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Gastbeitrag: Rutschbahn in die Armut

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Der VW-Manager Peter Hartz war Namensgeber der rot-grünen Arbeitsmarktreform. Die ersten nach ihm benannten Gesetzte traten am 1. Januar 2003 in Kraft.  Foto: dapd
Vor zehn Jahren traten die ersten Hartz-Gesetze in Kraft - Beginn eines umfassenden Umbaus des Arbeitsmarktes. Das soziale Klima im Lande wurde dadurch vergiftet und das Lohndumping gesellschaftsfähig, meint unser Gastautor Christoph Butterwegge.
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Ein zweifelhaftes Jubiläum steht im Jahr 2013 an, denn zum Jahresbeginn 2003 traten die beiden ersten Hartz-Gesetze in Kraft. Ihnen sollten zwei weitere folgen, die sich damals noch im parlamentarischen Entscheidungsprozess befanden und am 1. Januar 2004 beziehungsweise 2005 ihre Gültigkeit erlangten. Zusammen bildeten die nach Peter Hartz, seinerzeit VW-Manager und Vorsitzender einer Regierungskommission der rot-grünen Koalition, benannten Gesetze "für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" den wohl gravierendsten Eingriff in das deutsche System der sozialen Sicherheit seit 1945.

Die rot-grüne Arbeitsmarktreform führte zu einer Rutschbahn in die Armut: Nach der auf üblicherweise zwölf Monate verkürzten Bezugszeit des Arbeitslosengeldes bekommen Erwerbslose seither nicht mehr Arbeitslosenhilfe, sondern Arbeitslosengeld II, das treffender "Sozialhilfe II" heißen würde, weil es auch Erwerbstätige im Niedriglohnbereich erhalten und weil es das Niveau der Fürsorge nicht überschreitet. Nunmehr waren viele Menschen bloß noch eine schwere Krankheit oder eine Kündigung von der Armut entfernt. Neu war zudem, dass auch früher mittels einer Lohnersatzleistung vor dem sozialen Absturz halbwegs Geschützte zum Kreis der Betroffenen gehörten.

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Traf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe besonders Ältere, die sie vorher bis zur Rente bezogen hätten, sind Familien, Kinder und Jugendliche die Hauptleidtragenden der relativ niedrigen Pauschalierung früher zusätzlich gewährter und nunmehr im Regelsatz aufgegangener Beihilfen. Sie leiden unter dem dadurch schlecht kompensierten Wegfall sogenannter wiederkehrender einmaliger Leistungen, etwa zur Beschaffung von Winterkleidung, zur Reparatur einer Waschmaschine oder zum Kauf von Schulbüchern.

Zuckerbrot und Peitsche

Da die Forderungen der liberal-konservativen Bundesratsmehrheit weit über den von der Hartz-Kommission abgesteckten Rahmen einer Deregulierung des Arbeitsmarktes hinausgingen, SPD und Grüne aber einen Konsens mit ihr anstrebten, wurde das Reformprojekt auch in seinen gar nicht zustimmungspflichtigen Teilen im Laufe eines langwierigen Vermittlungsverfahrens radikalisiert. Dies betraf die Ausweitung des möglichen Einsatzbereichs und die "Entbürokratisierung" der sogenannten Mini- beziehungsweise Midi-Jobs ebenso wie die Sanktionen (Kürzung oder Streichung von Transferleistungen) und die Möglichkeit, Zeitarbeitnehmer schlechter zu entlohnen als die Stammbelegschaften der entleihenden Firmen.

Das stark an "Zuckerbrot und Peitsche" erinnernde Doppelmotto "Fördern und Fordern", unter dem Hartz IV steht, wurde praktisch nur in seinem letzten Teil eingelöst: Nie war der auf Langzeitarbeitslose und Geringverdiener ausgeübte Zwang größer, die Bereitschaft des Staates, Geld für deren berufliche Qualifikation, Fortbildung und Umschulung auszugeben, allerdings geringer ausgeprägt.

"Hartz IV", bis heute die bekannteste Chiffre für den Um- beziehungsweise Abbau des Sozialstaates, sollte den Staatshaushalt entlasten und durch Einschüchterung der Betroffenen mehr "Beschäftigungsanreize" im Niedriglohnbereich schaffen. Die verschärften Zumutbarkeitsregelungen lösten einen Boom der Leiharbeit aus, welcher bis heute ungebrochen ist. Das hat gravierende Auswirkungen auf die (noch) Beschäftigten und vermehrt deren Angst vor einem sozialen Absturz. Ein staatlich geförderter Niedriglohnsektor, wie ihn die Hartz-Gesetze errichten halfen, verhindert aber weder Arbeitslosigkeit noch Armut, sondern vermehrt Letztere eher.

Zeitenwende in der Sozialpolitik

Die Hartz-Reform trug Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende. Vor allem durch Hartz IV wurde das soziale Klima der Bundesrepublik vergiftet und ihre politische Kultur erheblich belastet. Heute wird das mit dem Namen von Peter Hartz verbundene Konzept den Ländern im Euro-Raum, die am schwersten von der Banken-, Schulden- und Währungskrise betroffen sind, als wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitisches Patentrezept empfohlen oder per "Fiskalpakt" oktroyiert.

Ebenso wie die Absenkung des Rentenniveaus à la Riester (Teilprivatisierung der Altersvorsorge), Rürup (Einführung des "Nachhaltigkeitsfaktors") und Müntefering (Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Erhöhung des Renteneintrittsalters) ist das Lohndumping à la Hartz zum Exportschlager der Regierung Merkel geworden.

Unser Autor Professor Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Kölner Universität . Er ist Autor der Bücher "Armut in einem reichen Land" und "Krise und Zukunft des Sozialstaates"

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