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Fördergelder: Weniger Geld für alle Stadtteile

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Mit Bezirks-Mitteln unterstützt wurde in Chorweiler auch die Ferienfreizeit am Fühlinger See. Foto: Christoph Hennes
Die bezirksorientierten Mittel, mit denen Projekte und Vereine in den Stadtteilen unterstützt werden, sind in zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gekürzt worden. Nun fordern die Bezirksbürgermeister mehr Mitspracherecht.  Von
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Chorweiler

Ein Blick auf das Schreiben der Verwaltung reichte, um die Laune der Chorweiler Bezirksvertreter zu dämpfen: Für das Jahr 2013 erhält das Gremium 43 800 Euro an bezirksorientierten Mitteln, mit denen es Projekte und Vereine unterstützen kann. Das sind 900 Euro weniger als 2012 – und satte 24 100 Euro weniger als 2003. Der Abwärtstrend betrifft alle Bezirke. Lag die Gesamtsumme der Mittel vor zehn Jahren noch bei 730 400 Euro, stehen den neun Parlamenten aktuell 504 000 Euro zu.

Beim Breakdance-Battle im Jugendzentrum Northside stellten die B-Boys ihre Fähigkeiten unter Beweis - unterstützt mit Bezirks-Mitteln.
Beim Breakdance-Battle im Jugendzentrum Northside stellten die B-Boys ihre Fähigkeiten unter Beweis - unterstützt mit Bezirks-Mitteln.
Foto: Meurer

Die stetig sinkenden Mittel sind für die Bezirksvertreter Teil eines generellen Problems: Seit Jahren klagen sie über eingeschränkte Zuständigkeiten und fordern mehr Mitspracherecht. Endgültig genervt von ihrem Status, starteten alle neun Bezirksbürgermeister unlängst eine Revolte. Sie wollen nicht mehr nur Vorschläge einbringen, sondern selbst Entscheidungen treffen – und zwar mehr, als ihnen derzeit von der Verwaltung zugestanden wird. Dazu gehört auch, dass die Stadtbezirke mehr Mittel erhalten, die sie eigenständig verwalten. „Wenn wir mehr Geld und mehr Kompetenzen haben, dann können viele Projekte sicherlich schneller umgesetzt werden“, sagt die Bezirksbürgermeisterin von Chorweiler, Cornelie Wittsack-Junge. „Es wird derzeit auf zu vielen Ebenen zu viel diskutiert und zu wenig praktisch gehandelt.“

Ärger über den Rat

Bezirksmittel gab es auch für die Sanierung des maroden Mosaiks auf dem Pariser Platz.
Bezirksmittel gab es auch für die Sanierung des maroden Mosaiks auf dem Pariser Platz.
Foto: Wischgoll

Unterstützung erhalten die Bürgermeister von Ursus Fuhrmann, einem ehemaligen Referenten für Verfassungsrecht beim Deutschen Städtetag. Der stellte in einem Gutachten fest, dass dem Stadtteilparlament die eingeforderten Befugnisse bereits seit der Einführung der Kommunalverfassung im Jahr 1975 zustehen. „Das war uns in dieser Deutlichkeit gar nicht bewusst“, sagt Wittsack-Junge. „Anscheinend wollte der Rat damals nicht viele seiner Kompetenzen abgeben.“

Zurzeit wird eine Neufassung der Zuständigkeitsordnung diskutiert. Die Beschlussvorlage der Verwaltung jedoch lehnen die Bezirksoberhäupter ab. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges, Sprecher der Bezirksbürgermeister, nennt das Papier eine „Mogelpackung“. Das Chorweiler Stadtteilparlament vertagte seine Entscheidung und wartet nun ein Treffen aller Bezirksvertreter am 19. April in Lindenthal ab. Dort wird das Gutachten vorgestellt. „Es ist wichtig, dass die Bezirksvertretung mehr Kompetenzen erhält“, sagt auch Reinhard Zöllner, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Zu oft habe er sich über den Rat geärgert, der gerne mal über die Köpfe der Bezirksvertreter hinweg entscheidet. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Lieselotte Heinrich, wünscht sich mehr Mitspracherechte „beispielsweise bei der Ernennung von neuen Schulleitern“.

Letzte Rettung

Mehr als 600 Jungen und Mädchen feierten auf dem Pariser Platz den Weltkindertag - unterstützt mit Bezirksmitteln.
Mehr als 600 Jungen und Mädchen feierten auf dem Pariser Platz den Weltkindertag - unterstützt mit Bezirksmitteln.
Foto: Wischgoll

Doch Kompetenzen hin und Geld her – mit ihrem aktuellen Budget müssen die Chorweiler Bezirksvertreter nun haushalten.

Da durch das Haushaltsdefizit der Stadt Fördermittel wegfallen, suchen viele Vereine verstärkt Unterstützung beim Stadtteilparlament – für neue Bänke, Spielgeräte, Stadtteilfeste oder Ferienaktionen von Jugendzentren. „Sie kommen zu uns als letzte Rettung. Und wenn bei uns auch das Geld knapp wird, dann haben wir ein Problem“, fasst Wolfgang Kleinjans, Fraktionschef der Grünen, das Dilemma zusammen. „Wir haben vergangenes Jahr nur wenige Anträge auf Zuschüsse abgelehnt. Oft konnten wir nicht die volle Wunschsumme auszahlen“, fügt Wittsack-Junge hinzu. Viele Vereine sind auf die Zuschüsse angewiesen. „Ohne sie könnten viele Projekte nicht umgesetzt werden“, sagt Ingrid Krischer vom Verein „Leben in Chorweiler“. Das bestätigt Rolf Lang, Vorsitzender des Sportvereins Merkenich. Erst vor kurzem erhielt der Verein 1000 Euro für neue Sportgeräte. „Das Geld der Bezirksvertretung hat uns einige Male geholfen.“

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