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Kommentar: Google kommt billig davon

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Google wurde in den USA vor Gericht zart angefasst. In Europa könnten ähnliche Verfahren nun anders laufen. Foto: dapd
Das bislang wichtigste Kartellverfahren gegen einen Internet-Konzern endet im Fall Google mit einer Einigung und laschen Auflagen. Ähnliche Verfahren in Europa könnten zu ganz anderen Ergebnissen kommen.  Von
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Erstaunlich, wie die US-Wettbewerbsbehörde FTC Google davonkommen lässt. Das bislang wichtigste Kartellverfahren gegen einen Internet-Konzern endet mit einer Einigung und laschen Auflagen. Google ändert ein paar Kleinigkeiten an seinen Suchergebenissen und muss Patente seiner Mobiltelefon-Tochter Motorola mit Konkurrenten teilen. Im entscheidenden Punkt darf Google fast genau so weitermachen wie bisher: Eigene Dienste dürfen bevorzugt bei den Suchergebnissen angezeigt werden. Das sind zum Beispiel Verweise auf den Kartendienst, auf das soziale Netzwerk Google Plus oder andere Angebote des Konzerns.

Die Organisation Fairsearch.com ist schwer enttäuscht. Der gegen Google agierende Zusammenschluss von Firmen wie Nokia, Microsoft und das Reiseunternehmen Expedia fürchtet, dass Google seine Macht nach dem Urteil noch ungehemmter ausspielen wird. In der Tat: Google wird sich bestärkt fühlen. Denn vor der FTC kam der Konzern mit seiner Argumentation durch, dass die Konkurrenz ja „nur einen Klick“ entfernt sei. Kunden könnten bei Unzufriedenheit jederzeit eine andere Suchmaschine nutzen.

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Im Grunde stimmt das. Die Gewohnheiten und die Bequemlichkeit von Internet-Nutzern liegen natürlich in deren eigener Verantwortung. Dennoch müssen sie bei einem Kartellverfahren in Betracht gezogen werden. Und es besteht Hoffnung, dass das auch noch geschieht – in Europa. Dort läuft ein sehr ähnliches Verfahren gegen Google, und die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie mit den Antworten auf die drängendsten Fragen und den Angebotenen Zugeständnissen von Google bislang nicht zufrieden ist.

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Noch im Januar soll es eine Entscheidung darüber geben, ob eine formelle Wettbewerbsklage eröffnet wird. Dann könnten Google – wie Microsoft in mehreren Verfahren, die sich über Jahre hinzogen – mit Milliardenstrafen und harten Auflagen belegt werden. In Europa liegt der Google-Marktanteil in vielen Ländern, darunter Deutschland, bei über 90 Prozent.

Folgt man der Argumentation der EU-Kommission im Fall Microsoft, dann entlastet die leichte Erreichbarkeit von Konkurrenten wie Bing eben nicht. Microsoft wurde damals unter anderem zur hohen Kartellstrafe verdonnert, weil der Konzern seinen Browser Internet Explorer mit dem Betriebssystem verknüpfte. Auch damals war es für die Verbraucher leicht, ein Konkurrenzprodukt wie Firefox zu installieren.

Doch die EU-Kommission berücksichtigte, dass die wenigsten Kunden dies tun und eben doch faktische Marktmacht genutzt wird, um das Software-Imperium weiter auszubauen. Der Schaden besteht dann darin, dass Konkurrenten eigentlich ein besseres Angebot als Google haben können, aber trotzdem nicht an die Kunden kommen.

Das ist konkret zum Beispiel im Fall Yelp zu sehen: Eigentlich war das Unternehmen bei Bewertungen von lokalen Geschäften und Gastronomie führend. Doch wer auf einem Google-Smartphone im Umkreis nach Läden sucht, bekommt erst einmal die Bewertungen von Google Plus angezeigt. Yelp hat deshalb schwer zu kämpfen und beklagt sich bitterlich über Google.

In den USA blieben die Hilferufe der Konkurrenz ungehört. Die Beißhemmung der US-Behörden hängt möglicherweise auch damit zusammen, dass sie nicht einen der weltweit erfolgreichsten US-Konzerne schädigen wollen. Für die EU-Kommission gilt dieses Argument nicht – und deshalb gibt es auch keinen Grund, Google nur zart zurechtzuweisen. Sie muss durchgreifen.

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