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Kommentar: Transparent wie Milchglas

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Die Parteien kassieren mehr Kleinspenden. Foto: dpa
Nicht einmal fünf Prozent der tatsächlichen Parteispenden können von den Bürgern noch halbwegs zeitnah nachvollzogen werden. Das ist ein alarmierender Zustand. Eine Reform des Parteiengesetzes ist deshalb überfällig. Ein Kommentar  Von
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Was ist schlimmer als Intransparenz? Eine Schein-Transparenz, die der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Kontrolle vorgaukelt, in Wirklichkeit aber die Realitäten verschleiert und verzerrt. Einen solchen Mechanismus hat der Bundestag – ursprünglich durchaus in guter Absicht – mit dem Parteiengesetz geschaffen. Das Paragrafenwerk regelt die Veröffentlichungspflicht für Parteispenden: Ab 50.000 Euro müssen sie sofort gemeldet werden und erscheinen seit einiger Zeit sogar blitzschnell auf der Homepage des Parlaments. Zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden sie jedoch nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit ein- bis zweijähriger Verzögerung erscheinen.

Effekt kann kaum verwundern

Der Effekt kann kaum verwundern: Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie halt ihre Spende in Beträge unter 50.000 Euro. Auf diese Weise sind beispielsweise der Spieleautomatenhersteller Gauselmann, der Strukturvertrieb Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) oder die Berenberg Bank aus dem Rampenlicht verschwunden, obwohl sie Union oder FDP weiter unterstützen. Andere Firmen bedienen sich gleich des Sponsorings, das keinen Regeln unterliegt. Nur Daimler, BMW und die Metall-Arbeitgeber schieben noch die dicken Schecks herüber und erscheinen in der Liste.

In der Konsequenz können nicht einmal fünf Prozent der tatsächlichen Parteispenden von den Bürgern noch halbwegs zeitnah nachvollzogen werden. Das ist ein alarmierender Zustand. Eine Reform des Parteiengesetzes mit niedrigeren Meldegrenzen und schärferen Sponsoring-Regeln ist deshalb überfällig – auch und gerade im Wahljahr.

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