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Autobahnanschluss: Stadt kauft Grundstücke

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Muss die Stadt Grundstücke am Bahndamm aufkaufen?  Foto: Roland U. Neumann
Die Stadt Bergisch Gladbach hat Flächen entlang der Bahntrasse für den Fall gekauft, dass die Pläne für den Autobahnanschluss verwirklicht werden. Dabei heißt es von der Landesregierung inoffiziell, das Projekt sei "mausetot".  Von
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Die Pläne für einen Autobahnanschluss für die Bergisch Gladbacher Innenstadt über den alten Bahndamm liegen bei der Düsseldorfer Landesregierung in einer Schublade – ganz weit unten. Und spätestens als die Landesregierung erklärte, dass ausschließlich der Teil der Trasse bis zur Kölner Straße (siehe Grafik) untersucht werde, war klar: Die Planung wird in absehbarer Zeit zu keinen greifbaren Ergebnissen führen. Inoffiziell hieß es aus Düsseldorf auch, dass der Gladbacher Anschluss über den alten Bahndamm „mausetot“ sei.

Der Bahndamm durchschneidet Bergisch Gladbach.
Der Bahndamm durchschneidet Bergisch Gladbach.
Foto: KSTA

Aber unabhängig von dieser Entwicklung kauft die Stadt Bergisch Gladbach nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ weiter Flächen entlang der Bahntrasse auf. Sie macht dabei Gebrauch von ihrem gesetzlich verankerten Vorkaufsrecht. Grundlage dieser Immobilienkäufe ist eine Satzung, die am 18. November 2005 beschlossen wurde. Zu dieser Zeit stand der Autobahnanschluss relativ weit oben auf Prioritätenliste des Landes und wurde in der Stadt vom damaligen Bürgermeister Klaus Orth (SPD) massiv unterstützt.

Geblieben ist eine Satzung, die die Stadt verpflichtet, Grundstücke bei sich jeder bietenden Gelegenheit zu kaufen. Gerade Ende vergangen Jahres wurden zwei Grundstücke erworben. Insgesamt wurde seit 2005 nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein kleiner sechsstelliger Euro-Betrag für diese Immobilien ausgegeben.Hintergrund dieser vergleichsweisen geringen Summen ist die Art und Weise, wie die Stadt bei ihren Ankäufen vorgeht. Wird etwa ein Haus am Bahndamm verkauft, so kauft die Stadt nicht die gesamte Immobilie, sondern nur Teile – eben jene am Bahndamm. Und für diese Teilflächen werden nur die Preise gezahlt, die laut Gutachten dort gefordert werden können. Ein einträgliches Geschäft macht so kein Privatmann mit der Stadt. Im Gegenteil: Für Interessenten von Immobilien entlang der Bahndammtrasse ist das Vorkaufsrecht der Stadt ein Grund von dem Kauf abzusehen.

Auf der sicheren Seite

Rechtlich ist die Stadt auf der sicheren Seite. So spricht der Gesetzgeber der Kommune laut Paragraph 25 des Baugesetzbuchs ein „besonderes Vorkaufsrecht“ zu. Eine Kommune könne „in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.“ Im Klartext: Die Stadt darf sich für die „städtebauliche Entwicklung“ Flächen sichern. In der gleichen Satzung verpflichtete sich die Stadt auch, Flächen am S-Bahnhof und am Gleisdreieck – das Areal im Bereich der Tannbergstraße – aufzukaufen.

In der Bergisch Gladbacher Politik ist der Autobahnanschluss seit September 2011 nicht mehr auf der Tagesordnung gewesen. Damals verkündete der Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) die neue Prioritätenliste des Landes. Gleichwohl wartet die Stadt auf Gutachten des Landes zur Trassenführung – ganz konkret geht es um eine Umweltstudie. Was noch komplett fehlt, ist die eine exakte Linienführung für die neue Straße. Ob die aber jemals erstellt wird, ist fraglich. In Bergisch Gladbach werden aber weiter Grundstücke angekauft.


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