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Kommentar zum Deutschlandfonds: Nicht noch eine Steuer

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Mit dem Deutschlandsfonds will die Politik dem Bürger in die Tasche greifen.  Foto: dpa
Die Zeit ist reif für einen modernisierten Länderfinanzausgleich. Doch dieser muss den Erfolgreichen ihren Erfolg lassen. Nichts hält die Politik davon ab, das neue System Deutschlandfonds zu nennen. Nur darf es für keine neue Steuer stehen. Ein Kommentar  Von
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Thüringens Regierungschefin hat offenbar einen Nerv getroffen. Der Ruf Christine Lieberknechts (CDU) nach einem „Deutschlandfonds“ findet Applaus unabhängig von Parteigrenzen. Aus Kommunen, Landkreisen und Staatskanzleien. Von NRW, Niedersachsen, dem Saarland und Bremen. Von Städtetag und Städte- und Gemeindebund.

Lieberknechts Zaubertrick ist schlicht: Sie will weiter an das Geld der Steuerzahler kommen, das eigentlich nur noch bis 2019 in den Solidarpakt II fließt. Immerhin 156,6 Milliarden Euro wird er bis zu seinem Ablauf in die neuen Länder geleitet haben. Auf so viel Geld verzichtet Politik nur ungern. Daher der breite Applaus für den Deutschlandfonds, der sich – anders als sein Vorgänger – an Ost und West zugleich richten soll und den Lieberknecht mit wenigen Interviewzeilen ins Spiel brachte.

Programm des Deutschlandfonds ist die Parole „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“. Sie geht – hier wird die Initiative vollends parteiübergreifend – auf Hannelore Kraft (SPD) zurück. Die Ministerpräsidentin hatte 2012 diese Wahlkampf-Forderung aufgestellt. Nicht mehr geografisch nach Osten sollten die Fördergelder fließen, sondern dorthin, wo sie gebraucht werden. Ins Ruhrgebiet etwa, wo es in einigen Vierteln heute tatsächlich ähnlich aussieht wie im Osten vor 20 Jahren.

Es zeugt nicht von politischem Selbstbewusstsein, wenn Hannelore Kraft ihr Bundesland in einen nationalen Bedürftigkeitswettbewerb einreiht, und man fühlt sich an Reinhard Höppner erinnert. Von 1994 bis 2002 war er Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Der Sozialdemokrat fiel wegen seiner Betroffenheitsrhetorik auf, die stets die Schwächen seines Bundeslandes in den Vordergrund schob. Bis die Wähler es satthatten.

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Höppner ist Vergangenheit. Aber seine Gedanken nicht, wie NRW erweist. Finanzminister Norbert Walter-Borjans nämlich hat einen weiteren Vorschlag, den Soli umzuwidmen. Er ruft nach einem Gemeinschaftstopf zur Tilgung von Altschulden. Dieses Geld könne Ländern zugutekommen, die durch den Umbau ihrer Industrien „besondere Lasten“ zu tragen hatten. Natürlich hat der SPD-Politiker dabei NRW mit seinen Berg- und Stahlwerken im Visier. Solche Schulden-Vergemeinschaftung bedeutet, dass der gewinnt, der am effektivsten klagt.

Und wer kann das wohl am besten? NRW? Hätte sicher gute Chancen. Oder Bremen, mit seiner maroden Werftindustrie? Oder doch Sachsen-Anhalt? Das Bundesland hat immerhin gewaltige Chemie-Kombinate verloren, in denen vor der Wende Zehntausende von Menschen arbeiteten.

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Eigentlich ist die Lage übersichtlich. 2019 ist Schluss mit dem Solidarpakt II. Das sagen selbst die Bundesländer, die von ihm profitieren. Doch ist der Deutschlandfonds nichts anderes als ein Länderfinanzausgleich. Der soll den Abstand zwischen wohlhabenden und strukturschwachen Bundesländern regulieren. Tatsächlich ist er ein wildes Geflecht aus Regeln, Verordnungen, Rechnungen und Gegenrechnungen. Eben dieser Finanzausgleich ist Gegenstand einer Klage der Geberländer Bayern und Hessen. Sie argumentieren, Erfolg und Sparsamkeit würden durch das geltende System eher bestraft.

In der Tat ist die Zeit reif für ein übersichtliches und transparentes System. Es muss Eigeninitiative fördern und den Erfolgreichen ihren Erfolg lassen. Nichts hält die Politik davon ab, diesen reformierten Länderfinanzausgleich dann Deutschlandfonds zu nennen. Denn gut klingt das Wort eigentlich schon. Nur darf es für keine neue Steuer stehen.

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