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Kommentar zu Manning: Unfassbare Gnadenlosigkeit

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Bradley Manning in Handschellen Foto: ap/dpa
Offene Diskussion über Afghanistan und innere Sicherheit: Bei seinem Amtsantritt wollte Barack Obama alles anders machen. Das Urteil gegen Bradley Manning zeigt, dass der US-Präsident in diesem Fall jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Anstoß, der Kommentar.  Von
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George Clemenceau hat einmal gesagt: „Die Militärjustiz verhält sich zur Justiz wie die Militärmusik zur Musik.“ Niemals war dieser Satz so zutreffend wie nach dem Urteil gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning. Der 25 Jahre alte Mann muss für 35 Jahre ins Gefängnis.

Das ist der letzte Beweis für die unfassbare Gnadenlosigkeit der amerikanischen Militärgerichtsbarkeit. Selbst Spione, die im Kalten Krieg Informationen an die Sowjetunion lieferten, bekamen in der Regel mildere Strafen.

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Mannings Ankläger haben während des Prozesses nicht belegen können, dass die Weitergabe von gut 700.000 Dokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks die Sicherheit der USA tatsächlich gefährdet hat. Sie haben es nur behauptet, und Militärrichterin Denise Lind hat ihnen offenbar geglaubt.

Auch wenn das Strafmaß gegen Manning deutlich geringer ausfällt, als es sich die Ankläger gewünscht haben: Das Urteil ist ein deutliches Signal an alle Whistleblower vom Schlage Edward Snowdens. Sie brechen zweifelsohne Gesetze, aber stoßen auch notwendige Debatten über den Sinn von Kriegen und die Arbeit von Geheimdiensten an, ohne die eine Demokratie in Gefahr gerät, zu einer Farce zu werden: Gnade gibt es nicht, allenfalls 35 statt 60 Jahre Haft.

Barack Obama hat deutlich wie kaum ein anderer US-Präsident davon geredet, dass solche Debatten wichtig seien. Taten ließ er seinen Worten allerdings nicht folgen. Im Gegenteil: Das Urteil gegen Bradley Manning ist auch ein Beweis dafür, dass Obama in dieser Sache jede Glaubwürdigkeit verloren hat.

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