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Hochschulreform: Grüne wollen Senate stärken

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SPD und Grüne wollen ein neues Hochschulrahmengesetz erarbeiten. Foto: dpa
Die Landesregierung will in den Hochschulen künftig stärker Einfluss nehmen. SPD und Grüne wollen die Aufgabenbereiche der Hochschulräte beschneiden und den Senat etwa die Wahl des Rektorats treffen lassen.  Von
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Düsseldorf

Die Landesregierung will in den Hochschulen künftig stärker Einfluss nehmen. Wie intensiv diese Mitsprache ausfällt, darüber gibt es jedoch unterschiedliche Vorstellungen zwischen Grünen und SPD. Während Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) das im November 2012 in Eckpunkten vorgestellte Hochschulfreiheitsgesetz ausarbeitet, hat der Landesvorstand der Grünen eigene Pflöcke eingeschlagen. Am 3. März soll ein kleiner Parteitag über ein Papier entscheiden, in dem der Koalitionspartner weitergehende Eingriffe in die Hochschulstrukturen fordert, als Schulze es plant.

Gemeinsames Ziel ist es, den Einfluss der Hochschulräte auf eine Beratungs- und Aufsichtsfunktion zu reduzieren. Personalentscheidungen wie etwa die Wahl des Rektorats oder Präsidiums soll künftig wieder der Senat einer Universität treffen. Die Grünen wollen die Einschränkung "weitmöglich" festschreiben: Die Hochschulräte sollen nicht mehr über die Verteilung der Finanzmittel entscheiden, betont der Landesvorsitzende Sven Lehmann.

Querelen an der Uni Köln

Als Begründung für die Skepsis der Grünen gegenüber diesem Gremium verweist er auf Querelen an der Uni Köln, wo der Dekan der Philosophischen Fakultät hingeschmissen habe, weil der Hochschulrat die Mittel empfindlich gekürzt hatte. "Ich traue den Senaten weisere Entscheidungen zu als den Hochschulräten, in denen auch Vertreter der Wirtschaft sitzen, die vor allem ökonomische Interessen im Blick haben", meint Lehmann. Kleine Fächer dürften nicht verdrängt werden. Die zentrale Entscheidungskompetenz schreiben die Grünen deshalb dem Senat zu, gegenüber dem auch Rektorat oder Präsidium künftig Rechenschaft ablegen sollen.

In dem Gremium sollen paritätisch Lehrende, wissenschaftliche Mitarbeiter, nichtwissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten vertreten sein. Die Führungsstrukturen an den Hochschulen "müssen so umgebaut werden, dass sie unserem grünen Leitbild einer demokratischen und partizipativen Hochschule gerecht werden", formuliert es der Landesvorstand in seinem Beschluss. Dazu gehört eine verbindliche Frauenquote in den Fachbereichen.

Wissenschaftliche Elite

Lehmann wehrt sich gegen die Kritik, die Grünen drehten die Uhren an den Hochschulen zurück: "Wir erwarten, dass die Hochschulen als Orte der wissenschaftlichen Elite sich an die Speerspitze stellen für vielfältige Studienangebote, Gleichstellung und Mitbestimmung."

Ein Satz, den Ministerin Schulze vermutlich unterschreiben würde - anders als manche Grünen-Forderung. Dass es Reibereien in der Koalition geben wird, nehmen die Grünen in Kauf. Das Gesetzesvorhaben werde aber kein Fall für den Koalitionsausschuss, meint Lehmann. Schwieriger dürfte die Verständigung mit den Hochschulrektoren werden.

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