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Abschiebung: Vorwürfe gegen Polizei

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Justitia steht für Gerechtigkeit. Foto: ddp
Ein Mann soll in den Kosovo abgeschoben werden, weil er mit dem Gesetz in Konflikt geriet. Um der Abschiebung zu entgehen tauchte der Mann unter, wurde aber von der Polizei gefunden. Am Freitag hatte er seinen Haftprüfungstermin.  Von
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Eine Roma-Familie erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Ausländerbehörde. Mit gezückten Schusswaffen sollen Mitarbeiter der Behörden ein 30 Jahre altes Familienmitglied am Donnerstag gegen 18 Uhr verhaftet haben. Der Mann hatte sich über neun Monate seiner Abschiebung in den Kosovo entzogen und war untergetaucht. Ohne Not seien Polizisten und Mitarbeiter der Ausländerbehörde besonders aggressiv vorgegangen. Mit erhobenen Waffen und vorgehaltenem Pfefferspray sollen die Polizisten sechs oder sieben kleine Kinder in Schach gehalten haben. Das jedenfalls behaupten Verwandte des Verhafteten.
Dem widersprechen Polizei und Ausländerbehörde ausdrücklich. Vielmehr seien nach einem anonymen Hinweis mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde und zwei Polizisten nach Bockenberg gefahren, um den 30-Jährigen fest zu nehmen. Rund 20 Familienmitglieder sollen sich den Beamten in den Weg gestellt und versucht haben, den 30-Jährigen zu schützen. Plötzlich sei eine Fensterscheibe geborsten. Dies habe geklungen wie Schüsse. Polizeisprecherin Claudia Kammann: „Ein Polizist sah den Flüchtigen auf einem Balkon hinter der Fensterscheibe. Mit gezogener Waffe stellte der Beamte den Verdächtigen und redete beruhigend auf den Mann ein.“ Nach einem kurzen Gespräch mit dem Polizeibeamten habe der 30-Jährige aufgegeben – der Ordnungshüter steckte seine Waffe wieder weg. Der 30-Jährige wurde festgenommen und verbrachte die Nacht zu Freitag auf der Polizeiwache. „Von einer Bedrohung von Kindern kann keine Rede sein“, sagte Kammann. Auch Pfefferspray sei von der Polizei nicht benutzt worden.

Der Verhaftete kam vor 21 Jahren im Alter von neun Jahren, nach Deutschland. Seit mehreren Jahren lebt er mit Frau und Kindern in Bockenberg. Der Grund für die geplante Abschiebung: 2004 geriet der 30-Jährige das erste Mal mit dem Gesetz in Konflikt. Damals verurteilte ihn ein Gericht wegen sexuellen Missbrauchs an Kindern zu einem dreiwöchigen Jugendarrest. Die zweite Verurteilung folgte 2012. Wegen Exhibitionismus in zwei Fällen verurteilte ein Gericht den Mann zu fünf Monaten Haft auf Bewährung plus einer Therapieauflage oder wahlweise zur Zahlung von 50 Tagessätzen. Aus diesem Grund wurde gegen den Bergisch Gladbacher die Abschiebung verhängt. Seitdem kämpft seine Familie um sein Aufenthaltsrecht. Vor kurzem hatte die Härtefallkommission im Landesinnenministerium das Abschiebeurteil bestätigt. Am Freitagnachmittag hatte der 30-Jährige vor dem Amtsgericht in Bensberg einen Haftprüfungstermin. Bei Redaktionsschluss stand noch nicht fest, ob der 30-Jährige ins Abschiebegefängnis Düren oder ins Haftkrankenhaus Fröndenberg verlegt wird. Ein Gutachter bescheinigte Suizidgefahr.

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