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Konflikt in Syrien: Zuschauen oder eingreifen?

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Ein ausgebranntes Auto steht in Aleppo, Syrien, vor einem zerstörten Haus. Foto: dpa
Wie lässt sich eine militärische Intervention in Syrien rechtfertigen und ist sie überhaupt notwendig? In Syrien geht es mittlerweile nicht mehr nur um Demokratie, Korruptionsbekämpfung und ein gerechtes Staatswesen. Ein Kommentar.  Von
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Man wird sagen, es gab keine Wahl. Baschar al-Assad ertränkt die Städte in Blut. Er mordet sein Volk. Und der Westen lässt sein verdorbenes, sklerotisches und fragiles Regime gewähren. Viele sind gestorben, während in New York, Washington oder Brüssel diskutiert wurde.

Und auch diesmal sind sich die Politiker in Brüssel lange Zeit uneinig. Eine typische Haltung Europas: Wie schon im Arabischen Frühling schauen die Experten der Sicherheitspolitik achselzuckend, die Hände in den Hosentaschen, Richtung Nahen Osten. Man lässt das Töten geschehen, als wäre es eine Naturnotwendigkeit. Und sie folgen derselben fatalen Gleichgewichtspolitik wie im Jahr 2011 beim Arabischen Frühling: das Land soll sich selbst überlassen bleiben. Solange die Regierung in Syrien außenpolitisch so handlungsunfähig bleibt wie bislang, sind für die Regierungen in Berlin, Paris oder Washington Waffenlieferungen an die Rebellen geduldet, selbst wenn die Waffen an die extremsten Dschihadisten geliefert werden.

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Mehr tut man dann aber bezeichnender Weise nicht. Der neue Status Quo – das Patt zwischen Regierungstruppen und Rebellen - lähmt Syrien und nimmt diesem die Fähigkeit, in der Region zu stören. Und sollten sich am Ende die Islamisten durchsetzen wie am Nil, wird der Westen genau die Zugeständnisse machen, wie er es mit Ägypten bereits getan hat.

Die Politiker können sich darauf berufen, dass sogenannte humanitäre Interventionen in der Ära nach George W. Bush nicht mehr legitimierbar sind. Nicht deshalb, weil ein „humanitärer Krieg“ per definitionem nie humanitär sein kann. Denn es handelt sich in jeden Fall um ein militärisches Vorgehen mit den üblichen grausamen Folgen, die ein Krieg mit sich führt. Sondern weil Konflikte durch den Zutritt Dritter nur verlängert und verstärkt werden, wie Afghanistan und Irak lehren. Bushs Demokratie-Kreuzzug in die islamische Welt hat ungewollt für einen Paradigmenwechsel in der internationalen Politik geführt.

Im Fall Syrien können sich die Politiker sogar auf die moraltheologischen Theoretiker des gerechten Krieges stützen, die hätten es ja seit eh und je gewusst und gelehrt: Wenn kein Erfolg zu erwarten ist, kann die gerechteste Sache keinen Kriegsgrund liefern. Wer eine humanitäre Intervention begründen will, darf nun einmal neben den rechtlichen Prinzipien die politische Erfolgsbedingungen nicht aus den Augen verlieren.

Ist es also moralisch besser, die Rebellen in keiner Weise zu unterstützen? Weder mit Geld noch mit Waffen? Denn beides sorgt ja für die Fortsetzung des Konflikts, dem nunmehr rund 70.000 zum Opfer gefallen sein sollen. Einstellung von Hilfszahlungen, Reiseeinschränkungen und Kontosperrungen, ein Waffenembargo, das sind symbolische Handlungen, mehr nicht. Damit beruhigen bislang die westlichen Staaten ihre Bürger und gaukeln ihnen vor, etwas zu tun.

In Syrien geht es aber mittlerweile nicht mehr nur um Demokratie, Korruptionsbekämpfung und ein gerechtes Staatswesen, also um Bedingungen des „bene esse“, eines Lebens, das Qualität besitzt, die mit Hilfe eines Demokratie-Kreuzzuges zu schützen wären. Sondern es geht um blanke Existenz der Menschen, das „esse“, das Leben selbst. Und in den Theorien der Moralphilosophie darf dieses seit jeher mit allen Mitteln verteidigt werden. Die Bush-Prämisse greift hier nicht.

Menschenrechte im Sinne eines solchen Menschenrechtsminimalismus sind die Rechte, die Überleben und Existenz sichern. Es geht nicht um das gute Leben, sondern um das Überleben. Das grundlegende Menschenrecht ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses ist der letzte zureichende Grund für eine militärische Intervention in Syrien. Für das syrische Volk wäre es zweifellos das Beste, vom Folterregime in Damaskus befreit zu werden. Doch dies muss nicht das Werk der Syrer selbst sein. Man hat immer eine Wahl. Wie es etwa diejenigen hatten, die sich in Syrien gegen Assad gestellt haben und für ihr Land und ihr Leben kämpfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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