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Svenja Schulze: „Es wird am Anfang ruckeln“

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Svenja Schulze (SPD), NRW-Wissenschaftsministerin Foto: Max Grönert
Dem Doppel-Abi-Jahrgang geht NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gelassen entgegen. Den fehlenden Wohnraum für Studenten in Köln hingegen sieht auch sie mit Sorge - im Gespräch kann sie aber keine Lösung bieten.  Von 
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Frau Schulze, bald verlässt der doppelte Abiturjahrgang die Schulen. Wird an den Unis alles glattlaufen?

Svenja Schulze: Es wird am Anfang ruckeln. Das ist aber jedes Wintersemester so, weil die Hochschulen erst mal die Raumbelegung hinkriegen müssen. Dann wird es gehen wie in den anderen Bundesländern auch. Wir haben uns so intensiv darauf vorbereitet, dass ich glaube, dass wir das hinkriegen. Es sind überall neue Räume gebaut worden. Und wir reden ja beim doppelten Abitur-Jahrgang nicht über doppelt so viele Studienanfänger, sondern wahrscheinlich in NRW über 20 Prozent mehr.

Ganz so glatt läuft es ja nicht. In Paderborn sitzen die Studierenden in einem umgebauten Baumarkt, in Duisburg in einem Kino, und die TU Dortmund kommt mit der Essensausgabe in der Mensa nicht nach.

Schulze: Der Hörsaal in dem ehemaligen Baumarkt ist wirklich klasse. Das sind super Räume! Später werden das Seminarräume, und die andere Hälfte wird eine Sporthalle. Und ein Kino ist für große Vorlesungen gar nicht schlecht – ich finde die Sitze in manchen Hörsälen schlimmer. Solche Räume sind Übergangslösungen, die ich akzeptabel finde.

Allein in Köln fehlen laut Studentenwerk tausend Wohnungen.

Schulze: Schwierigkeiten wird es überall dort geben, wo es jetzt schon Probleme gibt, wenn es um günstigen Wohnraum geht – in Köln, Düsseldorf, Münster. Das kriegen wir auch über den studentischen Wohnungsbau nicht gelöst. Wir haben zwar noch mal ein Programm für Wohnheime aufgelegt und Anreize für Privatleute geschaffen, zu investieren. Trotzdem werden wir die Probleme in Köln nicht lösen, weil das ein generelles Problem des Wohnungsmarktes dort ist. Weniger Finanzstarke werden aus den Städten verdrängt – das ist für Studenten ganz besonders problematisch.

Ihre geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes sind umstritten. Die Rektoren kritisieren ein Zurück zu mehr staatlicher Kontrolle. Wie ist das Feedback im Ministerium?

Schulze: Die Rückmeldungen sind gemischt. Der Kern des Hochschulzukunftsgesetzes ist aber kein Zurück zu irgendetwas. Es ist eine Weiterentwicklung. Der Hauptpunkt ist die Transparenz. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wir haben autonome Hochschulen, die selbst entscheiden, wie das Geld verwendet wird. Aus dieser Autonomie erwächst die Verpflichtung, transparent zu machen, was mit dem Geld passiert. Für das Parlament ist das sonst ein absoluter Blindflug.

Das heißt, Sie haben keinerlei Einblick in das, was an den Hochschulen passiert?

Schulze: Der Landtag soll immer mehr Geld geben – im nächsten Haushalt sind elf Prozent mehr geplant für Forschung und Wissenschaft. Aber was passiert damit? Transparenz ist bei Kommunen selbstverständlich. Da gibt es kommunale Finanzaufsicht. Ich will gar keine solche Behörde für die Hochschulen. Aber ich will die Möglichkeit haben, Zahlen, Daten und Fakten einzufordern.

Und Sie wollen die Rolle der Hochschulräte schwächen?

Schulze: Bei den Hochschulräten wird es eine Veränderung geben – ja. Wir dürfen laut einem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichtshofes in Hamburg das Rektorat nicht mehr im Hochschulrat wählen. Das heißt, wir müssen für diese Wahl ein neues System finden. Das könnte eine Versammlung aus Senat und Hochschulrat sein, die dann das Rektorat wählt.

Das sind aber nicht die einzigen Veränderungen?

Schulze: Die Hochschulräte sind bisher niemandem gegenüber Rechenschaft pflichtig. Wenn das Land sie aber als Aufsichtsgremien an den Hochschulen einsetzt, dann müssen die Hochschulräte ihrerseits an mich oder an den Landtag zurück Bericht erstatten.

Das Ministerium soll wieder Dienstvorgesetzter des Rektorats sein.

Schulze: Der Hochschulrat muss im Moment Rentenzeiten und Urlaubsregelungen diskutieren. Beamtenrecht und Tarifrecht, das sind hochkomplexe Angelegenheiten. Wir haben diese Kompetenz im Land, und deswegen will ich diese Aufgaben zurückholen in die Fachreferate. Man kann ein Aufsichtsratsmodell nicht eins zu eins auf Hochschulen übertragen

Es wird ja befürchtet, die Änderungen könnten der Anfang zu weitreichenderen Einschränkungen sein?

Schulze: Warum sollte ich das machen? Die Hochschulen müssen fit für die Zukunft werden. Ich will nicht in die Hochschulen reinregieren. Wir werden hier keine bayerischen Verhältnisse bekommen, wo die Professoren vom Ministerium berufen werden. Die Hochschulautonomie bleibt. Die hat übrigens Hannelore Kraft auf den Weg gebracht.

Was wollen Sie dann?

Schulze: Wer die Verantwortung hat, und das bin in diesem Fall ich, der muss Kontrollmöglichkeiten haben. Am Ende beschweren sich die Schulen nicht bei der Hochschule XY, dass Berufsschullehrer fehlen, sondern bei mir. Zu Recht. Die Landesregierung muss die Hochschullandschaft insgesamt im Blick behalten. Das kann man nicht an 37 Hochschulen delegieren. Die Vorstellung, dass das Landesinteresse automatisch berücksichtigt ist, wenn 37 Hochschulen den besten Weg für sich suchen, ist falsch. Das funktioniert nicht.

Das Gespräch führten Joachim Frank, Fabian Klask, Kerstin Meier und Dirk Riße

AUTOR
Fabian Klask
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