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Uni Köln: Bayer-Vertrag bleibt geheim

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Der Bayer-Konzern und die Uni Köln müssen ihre Verträge nicht offenlegen. Foto: dpa
Seit Jahren schwelte der Rechtsstreit - die Kölner Uni und der Bayer-Konzern sollten ihre Verträge offenlegen, forderte der Verein „Coordination gegen Bayer-Gefahren". Jetzt hat das Gericht entschieden. Zugunsten der Uni und Bayer. Der Verein will in Revision gehen.  Von
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Wie genau sieht die Zusammenarbeit zwischen der Kölner Universität und der Bayer Pharma AG aus? Wie groß ist der Einfluss des Unternehmens auf Forschung und Lehre? Diese Fragen bleiben bis auf weiteres unbeantwortet. Denn das Kölner Verwaltungsgericht sieht die Universität nicht in der Pflicht, den Vertrag mit Bayer offenzulegen. Mit diesem Urteil hat das Gericht die Klage von Philipp Mimkes, Vorstand des Vereins „Coordination gegen Bayer-Gefahren“, in der ersten Instanz abgewiesen. Mimkes kündigte an, in Berufung gehen zu wollen. Er hatte Einsicht in den Rahmenvertrag gefordert, den die Universität im Jahr 2008 mit der Bayer Pharma AG abgeschlossen hatte. Darin ist die Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben und die Errichtung eines Graduiertenkollegs geregelt.

In seiner Klage berief Mimkes sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes Nordrhein-Westfalen. Doch dieses Gesetz klammert den Bereich Forschung und Lehre explizit aus. Insofern könne es in diesem Fall nicht angewendet werden, urteilte das Gericht. Im Übrigen habe Bayer auch ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung des Vertrags, da es sich hier um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handle. Durch deren Veröffentlichung könne „ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen“.

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Ulrich Lepper, Datenschutzbeauftragter des Landes NRW hatte sich dafür ausgesprochen, den Vertrags offen zu legen. Er stellt in Frage, ob das Dokument tatsächlich dem Bereich Forschung und Lehre zuzuordnen ist. Insofern sieht er das Urteil auch als Anstoß, darüber nachzudenken, „ob und inwieweit man das IFG an dieser Stelle klarer fassen kann“.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: „Grundsätzlich ist für mich klar, dass der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW profitiert von Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen. Dabei sollten alle Beteiligten ein hohes eigenes Interesse an Transparenz haben. Alles andere bietet Raum für Geraune und Spekulationen und diskreditiert ohne Not die Institutionen und die Menschen, die oftmals auf hohem wissenschaftlichen und praxisnahen Niveau miteinander arbeiten.“

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