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Gastbeitrag: Kampf dem nuklearen Terror

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Hillary Clinton
US-Außenministerin Hillary Clinton. (Bild: dpa)

Heute unterzeichnen die Vereinigten Staaten und Russland in Prag den neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (Start-Vertrag), mit dem die Zahl der strategischen Atomsprengköpfe in unseren Arsenalen auf ein Niveau gesenkt wird, das es seit dem ersten Jahrzehnt des Atomzeitalters nicht mehr gegeben hat. Diese überprüfbare Reduzierung durch die beiden größten Atommächte der Welt spiegelt unser Bekenntnis zur grundlegenden Vereinbarung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wider: dass alle Länder das Recht auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie haben, aber dass damit auch die Verantwortung einhergeht, nukleare Weiterverbreitung zu verhindern, und dass diejenigen, die über diese Waffen verfügen, Abrüstung anstreben müssen.

Dieses Abkommen ist nur einer von mehreren konkreten Schritten, die die Vereinigten Staaten unternehmen, um Präsident Obamas Versprechen einzulösen, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt zu erhöhen, indem die Bedrohung durch Atomwaffen, nukleare Weiterverbreitung und Terrorismus reduziert wird.

Am Dienstag kündigte der Präsident die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes der US-Regierung an, die vorgibt, wie die Rolle und Anzahl unserer Atomwaffen reduziert werden kann, während die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten wirksamer vor den unmittelbarsten Bedrohungen der heutigen Zeit geschützt werden.

Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit

Nächste Woche wird Präsident Obama mehr als 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit begrüßen. Ziel dieses Gipfeltreffens ist es, alle ungeschützten Nuklearmaterialien so schnell wie möglich zu sichern um zu verhindern, dass sie Terroristen in die Hände fallen.

Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unternehmen die Vereinigten Staaten diplomatische Anstrengungen, um tatsächliche Konsequenzen für Länder wie Iran und Nordkorea zu schaffen, die dem globalen Nichtverbreitungsregime trotzen. Diese Schritte machen unmissverständlich deutlich, was unsere Prioritäten sind und mit welcher Entschlossenheit wir sie verfolgen werden.

Unseren Verbündeten und Partnern und allen, die sich an den Vereinigten Staaten als Garant regionaler und globaler Sicherheit orientiert haben, möchte ich versichern: Wir waren nie entschlossener, unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten zu verteidigen. Diese Maßnahmen werden unser aller Sicherheit erhöhen.

Jenen, die sich weigern, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die ihre Nachbarn einschüchtern wollen, möchte ich sagen: Die Welt steht geschlossener denn je zusammen und wird Ihre Unnachgiebigkeit nicht akzeptieren.

Die Verantwortung der Atommächte

Das heutige Abkommen zeugt von unserer Entschlossenheit, unseren Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nachzukommen und davon, dass den Vereinigten Staaten und Russland als größte Atommächte eine besondere Verantwortung zukommt.

Der neue Start-Vertrag sieht einen 30-prozentigen Abbau der Zahl der strategischen Atomsprengköpfe vor, die die Vereinigten Staaten und Russland stationieren dürfen, und bietet ein starkes und wirksames Überprüfungssystem, das die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiter festigen und das Risiko von Kommunikationspannen und Fehlberechnungen verringern wird.

Außerdem schränkt der Vertrag unsere Pläne für eine Raketenabwehr nicht ein - nicht heute und nicht in der Zukunft.

Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes durch Präsident Obama macht die Prinzipien dieses Vertrages - und unsere grundlegenden Ziele bei der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle - zu einem Teil unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Heute sind nukleare Weiterverbreitung und nuklearer Terrorismus das, was während des Kalten Krieges als größte Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Welt angesehen wurde - die Gefahr eines atomaren Großangriffs. Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes skizziert eine neue Herangehensweise, die sicherstellen wird, dass unsere Verteidigung und Diplomatie darauf ausgerichtet sind, diese Herausforderungen wirksam zu bewältigen.

Klare Verpflichtung

Als Teil dieser neuen Herangehensweise verpflichten sich die Vereinigten Staaten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenländer einzusetzen, die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben und die damit einhergehenden Nichtverbreitungsverpflichtungen einhalten, und ihnen auch nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Die Vereinigten Staaten würden den Einsatz von Atomwaffen nur unter extremen Bedingungen zur Verteidigung elementarer Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner erwägen. Es sollte allerdings kein Zweifel daran bestehen, dass wir jedes Land, jede terroristische Vereinigung oder andere nichtstaatliche Akteure zur Verantwortung ziehen werden, die Terroristen darin unterstützen, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen oder einzusetzen.

Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzeptes hebt auch die enge Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten überall auf der Welt hervor und bestätigt unser festes Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheit. Wir werden mit unseren Partnern daran arbeiten, regionale Sicherheitsstrukturen wie Raketenabwehrsysteme und andere konventionelle militärische Fähigkeiten zu stärken. Die Vereinigten Staaten werden für sich und ihre Verbündeten eine zuverlässige, sichere und wirksame nukleare Abschreckung aufrechterhalten, solange es diese Waffen irgendwo auf der Welt gibt.

Nukleare Nichtverbreitung und Terrorismus sind globale Herausforderungen, die eine globale Antwort erfordern. Daher hat Präsident Obama Politiker aus der ganzen Welt zu einem Gipfel über atomare Sicherheit nach Washington eingeladen und wird alle Länder - insbesondere diejenigen, die die Vorzüge der zivilen Atomenergie genießen - auffordern, sich zu Maßnahmen zu verpflichten, um die Verbreitung zu stoppen und bestehendes ungeschütztes Nuklearmaterial zu sichern. Sollten diese gefährlichen Materialien jemals Terroristen in die Hände fallen, wären die Konsequenzen so grausam, dass es unsere Vorstellungskraft übersteigt.

Für einen internationalen Konsens

Alle Länder müssen erkennen, dass das Nichtverbreitungsregime nicht fortbestehen kann, wenn diejenigen, die es verletzen, ungestraft davonkommen. Deshalb arbeiten wir an einem internationalen Konsens über Maßnahmen, die die iranische Regierung überzeugen werden, ihren Kurs zu ändern, darunter auch Sanktionen des UN-Sicherheitsrates, die noch deutlicher machen werden, dass Iran sich zwischen der Einhaltung seiner Verpflichtungen und wachsender Isolation und anderen schmerzhaften Konsequenzen entscheiden muss. Was Nordkorea betrifft, so kommunizieren wir weiterhin, dass die Rückkehr an den Verhandlungstisch allein nicht ausreicht. Pjöngjang muss unumkehrbare Schritte zu einer vollständigen und überprüfbaren Denuklearisierung unternehmen, wenn es eine Normalisierung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten ohne Sanktionen wünscht.

All diese Schritte, all unsere Verträge, Gipfeltreffen und Sanktionen haben zum Ziel, die Sicherheit der Vereinigten Staaten, unserer Verbündeten und der Menschen überall auf der Welt zu erhöhen.

Im vergangenen April stand Präsident Barack Obama am Hradschin in Prag und rief die Welt dazu auf, eine Zukunft ohne die atomare Bedrohung zu gestalten, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang über uns allen schwebte. Diese Arbeit wird ein ganzes Leben lang dauern, wenn nicht länger. Aber heute, ein Jahr später, machen wir wirkliche Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel.

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