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Kommentar zu Kraft: Die Zügel stärker in der Hand

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Hannelore Kraft erläuterte zum Jahresauftakt ihre Ansichten zu aktuellen politischen Themen. Foto: dpa
Hannelore Kraft pflegt einen fast präsidialen Regierungsstil. Doch die Regierung sollte aufgeschlossen bleiben für Argumente anderer. Das gilt vor allem für ihr Projekt, NRW mit einem eigenen Klimaschutzgesetz zu beglücken. Kommentar  Von
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Die rot-grüne Landesregierung hat sich für 2013 viel vorgenommen. Das ist nach dem eher verhaltenen Start nach der Landtagswahl im letzten Jahr auch angebracht. Die Ministerpräsidentin hat zum Jahresauftakt keine spektakulären Projekte angekündigt, wohl aber wichtige Markierungspunkte. Dazu gehört die Zusage, dass der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 kommen wird.

Bemerkenswert ist ebenso die Feststellung von Hannelore Kraft, die Schuldenbremse 2020 auch ohne zusätzliche Einnahmen einhalten zu können. So eindeutig hat man dies von ihr bislang noch nicht gehört. An ihrer Zusage muss sich die Regierungschefin in den nächsten Jahren messen lassen.

Solche Festlegungen zeigen, dass Hannelore Kraft die Zügel stärker in die Hand nimmt als zu Beginn ihrer Regierungsarbeit. In den Fachgebieten der Mitglieder ihres Kabinetts zeigt sie immer wieder erstaunliche Detailkenntnisse. Vor allem dann, wenn öffentliche Debatten über die Arbeit ihrer Regierung nicht so laufen, wie sie sich dies wünscht. Das Thema Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist dafür ein Beispiel. Auch hier hat die Ministerpräsidentin sich überraschend eindeutig positioniert mit ihrer Zusage, der 2007 beim Krippengipfel verabredete Ausbau werde bis August in NRW gelingen.

Hannelore Kraft pflegt einen fast schon präsidialen Regierungsstil. Sie lässt die Dinge laufen, kommen aber ihre Ministerinnen und Minister nicht in die Gänge, sagt die Chefin, wo es langgeht. Umweltminister Johannes Remmel hat es erfahren bei der Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen. Schulministerin Sylvia Löhrmann jetzt bei der Inklusion. Die Ministerpräsidentin gewinnt dadurch an Statur. Umfragen ermitteln für sie hohe Sympathiewerte; Zahlen, von denen der Kanzlerkandidat ihrer Partei, Peer Steinbrück, nur träumen kann.

Die schwarz-gelbe Opposition im Landtag nimmt Krafts Popularität neidvoll und fast schon machtlos zur Kenntnis. Da ergeht es ihr fast so wie der rot-grünen Opposition im Bundestag mit Angela Merkel.
Die Ministerpräsidentin reitet derzeit auch deshalb auf einer Welle der Anerkennung, weil sie nach fast drei Jahren Regierungsverantwortung authentisch und bodenständig geblieben ist. Auch hier ist sie der Bundeskanzlerin bei allen grundsätzlichen Unterschieden in politischen Fragen durchaus recht ähnlich.

Vertreter der Opposition trösten sich gerne mit der Feststellung, die Ministerpräsidentin sei deshalb populär, weil ihre Regierung bislang mehr verwaltet als regiert habe. Eine zugespitzte, aber nicht ganz unbegründete These. Richtig ist: 2013 muss die rot-grüne Landesregierung mehr liefern als im Jahr zuvor.

Trotz dieser komfortablen Situation sollte die Regierung Kraft aufgeschlossen bleiben für Argumente anderer. Das gilt vor allem für ihr fragwürdiges Projekt, NRW mit einem eigenen Klimaschutzgesetz zu beglücken. Deutschland insgesamt und damit auch NRW stehen unsichere wirtschaftliche Zeiten bevor. Die Landesregierung darf die Lage nicht weiter erschweren mit einem Gesetz, das die Betriebe zwischen Rhein und Ruhr als Belastung empfinden. Hier muss Kraft beweisen, dass sie ein offenes Ohr hat für die Belange der Betriebe sowie ihrer Beschäftigten – und Mut zur Umkehr.

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