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Ratsarbeit in Dahlem: Auch Schwänzer bekommen Geld

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Auch wer seine Sitzungen im Rat und in den Ausschüssen schwänzt, wird entlohnt. Foto: Archiv
Früher wurde säumigen Politikern in Dahlem das Geld gekürzt. Seit diesem Jahr wird die Vorschrift nicht mehr angewendet. Ratsherren bekommen die Aufwandsentschädigung ausgezahlt, egal ob sie zu Sitzungen kommen oder nicht.  Von
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In der Vergangenheit wurde den Dahlemern Kommunalpolitikern, die häufig bei Gemeinderatssitzungen fehlten, die Aufwandsentschädigung gekürzt. Zu Einzelfällen wollte Kämmerer Helmut Etten aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben.

Doch er berichtete, dass die Dahlemer Satzung für den Gemeinderat folgende Regelung enthalte: Wenn Politiker an drei aufeinanderfolgenden Ratssitzungen nicht teilgenommen haben, dann wird ihnen die Aufwandsentschädigung für drei Monate gestrichen. Dieser Formel liegt zugrunde, dass der Dahlemer Gemeinderat üblicherweise einmal im Monat tagt.

Kehrtwende vollzogen

„In den vergangenen Jahren haben wir von dieser Regelung öfters Gebrauch gemacht“, berichtete Etten. Auch im Jahr 2012 sei dies mehrmals der Fall gewesen.

Das sei in der Vergangenheit nicht nur geschehen, wenn ein Ratsmitglied öfter unentschuldigt gefehlt habe, sondern auch dann, wenn jemand länger erkrankt gewesen sei. Doch seit diesem Jahr wende man diese Vorschrift nicht mehr an. Sämtliche Ratsherren bekommen also die Aufwandsentschädigung ausgezahlt, egal ob sie zu Ratssitzungen kommen oder nicht.

Ursache für diese Kehrtwende sei die Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ über einen ähnlich gelagerten Fall aus dem benachbarten Blankenheim gewesen, erklärte Etten. Dort war der CDU-Mann Daniel Lörcks durch häufiges unentschuldigtes Fehlen im Gemeinderat aufgefallen. Doch Bürgermeister Rolf Hartmann wollte diesem die Aufwandsentschädigung unter Verweis auf ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes vom Oktober 2010 nicht zusammenstreichen.

Monatliche Pauschale von 189 Euro

Auf der anderen Rheinseite in Kürten hingegen diente genau dieses Urteil als Begründung dafür, einem häufig fehlenden Ratsherrn die Entschädigung zu kürzen.
„Warum wird ein und dasselbe Urteil auf der rechten Rheinseite anders ausgelegt als auf der linken“, fragte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ beim Städte- und Gemeindebund NRW in Düsseldorf nach.

Anne Wellmann, die zuständige Fachfrau, gab folgende Antwort: „Man muss immer den Einzelfall sehen.“ Man könne nämlich die Aufwandsentschädigung nur dann streichen, wenn jemand „aus eigener Entscheidung die Mandatstätigkeit eingestellt habe“.

Umfrage

Wenn also ein Politiker erkrankt sei, so liege keine eigene Entscheidung vor. Wenn ein Volksvertreter nur selten bei Sitzungen erscheine, sich aber regelmäßig die Unterlagen zuschicken lasse und vielleicht ab und zu einmal eine E-Mail schreibe, so sei dies auch eine Form der Mandatsausübung.

„Es gilt der Grundsatz des freien Mandats“, sagte Anne Wellmann. Es sei sehr riskant, in einem solchen Fall Zahlungen zu kürzen. Doch andererseits sei es auch klar, dass Kommunalpolitiker die Verpflichtung haben, an Ratssitzungen teilzunehmen. Wellmanns Ratschlag: „Wenn Kommunen etwas gegen ein solches Verhalten unternehmen wollen, sollte man die Aufwandsentschädigung splitten.“

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Einen Teil könne man als monatliche Pauschale zahlen, einen anderen Teil in Form von Sitzungsgeldern.

Dies ist in Dahlem allerdings nicht der Fall. „Bei uns wird ausschließlich eine monatliche Pauschale in Höhe von 189 Euro gezahlt“, erklärte Helmut Etten. Es gebe weder Sitzungsgelder, noch kostenlose Parkplätze oder gar Tablet-Computer.

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