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Stadtentwicklung: 50 Fragen zum Verkehrskonzept

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Die Interessengemeinschaft fürchtet unter anderem eine Verschärfung der Situation an der Ecke Nöthener Straße/Trierer Straße.  Foto: Michael Greuel
In der Kurstadt hat sich eine Interessengemeinschaft Stadtentwicklung gegründet, die sich aktuell unter anderem mit dem geplanten Verkehrskonzept der Stadt beschäftigt. Der Verwaltung wird kein gutes Zeugnis ausgestellt.  Von
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Die städtische Verwaltung konnte sich am Freitag noch über ein dickes vorweihnachtliches Paket freuen. Geschnürt worden war es von der kürzlich gegründeten Interessengemeinschaft (IG) Stadtentwicklung Bad Münstereifel. Ob der Inhalt jedoch wirklich erfreulich war, ist zumindest fraglich.

Das Paket umfasst Anregungen zum Verkehrskonzept der Stadt und darüber hinaus 50 Fragen zu diesem Thema. Am Freitag endete die Frist der Offenlage zum Verkehrskonzept-Teilbereich Goldenes Tal/Eifelbad, Einwendungen mussten bis zu diesem Tag eingebracht werden.

„Letztlich sollen die Fragen und Anregungen dazu dienen, dem Rat eine dem Wohle der Stadt und ihren Bürgern dienende Entscheidung zu treffen“, heißt es im Schreiben der Interessengemeinschaft, der unter anderem der ehemalige Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Thomas Bell, und der Stadtplaner Heinz Zanger angehören. Das Ziel bestehe nicht darin, das „City Outlet“ zu verhindern, erklären die Verantwortlichen. Man fasse das Projekt sogar als wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Stadt auf. Allerdings werde „durch Nichtstun ein Schadens-, Gefährdungs- und Eigentumsvernichtungspotenzial sichtbar, das nicht hingenommen werden kann“. Daher sollten die Auswirkungen auf die Stadt und deren Bewohner klar benannt und verträgliche Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden.

So wollen die Mitglieder der IG beispielsweise wissen, wer für die Kosten der bisher vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen letztendlich aufkommen wird. Seitens der Interessengemeinschaft geht man zum jetzigen Zeitpunkt bereits von 1,8 Millionen Euro aus. „Wer zahlt? Der Bürger durch Anheben der Grundsteuer B? Die Gewerbetreibenden mit einer Gewerbesteuererhöhung?“, heißt es in dem Schreiben.

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Thomas Bell, Interessengemeinschaft
Thomas Bell von der Interessengemeinschaft Stadtentwicklung Bad Münstereifel
Foto: Michael Greuel

Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Fußgängerachse im Kernstadtbereich ungefähr 7000 Quadratmeter groß sei und somit den Besuchern bei einem großen Andrang nur wenig Platz zur Verfügung stehe. „Existiert ein innerstädtischer Fluchtwegeplan oder ist seine Aufstellung in Arbeit?“, will die IG daher von der Stadtverwaltung wissen. Unklar sei zudem die Zukunft des sicheren Schulwegs. Geprüft werden müsse, ob die Stadt sich „als Selbstversicherer mit den haftungsrechtlichen Konsequenzen bei nicht ausreichender Schulwegsicherung befasst“ habe und ob diesbezüglich ein aktualisierter Schulwegsicherungsplan angedacht sei.

Der Katalog enthält auch Fragen zu möglichen Regelungen in der Kernstadt, beispielsweise wie sichergestellt werden soll, dass die prognostizierten Pkw-Massen nicht in die Stadt fahren.

Alternativvorschläge

In der Anlage des Schreibens finden sich einige Alternativvorschläge, die sich unter anderem mit der Schaffung von Parkplätzen und dem Schülerverkehr auseinandersetzen. So kritisieren die beiden Architekten Heinrich Hachenberg und Norbert Schroeteler den Plan, einen Busbahnhof auf der westlichen Seite der Erft zu errichten. Das Nadelöhr der alten Erftbrücke werde dadurch verschärft und Schüler dort verortet, wo sie eigentlich gar nicht hinmüssten. Der neuralgische Punkt am Zebrastreifen an der Ecke Trierer Straße/Nöthener Straße würde in keiner Weise entschärft.

Stattdessen plädieren die beiden Architekten für eine Buswende in direkter Nähe zum Orchheimer Platz. Da dies derzeit aufgrund der Besitzverhältnisse der benötigten Grundstücke nicht möglich sei, sollen die Parkplätze oberhalb der Burg an der B 51 als Zwischenlösung dienen. Dort könnten die Schüler des St.-Michael-Gymnasiums und der Grundschule problemlos ein- und aussteigen und ohne Gefahren zur Schule gehen.

Die geplanten Parkhäuser an der Großen Bleiche und am Feuerwehrgerätehaus werden ebenfalls kritisiert, stattdessen setzt man sich für eine große Lösung im Goldenen Tal ein. In diesem Zusammenhang stelle sich außerdem die Frage, wem die Parkhäuser letztlich gehören werden und wer sie bewirtschaftet. „Im Haushaltsplan für die kommenden Jahre sind keine Mehreinnahmen durch Parkgebühren vorgesehen. Das würde bedeuten, das Geld fließt an die Investoren“, spekulierte Thomas Bell im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Stadt würde sogar Geld verlieren, schließlich fielen durch den Bau der Parkhäuser städtische Parkplätze weg.

Bell wirft der Verwaltung vor, sie könne kein Gesamtkonzept vorweisen. „Die Bürger müssen ungefragt als Versuchskaninchen für ein Großprojekt herhalten.“

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