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Studentische Hilfskräfte: Streit um Gehaltspanne an Unis

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Vielen studentischen Hilfskräften geht langsam das Geld aus, weil sie noch immer auf ihr Gehalt warten müssen. Foto: dpa
Tausende studentische Hilfskräfte an NRW-Hochschulen warten noch immer auf ihr Geld für Mai und Juni. Diese Gruppe gehört nicht gerade zu den Vermögenden. Die Gehaltspanne sorgte auch im Landtag für Streit.
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In der Gehaltspanne an NRW-Hochschulen haben CDU, FDP und Piraten von der Landesregierung rasche Abhilfe im Interesse der fast 10 000 betroffenen Mitarbeiter verlangt. Wenn die ausstehenden Gehälter für April und Mai nicht umgehend gezahlt würden, müsse das Land „großzügige Abschlagszahlungen“ - automatisch und ohne Antragstellung - leisten, forderte FDP-Vizefraktionschef Ralf Witzel am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.

Der CDU zufolge trägt die rot-grüne Regierung Verantwortung für das Chaos, das die schwächsten Mitglieder im Hochschulbetrieb treffe. Auch die Piratenfraktion betonte, einigen Hilfskräften stehe das Wasser finanziell bereits „bis zum Hals.“

Software-Probleme als Grund

An den Hochschulen warten 9500 studentische und wissenschaftliche Mitarbeiter auf ausstehendes Gehalt. Grund für die Misere sind Software-Probleme beim zuständigen Landesbesoldungsamt LBV. Betroffen sind neue und wieder eingestellte Hochschulmitarbeiter, deren Daten noch nicht in das System eingetragen sind.

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Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) entgegnete der Opposition: „Diese durchsichtige Empörungsaufführung hilft auch nicht.“ Es gebe bereits Abschlagszahlungen. Der Minister hatte vor wenigen Tagen angekündigt, das April-Gehalt solle bis Ende dieses Monats, das Geld für Mai bis September überwiesen werden.

Landesamt zahlt Abschläge

Zu unterstellen, studentische Hilfskräfte müssten jetzt „betteln gehen“, sei falsch, meinte Walter-Borjans. Die Betroffenen seien „nicht diejenigen, die jetzt verschämt verhungern“. Die Mitarbeiter seien durchaus in der Lage, sich bei Engpässen an die Hochschule zu wenden. Dem Ministerium zufolge leisten einige Hochschulen finanzielle Überbrückungshilfen. Sie organisierten auch Abschlagszahlungen des Landesamts LBV. Der Minister hatte vergangene Woche im Finanzausschuss erklärt, wer sich beim LBV melde, bekomme sein Geld innerhalb von Tagen.

Walter-Borjans sagte, die besonderen technischen Probleme seien zusammengefallen mit einem „besonderen saisonalen Schub“. Wegen des erwarteten Ansturms durch den doppelten Abiturjahrgang seien auch fast doppelt so viele Hilfskräfte neu eingestellt worden. Der Fraktionschef der Piraten, Joachim Paul, kritisierte, der Fall schade dem Ruf des Wissenschaftsstandorts und des öffentlichen Dienstes in NRW. (dpa)

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