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Kommenter zu Fracking: Die Mär von der Fracking-Erlaubnis

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Die Fracking-Methode ist umstritten.  Foto: dpa
Fracking ist entgegen landläufiger Auffassung in Deutschland erlaubt und soll nun deutlich eingeschränkt werden. Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist in Ordnung – und nicht schon deshalb schlecht, weil er von Schwarz-Gelb ist. Ein Kommentar    Von
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In manchen Meldungen ist immer noch zu lesen, die Bundesregierung wolle Fracking jetzt „erlauben“ – ganz so, als sei die vor allem für das Grundwasser riskante Förderung von Gas und Öl durch hohen Druck und mithilfe von Chemikalien bislang verboten. Offenbar ist das Misstrauen in Umweltfragen gegenüber Schwarz-Gelb so groß, dass so manchem die Fakten durcheinandergeraten. Denn das Gegenteil ist der Fall: Fracking ist in Deutschland derzeit erlaubt, hat schon vielfach stattgefunden (wenn auch bis auf drei Fälle nur in konventionellen Lagerstätten) und soll durch den Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU) nun deutlich eingeschränkt werden. Die Zustimmung des Bundestags gilt als Formsache.

Ob es so kommt, wie Altmaier erwartet, und Fracking durch die neuen Regeln so gut wie verboten ist? Oder ob Rösler richtig liegt, der „erhebliche Chancen“ für Fracking sieht? Dafür muss die Reaktion der Industrie auf die neuen Spielregeln abgewartet werden. Fakt ist, dass Fracking tatsächlich sehr stark eingeschränkt wird. 14 Prozent der Fläche Deutschlands sind Wasserschutzgebiete. Dort soll Fracking vollständig untersagt werden.

Keine Selbstverständlichkeit

Zweitens ist geplant, dass für jede Fracking-Bohrung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben ist. Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber bislang nicht. Eine UVP bedeutet hohen Aufwand für die Unternehmen, die für jede Bohrung genau nachweisen müssen, ob und wie die Umwelt gefährdet werden könnte und wie diese Risiken vermieden werden können. Das ist teuer – gerade dann, wenn wie in Deutschland noch viele vermutlich unergiebige Probebohrungen nötig sind, um das Potenzial abzuschätzen.

Zudem sind die Konzerne bei einer UVP zu hoher Transparenz verpflichtet und die Öffentlichkeit muss beteiligt werden. Nach ersten Einschätzungen würde im Rahmen einer UVP zum Beispiel auch bekannt, welche Chemikalien genau zum Einsatz kommen. Denn ihr Einsatz ist beim Hydraulic Fracturing (englisch für hydraulisches Aufbrechen, kurz Fracking) der umstrittenste Aspekt. In den USA gewann die Schiefergasgewinnung erst an Fahrt, nachdem verpflichtende, einer UVP ähnelnde Vorschriften 2005 abgeschafft wurden.

Vermutlich liegt Altmaier also mit seiner Einschätzung richtig, dass die Regeln einem Fracking-Moratorium gleichkommen. Falls nicht: Dann finden die umstrittenen Bohrungen in Zukunft nur dann statt, wenn vorher ausführlich geprüft wurde. Der Fracking-Kompromiss ist also in Ordnung – und nicht allein schon deshalb schlecht, weil er von Schwarz-Gelb kommt.

 

 

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