30.08.2016
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Kölner Stadt-Anzeiger | Bundestag: Redezeiten für Debatten vereinbart
10. December 2013
http://www.ksta.de/5813004
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Bundestag: Redezeiten für Debatten vereinbart

Union, SPD und Linke haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Je nach Länge der Debatte steht den Oppositionsparteien mindestens fünf bis acht Minuten zu. Den Grünen reicht die Regelung nach Informationen aus Bundestagskreisen nicht aus.

Nach Darstellung aus der Unionsfraktion erhält die Opposition in allen Debatten eine Redezeit von über 25 Prozent der gesamten Redezeit, in Ausnahmefällen sogar 32 Prozent. In den großen Debatten über Regierungserklärungen oder den Bundeshaushalt sollen Regierungsfraktionen und Opposition abwechselnd zu Wort kommen. Insgesamt wird die Opposition aber wesentlich kürzer reden als die Koalition. Die Grünen hatten nach dem Vorbild einiger Landtage gefordert, allen Fraktionen gleich viel Redezeit zu geben und einen Aufschlag je nach Wahlergebnis zu geben.

Als Erfolg betrachtet Sitte auch die Einigung über die Erstellung der Tagesordnung. Danach können Linke und Grüne abwechselnd bestimmen, was in der „Kernzeit“ am Donnerstag und Freitag als zweiter Punkt debattiert wird. (ksta)


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