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Bankenunion: Der Euro ist sicherer

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Die Bankenunion schafft die Grundlage für die zentrale europäische Bankenaufsicht. Foto: dpa
Mit der Bankenunion ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, sehr groß. Der Beschluss stabilisiert die Währungsunion und schafft die Grundlage für die zentrale europäische Bankenaufsicht. Ein wichtiger Schritt auch auf dem Weg zu einer politischen Union.  Von
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Pech für alle Spekulanten, die noch auf den Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion wetten. Pech auch für alle D-Mark-Romantiker, die davon träumen, sie bekämen – unter Krisenschmerzen wohl, aber immerhin – ihre geliebte Mark in Kürze zurück. Mit dem Beschluss zur Bankenunion ändert sich die Architektur der Währungsunion signifikant, wird aus dem wackeligen Gebäude ein recht stabiles. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, war nie größer seit dem fahrlässigen Satz der Kanzlerin vor zwei Jahren, Griechenland könne pleitegehen.

Die Bankenunion schafft die Grundlage für die zentrale europäische Bankenaufsicht. Darüber wird zwar schon seit gut 20 Jahren debattiert. Aber nie gab es einen nationalen Bankenaufseher, der die Idee so richtig toll fand, also gefiel sie auch keinem nationalen Finanzminister. Und alle Versuche endeten in schwachen Koordinierungsstellen auf europäischer Ebene. Jetzt aber wird die europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt. Sie überwacht demnächst alle großen, relevanten sowie grenzüberschreitenden Banken in Euroland, kann aber auch bei Verdacht auf kleinere Institute zugreifen. Wenn es eine Schieflage geben sollte, wird die Bank entweder geschlossen oder mit europäischem Geld verstaatlicht und gerettet. Drei Gründe, warum das klug ist:
Erstens darf es nicht sein, dass in einem Währungsraum, in dem sich Kapital frei bewegen kann, die Banken eines Landes laxer reguliert werden als die eines anderen. Solange alles mit laxer Regulierung gutgeht, entstehen Jobs und Wohlstand in dem am schlechtesten regulierten Land, weil die Finanzindustrie prosperiert. Geht es dagegen schief, wird die ganze Währungsunion in Mitleidenschaft gezogen.

Zweitens sorgt die Bankenunion für Stabilität, weil nicht mehr nationales Geld die Banken in der Not rettet, sondern europäisches. Bislang droht ein Teufelskreis: Länder mit schlingernden Banken mussten sich weiter verschulden, um diese zu retten, was dazu führte, dass sich ihre Kreditwürdigkeit verschlechterte, was wiederum zu weiteren Verlusten der Banken führte, die diese Staatsanleihen besaßen ...

Drittens sorgt die Bankenunion dafür, dass für Kapitalflucht innerhalb der Währungsunion keine Notwendigkeit mehr besteht. Denn die Sparer wissen nun, dass ihre Einlagen in Portugal, Irland oder Italien sicher sind, weil im Notfall europäisches Geld für die Verstaatlichung der Banken sorgt.

Mit dem Rettungsschirm für Staaten und Banken, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das funktionieren kann, einer Währungsunion samt Wirtschaftsunion.

Was noch fehlt, ist der Ausgleichsmechanismus zwischen prosperierenden und schwächelnden Ländern sowie Steuerhoheit für die europäische Ebene. Noch wichtiger aber ist die demokratische Fundierung auf europäischer Ebene, damit das Europäische Parlament Entscheidungen treffen kann und nicht alle Macht bei den Regierungschefs liegt. Gehen die Staaten Eurolands auf diesem Weg weiter, tritt ein, was außer Altkanzler Helmut Kohl nur wenige für möglich gehalten haben: dass die Währungsunion eines Tages in die politische Union mündet. Heute wissen wir: münden muss.

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