28.08.2016
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Berufssoldat darf Befehl verweigern

Bild: KStA

Die Gewissensfreiheit ist auch für Bundeswehrsoldaten höher anzusiedeln als Gehorsam.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt einem Bundeswehrmajor Recht, der jede Kriegsvorbereitung verweigert hatte.

Leipzig - Es ging nicht ums Völkerrecht, sondern um das Gewissen. Das Bundesverwaltungsgericht sprach den deutschen Major Florian Pfaff vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung frei, obwohl er Befehle im Zusammenhang mit der US-Militärintervention im Irak verweigert hatte. Die Leipziger Richter sahen hierin eine Gewissensentscheidung, die die Bundeswehr respektieren muss. Major Florian Pfaff wollte sich am US-Angriffskrieg gegen den Irak in keiner Weise beteiligen, weil er ihn für unzulässig hielt. Auch jede deutsche Unterstützung der ohne UN-Mandat erfolgten Intervention lehnte er ab. Im Streitkräfteamt der Bundeswehr entwickelte er Software, die logistische und administrative Prozesse der Bundeswehr steuern soll.

Als im März 2003 der Irak-Krieg begann, meldete sich Pfaff beim Militärdekan und beim Truppenarzt, um mit ihnen über seine Bedenken zu sprechen. Der Truppenarzt veranlasste daraufhin, dass Pfaff sofort auf seinen Geisteszustand untersucht wurde. Nach einer Woche im Bundeswehrkrankenhaus wurde Pfaff bescheinigt, dass mit ihm alles in Ordnung sei. Am nächsten Arbeitstag erschien der Major in Zivilkleidung im Amt, um deutlich zu machen, dass er sich nicht am Krieg beteilige. Später verweigerte er die Weiterarbeit an der Bundeswehr-Software, es sei denn, ihm werde garantiert, dass diese nichts mit dem Irak-Krieg zu tun habe.

Das Truppendienstgericht Nord in Münster entschied im Februar 2004, dass Pfaff gegen seine Dienstpflichten zum „treuen Dienen“ und zum Gehorsam verstoßen habe. Als Sanktion wurde er vom Major zum Hauptmann degradiert.

Gegen diese Entscheidung ging Pfaff in Berufung zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig. Sein Vorgesetzter habe ausdrücklich „nicht ausgeschlossen“, so Pfaff, dass die Arbeit an der Logistik-Software indirekt auch den Irak-Krieg der USA unterstütze. Diesen vagen Zusammenhang ließen nun auch die Leipziger Richter als Grundlage für eine Gewissensentscheidung gelten.

Im gestern bekannt gemachten Urteil heißt es, der Befehl zur Fortführung seiner Arbeit sei für Pfaff „unverbindlich“ gewesen. Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit gehe der Anordnung vielmehr vor. Auch ein Soldat, der keinen Antrag auf Wehrdienstverweigerung gestellt hat, könne sich im Einzelfall auf die Gewissensfreiheit berufen. Pfaff habe die „Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft“ gemacht. Der Bundeswehr sei die Konfliktlösung durch Versetzung des Majors zumutbar gewesen.

Florian Pfaff hatte sich allerdings gar nicht auf sein Gewissen berufen, sondern auf die Rechtslage. Nach seiner Ansicht war der von ihm verweigerte Befehl generell unzulässig. So weit ging das Bundesverwaltungsgericht nun aber nicht. Das Urteil enthält keine juristische Bewertung des Irak-Kriegs.


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