aber, sagte Kämmerer Orth, liefen viele Sparmaßnahmen ins Leere.

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