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Kommentar zu Beisicht: Hetzparolen sind keine Entschuldigung

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Pro-NRW-Chef Markus Beisicht bei einer Anti-Moschee-Demonstration im Mai 2008. Foto: Getty Images
Der geplante Anschlag auf Pro-NRW-Chef Beisicht zeigt die reale Gefahr, die vom Salafismus ausgeht. Auch wenn die Rechten verbale Brandstifter sind - hämische Kommentare verbieten sich. Anstoß, der Kommentar.  Von
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Der erste Dank muss der Polizei und dem Verfassungsschutz  gelten: Die Beamten haben in der Nacht zu Mittwoch einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW verhindert und vier Attentäter aus dem salafistischen Spektrum festgenommen.

Sie haben damit nicht allein das Leben von Markus Beisicht und seinen Angehörigen gerettet, sondern die gesamte Gesellschaft noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen, welche Gefahr vom Salafismus auch hierzulande ausgeht. Und sie haben durch ihre aufmerksame Arbeit auch, was nicht zu unterschätzen ist, eine abermalige Eskalation der Gewalt verhindert.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Mittwoch früh drei salafistische Vereine verboten, ihr Vermögen einziehen und umfangreiches Propaganda-Material beschlagnahmen lassen. In Solingen wurde zudem eine Nachfolge-Organisation von „Millatu Ibrahim“ verboten.  Die beiden Frankfurter Einrichtungen „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ wirken erst mal harmlos, mit  verwackelten Internet-Videos, trashigen Songs und ziemlich obskuren Hetzparolen im Internet. Sie machen  scheinbar ungelenk Propaganda  für den bewaffneten Kampf gegen Andersgläubige, Ungläubige, Demokratie und Staat.

Tatsächlich aber verfehlen diese Videos und Songs nicht ihre Wirkung. Der Salafismus, also jene strikte, völlig archaische Auslegung des Islam, die sich gegen alle anderen religiösen Strömungen wendet – sogar innerhalb des Islam –, hat  hierzulande einigen Zulauf bei jungen Extremisten − die Szene zählt bereits 4500 Mitglieder. Keine extremistische Gruppierung wächst im Augenblick schneller. 

Und nirgends führt der Weg häufiger in die Gewalttätigkeit als dort. Eine wachsende Zahl von Salafisten ist in den vergangenen Monaten nach Ägypten ausgereist, um von dort weiter nach Somalia, nach Mali oder in den Jemen zu gelangen und  sich dem dortigen Dschihad anzuschließen. Der Weg führt aber auch zu Gewalttaten in Deutschland – wie das Beispiel von Leverkusen nun zeigt, aber bereits die gewaltsamen Vorfälle bei Pro-NRW-Demonstrationen in Bonn und Solingen vergangenen Mai angedeutet haben.

All diese Attacken zeigen zugleich, wie gefährlich die dumpfnationalen Hetzparolen und die antiislamische Propaganda sind, die Pro NRW verbreitet. Es ist ein hochbrisantes Spiel, das die rechtsextremistischen Provokateure betreiben, wenn sie Ressentiments gegen den Islam schüren in der Hoffnung auf ein paar Prozentpünktchen bei der nächsten Kommunalwahl. Ein „Spiel“, das nicht nur sie selbst in Lebensgefahr bringen kann, wie sich am Dienstag gezeigt hat, sondern das gesellschaftliche Miteinander in Nordrhein-Westfalen und im ganzen Land gefährdet.

Diese Provokationen der Rechtsextremen können und dürfen den vier mutmaßlichen Attentätern von Leverkusen jetzt aber nicht als Entschuldigung dienen. Die Sicherheitsbehörden versuchen, die Salafisten-Szene  zu verunsichern. Zugleich halten Polizei und Verfassungsschutz die Islamisten sehr genau unter Beobachtung. Das ist gut so. Jetzt ist allerdings auch die Justiz gefragt, zu zeigen, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist.

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – und darf es niemals wieder werden. Ganz egal, gegen wen sich Gewalttaten richten.

 

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