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Moskau: Putin, der lupenreine Despot

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Wer die Stimme verliert, muss Wege finden, auf sich aufmerksam zu machen. In Moskau konnte man in den vergangenen Monaten beobachten, was passiert, wenn Wählern ihre Stimme abhanden kommt. Sie stimmen mit den Füßen für ihr Recht auf freie und faire Wahlen ab. Wird ihnen auch dieses Recht beschnitten, bleibt der zivile Ungehorsam oder die Radikalisierung des Protests.

Noch ist der zweite Marsch der Millionen durch Moskau nicht beendet, der friedliche Protest ist nicht, wie nach der letzten großen Kundgebung, in Gewalt umgeschlagen. Aber auch wenn wir die unmittelbaren Folgen des verschärften Demonstrationsrechts noch nicht kennen, kann man die langfristigen abschätzen. Wladimir Putin präsentiert sich seinem Land und der Welt seit 13 Jahren in wechselnden Posen: als Staatsmann, Reformer, Kriegsherr und Macho. Nur eines war er nie: ein Demokrat.

Dass Widerspruch in Russland fortan nicht mehr geduldet, sondern sanktioniert wird, sollte niemanden wundern. Die Knebelung der Meinungsfreiheit ist ein Prozess, der nicht mit der Verschärfung des Demonstrationsrechts begonnen hat, sondern vielmehr mit der Reform des Parteiengesetzes und des Wahlrechts.

Wie Putin das Land künftig regieren will, ist offensichtlich: weder als Präsident, noch als Premier, sondern als Führer einer nationalen Bewegung. Sie kann nur absolute Mehrheiten anstreben. Eine nennenswerte Gegenbewegung zu dulden, hieße ein unkalkulierbares Risiko einzugehen.

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