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Syrien: Einreise für Mutter nicht möglich

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Der Syrer Jalal Alo versucht verzweifelt seine Mutter aus dem Irak nach Deutschland zu holen. Foto: Roland Kohls
Eine 86 Jahre alte Frau hat es geschafft, aus dem Kriegsgebiet in Syrien herauszukommen. Im deutschen Konsulat hat sie um Hilfe gebeten. Obwohl ihr Sohn garantiert, für sie finanziell zu sorgen, hat das Konsulat sie abgewiesen.  Von
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In Jalal Alos Stimme schwingt Angst mit. Seit Monaten bangt der deutsche Staatsbürger syrischer Abstammung um das Leben seiner Mutter in der Heimat. "Sie ist 86 Jahre alt und hat es jetzt geschafft, aus dem Kriegsgebiet herauszukommen", erzählt der Mann, der sich in Bonn eine Existenz als Unternehmer aufgebaut hat.

Die alte Frau ist in den Nord-Irak nach Erbil geflohen und hat im dortigen deutschen Konsulat um Hilfe gebeten. Denn Jalal Alo hat im hiesigen Ausländeramt alle Hebel in Bewegung gesetzt, um seine Mutter nach Bonn in Sicherheit zu holen. "Dass es kein Vertun gibt: Ich habe unterschrieben, für meine Mutter von A bis Z zu sorgen. Niemand wird sie unterstützen müssen." Folgerichtig stellte das Amt ihm den für die offizielle Einladung nötige Verpflichtungserklärung aus. So weit, so gut.


Keiner hilft uns

"Ich bekomme meine Mutter aber nicht hierher", klagt der Bonner. Das deutsche Konsulat wies sie ab: Es sei "nur für die Angelegenheiten von Geschäftsleuten zuständig". Die deutsche Botschaft im irakischen Bagdad sah sich auch nicht in der Lage zu helfen: weil die Frau Syrerin sei. Das Botschaftspersonal habe seiner Mutter geraten, sich doch in der Botschaft von Ankara zu melden, oder in der von Beirut. Dort können sie ihr Visum beantragen.

"Ich habe Mails geschickt, ich habe telefoniert: Keiner hilft uns", klagt der Sohn nun. Wie könne man eine 86-Jährige, die Kriegserfahrungen habe, nur von Land zu Land schicken? Warum setzten sich die bundesdeutschen Stellen im Irak nicht für die Mutter eines deutschen Staatsbürgers ein? Warum zeigten sie bei einer alten Frau keine Flexibilität, fragt ein Freund Alos, der Journalist Arauco Orellana. Er berichtet, ähnliche Fälle in Bonn zu kennen.

Auf Anfrage sieht die Stadt die Steuerung der Einreise von Flüchtlingen "völlig außerhalb des Kompetenzbereichs der Kommunen", so Elke Palm vom Presseamt. Hier sei einzig und allein das Außenministerium gefragt. "Unsere Einflussnahme endet bei der Ausstellung der angesprochenen Verpflichtungserklärung." Die habe der Bürger ja bekommen. Deutschland habe sich bereit erklärt, demnächst 5000 syrischen Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Rund 1000 seien für NRW geplant.
"Die Zahl dieser Flüchtlinge, die zukünftig nach Bonn kommen werden, lässt sich aber beim besten Willen nicht abschätzen", berichtet Palm von Gesprächen zwischen der Stabsstelle Integration und dem NRW-Kompetenzzentrum. Befänden sich Flüchtlinge vor Ort, habe sich Bonn stets seiner Verantwortung gestellt. "Wir sind eine weltoffene Stadt." Hier lebten relativ viele Menschen syrischer Nationalität. "Insofern besteht die Hoffnung, dass einige der Bonn zugewiesenen Flüchtlinge über bestehende Vernetzungen einen erleichterten Start haben werden", sagt Palm.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Redaktion bezüglich einer Zusammenführung der Familie Alo dürfte diese enttäuschen. Das deutsche Recht sehe keine Möglichkeit für die Erteilung eines Visums an die Mutter des Bürgers vor, erklärt Pressesprecher John Reyels. Insbesondere sei ein Nachzug erwachsener Verwandter nach der Novellierung des Aufenthaltsrechts von 2005 grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. "Unsere Auslandsvertretungen, auch das Generalkonsulat in Erbil, sind verpflichtet, sich an diese Regeln zu halten und können daher einen entsprechenden Visumantrag nicht positiv bescheiden - auch wenn dies angesichts des Bürgerkriegs in Syrien für die Betroffenen mit besonderen Härten verbunden ist." Die einzige Möglichkeit, die er für die Dame derzeit sehe, sei, sich für das vom Innenministerium gestartete Programm zur Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zu bewerben.

Um aus mehr als einer Million betroffenen Menschen 5000 Schutzbedürftige auswählen zu können, arbeite die Bundesregierung eng mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen, so der Pressesprecher.


Informationshotline

"Flüchtlinge, die sich für eine Aufnahme bei Verwandten in Deutschland interessieren, oder Personen in Deutschland, die ihr Interesse an der Einbeziehung und Aufnahme ihrer syrischen Verwandten im Rahmen des Programms bekunden, müssen sich mit dem UNHCR in Verbindung setzen." In Kürze werde der UNHCR eine Informationshotline sowie eine Internetseite zur Verfügung stellen, auf der die erforderlichen Personaldaten des Flüchtlings und seiner Verwandten aufgenommen werden. "Der UNHCR wird auf der Grundlage dieser Daten entsprechend der Schutzbedürftigkeit eine Vorauswahl treffen und die ausgewählten Dossiers dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorlegen", so Reyels

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