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Guantanamo-Schließung: Dieses Mal muss Obama liefern

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US-Präsident Barack Obama  Foto: AP/dpa
Der US-Präsident sagt, Guantanamo sei „zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet“. Ob ihm die Schließung gelingt, wird jetzt auch zum Symbol von Obamas Präsidentschaft. Anstoß, der Kommentar.  Von
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Eine bessere Welt – nichts weniger als das hat Obama vor seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten im Jahr 2008 versprochen. Wer damals gut hinhörte, merkte, dass seine Reden viele blumige Worte und eine überschaubare Anzahl greifbarer Vorhaben enthielten. Eines davon war, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Als Präsident hat er dann zwar das Foltern per Waterboarding untersagt, doch das Lager Guantanamo gibt es bis heute.

Nun nimmt der US-Präsident in seiner zweiten Amtszeit einen neuen Anlauf zur Schließung des Lagers – und zwar mit ähnlichen Worten wie damals. Guantanamo sei „in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet“, sagte Obama in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede in Washington. So wahr, so gut. Allein: Die Guantanamo-Frage wird langsam, aber sicher auch zum Symbol dafür, ob da einer nur schön daherreden kann oder ob er auch zu Ergebnissen kommt.

Sicher: Der Kongress hat bislang blockiert, und auch in der Bevölkerung gibt es viele, die Bedenken gegen eine Schließung des Gefangenenlagers haben. Aber genau das macht einen guten politischen Führer aus: den eigenen Standpunkt überzeugend unters Volks zu bringen und dann – nicht zuletzt mit dem Rückenwind der öffentlichen Meinung – aus dem gegnerischen Lager mindestens einzelne Vertreter auf die eigene Seite zu ziehen.

Das gilt nach innen wie nach außen. Obama weiß: Die Vereinigten Staaten sind in der Krise und können sich neue militärische Abenteuer im wahrsten Sinn des Wortes zurzeit nicht leisten. Will er ein großer Präsident sein und als solcher der Welt seinem Stempel aufdrücken, muss er als Diplomat erfolgreich sein. Dazu braucht er Vertrauen von den unterschiedlichsten Seiten – und dies wird er nur bekommen, wenn die USA sich selbst in jeder Hinsicht etwas vorbildlicher verhalten.

Ob und wann die Welt wieder zu Amerika aufblicken kann, ist unklar. Nicht nur mit dem Guantanamo-Vorstoß, sondern auch mit dem Versprechen, den Drohnenkrieg einzuschränken, signalisiert der Präsident jedenfalls: Amerika will wieder stärker internationales Recht respektieren. Das mag manchem angesichts des exzessiven Drohnen-Einsatzes als zu wenig erscheinen. Aber Obama zeigt: Anders als sein Vorgänger George W. Bush ist er bereit, auch aus eigenen Fehlern und Übertreibungen zu lernen.

Die grundlegend bessere Welt hat Obama noch nicht geliefert. Der bessere Präsident ist er aber schon jetzt. Das ist immerhin etwas. Doch für einen, der als eines der größten politischen Talente seiner Zeit galt, darf es nicht genug sein.

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