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Parken: Falschparken lohnt sich nicht mehr

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Erwischt: Der Besitzer dieses Autos wird mit fünf Euro Verwarnungsgeld zur Kasse gebeten.  Foto: Roland U. Neumann
Noch gehen viele Menschen lieber das Risiko ein, ohne Parkschein erwischt zu werden als von vorneherein einen zu ziehen, denn das ist oft günstiger. Das soll sich ändern: Ab April müssen Parksünder mehr zahlen.  Von
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„Der Parkraum in der Stadt ist knapp und wir müssen für einen hohen Umlauf sorgen“, rechtfertigte Stadtsprecher Martin Rölen die Parkgebühren in der Bergisch Gladbacher Innenstadt. 50 Cent werden für 20 Minuten parken fällig – jedenfalls in der Parkzone 1. Hält man sich für einen längeren Einkauf in der Innenstadt auf, kommen schon mal schnell vier bis fünf Euro zusammen.

Doch viele Autofahrer parken in Bergisch Gladbach kostenlos. Wägen ab, ob sie Geld in den Parkautomaten werfen oder das Risiko eingehen von einer Politesse erwischt zu werden. Bei einem bundesweit einheitlichen Bußgeld von fünf Euro für die ersten 30 Minuten ohne gültigen Parkschein, kein all zu großes Risiko. In Bergisch Gladbach plant man für das Jahr 2013 zwei Millionen Euro Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung. Dem gegenüber stehen 800 000 Euro Bußgeldeinnahmen wegen Falschparken im Jahr 2012.

Nun plant die Bundesregierung die Bußgelder für Parksünder zu erhöhen. Sollte der Bundesrat einer neuen Bußgeldverordnung des Bundesverkehrsministerium zustimmen, muss der Falschparker ab dem 1. April 2013 mit höheren Bußgelder rechnen.
Wie bisher wird die Höhe an die Dauer des Falschparkens gekoppelt: Zehn Euro werden dann für die ersten 30 Minuten fällig. Die Höchstsumme, fällig ab drei Stunden Falschparken, wird künftig 30 statt 25 Euro betragen.
Glaubt man den Planern im Bundesverkehrsministerium, soll die moderate Erhöhung der Bußgelder auf Wunsch der Kommunen gschehen. Zu viele Autofahrer sind offenbar auf folgende Rechnung gekommen: Wenn eine Gemeinde sowieso schon hohe Stundensätze für das Parken verlangt, kann es auf Dauer günstiger sein gar keinen Parkschein zu kaufen. Denn nicht jedes Mal werden Parksünder erwischt. Vor allem kann es sich lohnen , wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamts nicht stündlich nach dem Rechten sehen und Bußgeldbescheide schreiben. Durch die Erhöhung des Sockelbetrags von fünf auf zehn Euro fallen zumindest höhere Bußgelder in die Stadtsäckel. Wenn sich aber , ab April 2013, weniger Autofahrer um das Bezahlen ihrer Parkkarte drücken, kommt dies auch dem kommunalen Haushalt zu gute. Dann steigen halt die Einnahmen aus den Parkgebühren. Gewinner ist immer die Kommune.

Das es sich bei dem neuen Bußgeldkatalog nur um Mehreinnahmen für die Kommunen dreht, will Pressesprecher Rölen so nicht stehen lassen. „Seit 1990 sind die Bußgelder nicht mehr erhöht worden. Mit der Erhöhung wird es weniger Parksünder geben und im Parkraum gibt es einen höheren Durchsatz“, sagte Rölen und ergänzt: „Anders als in den umliegenden größeren Städten sind unsere Parkgebühren moderat und wir haben weniger Autofahrer die sich um das Bezahlen drücken.“

In der Zone 1, den Parkplätzen rund um das Rathaus und das Stadthaus, zahlen Bürger 50 Cent pro 20 Minuten Parkzeit. Die gleichen Gebühren werden in der Schlossstraße in Bensberg und den Parkflächen rund um den Siebenmorgen in Refrath fällig. Alle anderen Parkplätze (Zone 2) in Bergisch Gladbach werden mit 50 Cent pro 30 Minuten berechnet. Rölen: „Für Langzeitparker bieten wir ein Tagesticket für fünf Euro an. Für 50 Euro gibt es in Bergisch Gladbach ein Monatsticket. Dies gilt für alle Parkflächen der Zone 2 im Stadtgebiet.“

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