Chorweiler
Blumenberg, Chorw., Esch/Auw., Fühlingen, Heimers., Lindw., Merkenich, Pesch, Roggend., Seeberg, Volkh., Worringen

Vorlesen
2 Kommentare

Stadtteilparlament: Bezirkspolitiker haben zu wenig Rechte

Erstellt
Stadtweit bedeutend? Über eine Kreuzungsgestaltung in Weidenpesch entschied der Ausschuss. Foto: Schöneck
Die Bezirksvertretungen fordern vom Rat der Stadt, dass ihre Befugnisse nicht weiter eingeschränkt, sondern statt dessen ausgeweitet werden. Laut Gutachten eines Verfassungsexperten, haben die Bezirke das Recht auf ihrer Seite.  Von
Drucken per Mail
Chorweiler/Nippes

Der Proteststurm der Bezirksvertretungen gegen einen weiteren Beschnitt ihrer Zuständigkeiten durch den Rat und seine Ausschüsse hat auch den Kölner Norden erfasst. Die Stadtteilparlamente von Chorweiler und Nippes schließen sich dem gemeinsamen Antrag an den Rat an, ihre bisherigen Befugnisse unangetastet zu lassen – und, im Gegenteil, ihr Mitspracherecht bei Vorgängen in den Bezirken deutlich zu erweitern. „Wir wollen das, was in der Gemeindeordnung über die Kompetenzen der Bezirksvertretungen steht, umgesetzt haben und mit Leben füllen“, betont der Nippeser Bezirksbürgermeister Bernd Schößler (SPD). „Rat und Ausschuss dürfen sich nicht immer wieder über Umwege in unsere Entscheidungen einmischen.“

Die Aufgaben der neun Kölner Stadtteilparlament

Welche Kompetenzen die Bezirksvertretungen haben sollen, regelt in groben Umrissen die Gemeindeordnung (GO) NRW.

Paragraf 37 der Gemeindeordnung sieht als deren Hauptaufgaben vor: Unterhaltung und Ausstattung von Schulen und anderen Einrichtungen im Bezirk – etwa Sportplätze, Seniorenheime, Friedhöfe und Büchereien; des weiteren Denkmalschutz, Ortsbild- und Grünpflege; die Priorisierung der Arbeiten zum Um- und Ausbau von Straßen und Plätzen; weiterhin die Unterstützung von Vereinen und Verbänden sowie Kunst, Kultur und Brauchtum – immer unter der Bedingung, dass die Bedeutung der Einrichtung oder Anlage „nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“.

In der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln – diese grenzt die Kompetenzen der städtischen Gremien voneinander ab – sind die genannten Aufgaben der Stadtteilparlamente präzisiert. Außerdem gibt es einige weitere Kompetenzen – etwa Anwohnerparken, Tempo-30-Zonen, Vermietung und Verpachtung von öffentlichen Räumen, die Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen.

Die neun Bezirksvertretungen in Köln wehren sich dagegen, dass eine Neufassung dieser Zuständigkeitsordnung ihre Kompetenzen beschneidet – vor allem die beabsichtigte Anhebung der „Bagatellgrenze“, unterhalb derer die Stadtteilparlamente bei Planungsprozessen nicht von der Verwaltung beteiligt werden müssen, von 20 000 auf 50 000 Euro. Dies würde Schulen, Sportstätten sowie Grün- und Parkanlagen, Jugendclubs, Straßen und Plätze sowie weitere Projekte betreffen.

Außerdem wollen die Bezirksvertretungen generell über mehr Details selbst entscheiden – und die im Bezirk vorgesehenen Investitions-Budgets umleiten können. Sie fordern außerdem, den Etat für „bezirksorientierte Mittel“, über die die Stadtteilparlamente frei verfügen können, deutlich zu erhöhen. Im Jahr 2013 stehen für die neun Bezirksvertretungen insgesamt nur 504 000 Euro bereit – bei knapp 3,8 Milliarden Euro Ausgaben im Kölner Haushaltentwurf für 2013. (bes)

Auch Cornelie Wittsack-Junge (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Chorweiler, pflichtet bei. „Bei der Arbeit in der Bezirksvertretung zeigt sich immer wieder, dass unsere Kompetenzen im Verhältnis zu denen des Rats gestärkt werden müssen, um den Bedürfnissen vor Ort besser gerecht werden zu können.“

Streit mit der Verwaltung

„Wir wollen das, was in der Gemeindeordnung über die Kompetenzen der Bezirksvertretungen steht, umgesetzt haben und mit Leben füllen.“ Bernd Schößler
„Wir wollen das, was in der Gemeindeordnung über die Kompetenzen der Bezirksvertretungen steht, umgesetzt haben und mit Leben füllen.“ Bernd Schößler
Foto: Schöneck

Denn wie ein Gutachten des Verfassungsexperten Ursus Fuhrmann ergeben hat, haben die Bezirke in Köln schon jetzt weniger Einfluss, als ihnen nach dem Landesrecht zustünde. Laut Gemeindeordnung ist es grundsätzlich so, dass über Bezirks-Angelegenheiten die Stadtteilparlamente entscheiden sollen – es sei denn, es handelt sich um einen Vorgang mit stadtweiter Bedeutung. In Köln aber rissen Rat und Ausschüsse mit genau diesem Argument oft Beschlüsse an sich, so Schößler.

Dies erlebte die Bezirksvertretung Nippes etwa bei ihrer Beratung über das Verkehrskonzept für Weidenpesch im Vorjahr: Dort gab es Streit mit Verwaltung und Verkehrsausschuss. Die Bezirksvertreter hielten einen geplanten Kreisel an der Kreuzung Jesuitengasse/Amboßstraße/Floriansgasse für unsinnig, aber dieser Einwand wurde zunächst ignoriert. Der Verkehrsausschuss folgte nach langem Ringen zwar den Bezirksvertretern – doch eigentlich, so der Nippeser Bürgermeister, hätte der Ausschuss gar nicht zuständig sein dürfen. „Die Verkehrssteuerung innerhalb eines Stadtteils ist ein klassisch bezirkliches Thema“, so Schößler. „Ebenso entscheidet auch der Jugendhilfeausschuss oft über unsere Köpfe hinweg – etwa bei neuen Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen im Bezirk.“

Grenzen nach oben und unten

Und damit nicht genug: Laut einem Entwurf aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters sollen die Bezirks-Kompetenzen nun noch geringer werden. Künftig könnten sie bei zentralen Themen nur mitreden, wenn das Vorhaben teurer als 50 000 Euro ist; bisher lag die Grenze bei 20 000 Euro (siehe: „Schulen, Sportgelände...“). „Doch gerade im Bereich bis 50 000 Euro liegen viele unserer Beschlüsse, von der Spielplatzausstattung bis zu kleinen Straßenbau-Projekten“, so Schößler. „Nach oben sind uns schon bisher Grenzen gesetzt, da die Ausschüsse ab einer bestimmten Summe ihre Zuständigkeit reklamieren.“

Mehr dazu

Nun fordern die Bezirksbürgermeister, mehr Geld frei vergeben und städtische Investitionen besser steuern zu können. Schößler: „Etwa, welche Schule zuerst eine Mensa bekommt – wir kennen als Bezirkspolitiker den Bedarf vor Ort besser. Das würde den Etat nicht mehr belasten, aber unsere Entscheidungskompetenz deutlich stärken.“ Wittsack-Junge: „Ich hoffe, dass der Rat uns mehr Verantwortung zubilligt.“

Auch interessant
KVB Fahrplan
Start
Ziel
Datum
Zeit
 
Videos
FACEBOOK
Blog
Digitale Themen
Das Logo von Rheinklick

Mini-Coding-Schulungen, Analysen oder Veranstaltungen, hier geht es um Themen rund um die digitale (Kölner) Szene.

Weitere Serien
Nachwuchs-Autoren

Szene, Lifestyle, Trends, coole Events: Schüler, Studenten und Auszubildende schreiben für junge Leute.

Kleinanzeigen
ipad
Tablet-Ausgabe

Jetzt noch lokaler und umfangreicher: Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ für das Tablet lädt zur Erlebnisreise durch die Themen des Tages ein. Jetzt 20 Tage lang gratis testen!