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Frauenquote: Merkel bekam es mit der Angst zu tun

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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa
Ist es wirklich glaubhaft, dass Ursula von der Leyen in der Debatte um die Frauenquote gegen ihre eigene Fraktion gestimmt hätte? Die Kanzlerin jedenfalls hat es mit der Angst zu tun bekommen. Anstoß, der Kommentar.  Von
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Geschlossen ist sie nun, die Union. Einig steht sie gegen die Verlockungen der Opposition bei der Frauenquote. Die Koalition sei handlungsfähig, verkündet Fraktionschef Volker Kauder. Aber man kann nicht sagen, dass es ein Frohlocken wäre oder ein Triumphieren. Dazu hat Kauder auch keinen Grund.

Die Union tritt geschlossen auf, sie hat einen Kompromiss gefunden zur Frauenquote. Einig ist sie nicht. Sie hat einen hohen Preis gezahlt für eine Einstimmigkeit, die keine ist. Die, die  ihre Position räumen oder verändern mussten, die seit Montag nun plötzlich doch für eine feste Frauenquote in Unternehmen sein müssen, sind nicht  einfach nur unzufrieden. Hasserfüllte Empörung wabert durch die Union, in selten gesehenem Ausmaß. Angela Merkel hat Glück, dass es mit Ursula von der Leyen schon eine Buh-Frau gibt.

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Die Ministerin hat einiges zur Lage beigetragen. Nicht durch eine Äußerung, sondern durch ihr Schweigen, durch ihre tagelange Weigerung, bekanntzugeben, wie sie bei der Bundestags-Abstimmung zur Frauenquote stimmen würde. Es ist kaum anzunehmen, dass von der Leyen tatsächlich mit der Opposition gestimmt hätte. Merkel hätte sie wohl aus dem Kabinett schmeißen müssen. Aber die Kanzlerin  hat es mit der Angst zu tun bekommen.

Man kann ewig abwägen

Das Schweigen ist eigentlich Merkels Disziplin. Von der Leyen hat sie geschlagen. Und sie hat damit Merkels Schwäche offengelegt: Die Frau, die in Europa "Madame Non" genannt wird, die dort für ihre Sturheit und Kraft von den einen gerühmt, von anderen verdammt und gefürchtet wird, hat in ihrer Partei maximale Verunsicherung ausgelöst. Und zwar nicht durch Sturheit, sondern durch Ängstlichkeit.

Merkel tendiert von jeher zum Abwarten, Zögern, Heruntermoderieren. Sie hat einen Hang dazu, Konflikte nicht zu entscheiden, sondern entscheiden zu lassen, Probleme auf die lange Bank zu schieben, wenn es irgendwie geht, sich treiben zu lassen. Von der Wirtschaft zunächst, die längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verlangt. Von einem Tsunami wenig später, der Atomkraftwerke in Japan verwüstet und die Wahlergebnisse der CDU in Gefahr bringt. Bei der Frauenquote hatte der Tsunami die Gestalt einer schmalen Ministerin.

Die Unionsfrauen haben von der Durchsetzungstrategie der FDP und der CSU schnell gelernt. Foto: dpa

Es ist sympathisch, wenn nicht immer sofort auf den Tisch gehauen wird. Es ist verständlich, wenn Entscheidungen schwer fallen, denn bei allen Themen gibt es Für und Wider, Vor- und Nachteile. Und in einer Volkspartei wie der CDU gibt es meist von jeder Meinung etwas.

Man kann also ewig abwägen. Man kann darauf warten, dass eine Seite die Nerven verliert und klein bei gibt. Man spart sich damit Basta und Besserwisserei und kommt zum Ziel. Wenn aber Abwarten begründet ist in Wurstigkeit oder in der Angst vor Festlegung, wird aus dem Ziel ein beliebiges.

Wer seinen Schatten besonders groß macht

Das führt zu verschwiemelten Kompromissen. Und es führt zu plötzlichen 180-Grad-Wenden, die die begrüßen, in deren Richtung es geht. Die anderen aber müssen solche Manöver verstören. Und manchmal greift alles ineinander. Die Unions-Frauen haben das Betreuungsgeld geschluckt. Sie haben sich ihre Forderung nach verbesserten Mütterrenten abschwatzen lassen, weil dafür angeblich kein Geld da ist. Sie haben sich sagen lassen, dass Altersarmut von Frauen ja eigentlich gar kein Problem sei, zumindest jetzt noch nicht. Dass die CDU – in der die Männer deutlich in der Mehrheit sind – keine feste Frauenquote wolle, natürlich rein aus marktwirtschaftlichen Erwägungen. Die Frauen waren – bis auf einzelne Ausbrüche – diszipliniert, zurückhaltend, kompromissbereit. Um einen reibungslosen Parteitag zu ermöglichen. Um die Koalition nicht zu gefährden. Man konnte sehr gut auf die Idee kommen, diese Frauen nicht wirklich ernst nehmen zu müssen.

Es war ein Fehler der CDU-Spitze, zuzulassen, dass Frauenpolitik zu christdemokratischem Tafelsilber erklärt wird, zum letzten Hort der Traditionalisten. Es war ein Fehler, vor dem  Wirtschaftsflügel  und vor den in eigenen Definitionsproblemen gefangenen Konservativen mehr zurückzuschrecken als vor den Frauen.

Denn gleichzeitig war zu lernen, wie man sich durchsetzt in dieser Koalition. Anders als derzeit vermittelt, sind Drohungen und Erpressungen ja durchaus ein gängiges Mittel in der Politik. Die FDP setzte so geringere Rentenversicherungsbeiträge durch. Dafür war Geld da und auch für das Betreuungsgeld der CSU.

Die Frauen haben daraus gelernt – oder zumindest Ursula von der Leyen. Wer seinen Schatten besonders groß macht, bekommt von der Kanzlerin, was er oder sie will – zumindest in der Innenpolitik. Die Ministerin hat es ausprobiert. Es hat funktioniert. Der Aufschrei, der nun durch die Partei geht, gilt Angela Merkel.

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