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Studentische Hilfskräfte: Weiter warten aufs Geld

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Das Geld bleibt aus: Viele studentische Hilfskräfte aus Köln und NRW warten seit April auf ihre Bezahlung.  Foto: Alexander Schwaiger
Viel Geduld brauchen die studentischen Hilfskräfte, die seit Wochen auf ihr Gehalt warten. Nach den Zahlungsverzögerungen wird eine Lösung wohl erst im Herbst erzielt. Die rot-grüne Koalition würgte die Debatte im NRW-Landtag ab.  Von 
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Die Probleme mit den Gehaltszahlungen für Studentische Hilfskräfte in Nordrhein-Westfalen werden wohl noch bis zum Herbst andauern. Das räumte Jörg Hansen vom Finanzministerium im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ein. Die Debatte dazu würgten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit ab.

Fest steht nun aber: Bis Juni soll zumindest mehr als die Hälfte der rund 10 000 Mitarbeiter, die noch auf ihr Geld warten, den vollen Lohn erhalten. Für alle, die sich länger gedulden müssen, stellte das Ministerium Abschlagszahlungen in Aussicht. Für Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist der Fall „mehr als ärgerlich“. Eine Mitschuld für die Panne suchte Walter-Borjans allerdings bei der Vorgängerregierung von CDU und FDP, die das zuständige Landesamt für Besoldung personell ausgedünnt habe.

Schwaches Interesse der Fraktionen

Laut Ministerium hat die Umstellung auf eine neue Abrechnungssoftware zu den Schwierigkeiten geführt. Verschlimmert habe sich die Lage, weil die Unis im April und Mai wegen des doppelten Abiturjahrgangs 23 000 statt der bisher üblichen 12 000 Hilfskräfte eingestellt hätten. FPD und Piratenfraktion griffen den Minister an, der „seiner Aufsichtspflicht nachkommen“ solle, wie Dietmar Schulz für die Piraten sagte. Die Panne treffe schließlich die „schwächsten Mitglieder unserer Wissensgesellschaft“.

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Das Interesse der Regierungsfraktionen an der Debatte war von Beginn an erkennbar schwach. Als die Diskussion dann an Fahrt aufnahm, wurde sie von SPD und Grünen per Mehrheitsbeschluss beendet. Begründung von Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh: Die zu dem Thema angesetzte „Aktuelle Viertelstunde“ sei ja nun abgelaufen.

AUTOR
Fabian Klask
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