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Kommentar zum NRW-Haushalt: Verteilt nach Himmelsrichtung

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (r), Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: dpa
Nordrhein-Westfalen muss sparen, die Schuldenbremse droht. Die im Haushalt genehmigte Neuverschuldung ist erschreckend hoch. Die Länder müssen sparen — aber das Geld muss auch anders vergeben werden.  Von
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Die Schuldenbremse hängt wie ein Damoklesschwert über der Landesregierung in Düsseldorf. Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Haushalt für 2013 hat die Regierung von Hannelore Kraft die Erlaubnis bekommen, 3,4 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das ist angesichts der Steuer-Rekordeinnahmen eine erschreckend hohe Zahl.

Die Regierung setzt bislang nur sehr zart den Rotstift an bei den Ausgaben. Daher fällt es schwer zu glauben, dass tatsächlich wie versprochen bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro eingespart und drei Jahre später ein Haushalt vorgelegt wird, der ohne neue Kredite auskommt. Das verlangt aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

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Andere Bundesländer haben diese harte Vorgabe entschlossener im Blick. Einige können sogar mittlerweile Schulden zurückzahlen. Doch solche Vergleiche hinken ein wenig. Bayern beispielsweise stellt seine Rücklagen für die Pensionen von Beamten wieder in den Landesetat ein und schönt damit die Kassenlage. Andere Bundesländer, vor allem die in Ostdeutschland, stehen deshalb gut da, weil sie seit Jahren hohe Milliarden-Beträge bekommen, vom Bund und aus dem Solidaritätszuschlag. In einer solch komfortablen Lage ist Nordrhein-Westfalen nicht. Unterm Strich gibt es mehr ab in den Finanzausgleich, als es daraus bekommt.

Das ist natürlich kein Freibrief, die eigenen haushaltspolitischen Hausaufgaben zu vernachlässigen. Hier muss die Regierung in Düsseldorf durchaus noch einen Zahn zulegen. Aber der Blick auf die Haushalte anderer Bundesländer macht auch deutlich: Es muss Schluss sein mit der Verteilung der Einnahmen des Staates nach Himmelsrichtung.

Ein neues föderales Finanzsystem sollte stärker den Bedarf der jeweiligen staatlichen Ebene im Blick haben. Eine Messlatte kann dabei die Bevölkerungszahl sein. Außerdem sollte eine Rolle spielen, welche Funktion ein Bundesland für die gesamte Bundesrepublik hat. NRW beispielsweise ist die zentrale Drehscheibe im Warenverkehr. Von einer intakten Infrastruktur zwischen Rhein und Weser profitiert auch die Wirtschaft in Bayern oder Brandenburg. Über solche Messgrößen wird zwar immer mal diskutiert; sie sind aber keine festen Bestandteile im Länderfinanzausgleich.

Aber nicht nur die Finanzbeziehungen unter den Ländern sind zu reformieren. Handlungsbedarf besteht auch auf der kommunalen Ebene. Eine neue Finanzarchitektur für die föderal aufgebaute Bundesrepublik muss Städten und Gemeinden eine erstens verlässlichere und zweitens bessere Finanzausstattung bringen. Darüber diskutiert die Politik nicht erst seit gestern. Es fehlt der Mut, endlich zu entscheiden.

Schnell werden dagegen neue Aufgaben den Kommunen übertragen. Jüngstes Beispiel ist das Thema Inklusion. Wenn künftig der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung zum Regelfall wird, dann sind dafür nicht nur mehr Lehrer notwendig, die das Land bezahlt. Es müssen auch Schulen behindertengerecht umgebaut werden. Das sind zusätzliche Ausgaben für die Kommunen.

Das Auslaufen des Solidarpaktes Ost im Jahr 2019 bietet eine ideale Grundlage, um die staatliche Finanzstruktur neu zu ordnen. Dies ist eine zentrale Herausforderung für die nächste Bundesregierung. Dabei dürfen die Länder aber eines nicht vergessen: Die Schuldenbremse gilt.

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