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Neuer Rundfunkbeitrag: Gemeinschaft durch Zwang

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Künftig muss jeder Haushalt - egal ob Dauer-Fernsehgucker oder TV-Abstinenzler - eine einheitliche Gebühr zahlen.  Foto: dpa
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ihr Publikum aus den Augen verloren. Die Qualitätsmedien verlieren sich in der schieren Größe ihres eigenen Systems und den damit verbundenen Kosten. Da musste erst einmal die Kassenlage gesichert werden.  Von
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Vom 1. Januar an sind alle Haushalte dieses Landes in einem Punkt gleich: Sie müssen eine Art Fernsehsteuer zahlen. Es gibt kein Entkommen. Ob man an Rundfunk und TV nicht interessiert ist oder des Deutschen nicht mächtig – man wird zur Kasse gebeten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, werden jeden Monat 17,98 Euro für ARD und ZDF sowie deren zahlreiche Ableger fällig. Das ist wie eine Kneipensteuer im Dorf, die jeder zu zahlen hat – ob er nun in den Gasthof geht oder nicht. Schließlich, so die Begründung, könnte er ja. Zahlen auf Verdacht.

Die Politik hat dieses Gleichmacher-System abgesegnet – sie, die sonst gerne in ausgeklügelte Gerechtigkeitsrhetorik verfällt und grammweise Interessen abwiegt. Widerspruchslos nimmt die gleiche Politik hin, dass die Gebührenkassierer rund 70 Millionen Datensätze der Meldeämter abgleichen und eine Informationsdatei aufbauen, in der man als Bürger vielfältig abgebildet wird. Hotels werden erfasst, Arbeitgeber, Autovermieter ... Wo sonst kommt solche Sammelwut noch durch?

Erst einmal die Kassenlage gesichert

Junge Menschen nutzen klassische Medien zurückhaltend. Sie schauen kaum noch Fernsehen und suchen das, was sie sehen möchten – von Informationen bis zu US-Serien – im Internet. Den medialen Wandel spüren auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Als erste und wichtigste Reaktion darauf haben die Sachwalter des Systems erst einmal die eigene Kassenlage gesichert. Es gibt junge Paare, die ARD und ZDF nie nutzen. Dafür zahlen müssen sie dennoch. Unverblümter kann man das Desinteresse am Publikum nicht zur Schau stellen.

Der neue sogenannte Rundfunkbeitrag ist daher im Kern eine Ohnmachtserklärung. Sie bedeutet, die Kunden aus den Augen zu verlieren. Man sollte differenzieren, wem man das anlastet. WDR, Deutschlandfunk, ARD und ZDF sind Qualitätsmedien und haben Weltruf. In ihnen arbeiten großartige Journalisten. Doch sind sie tätig in einem System, das Akzeptanz eher aus der Größe seines Apparates zu schöpfen scheint als aus der notwendigen Anerkennung durch die Gesellschaft. 7,5 Milliarden Euro Gebühren fließen jährlich in diese gewaltige Medienmaschine, plus einige Hundert Werbemillionen.

Wie viel davon geht in Verwaltungsapparate der Sender, in die Finanzierung von Wohltaten, die ihresgleichen suchen – üppige Zusatzrenten etwa? Was bekommt der Gebührenzahler in Form von Programm zurück? Der WDR etwa gibt laut Fachdienst „Funkkorrespondenz“ nur ein gutes Drittel seines Etats im Jahr 2013 für Programminhalte (TV, Radio, Internet) aus. Bei einem Gesamtetat von 1,4 Milliarden Euro sind das immer noch 490 Millionen. Man darf aus dem Vollen schöpfen.

Sport in ermüdender Länge und für viel Geld

Brauchen wir überhaupt noch öffentlich-rechtlichen Rundfunk, möchte man provozierend fragen. Das Internet war nicht bekannt, als unserem Rundfunksystem Verfassungsrang zugebilligt wurde. Wer sich für Afrika, für Asien, für das US-Waffenrecht interessiert oder für den eigenen Gemeinderat, der kann digital, bei privaten Medien und deren Internetauftritten in hoher Qualität und Breite finden, was den Autoren der Verfassung einst vorschwebte. Er kann es ungestört lesen, während ARD und ZDF ihren Auftrag vergessen und Sport in ermüdender Länge übertragen, für dessen Rechte sie dreistellige (Gebührenzahler-)Millionen zahlen.

Stichwort Verfassung. Im Grundgesetz ist die Staatsferne der gebührenpflichtigen Medien vorgeschrieben. Wie kann es dann sein, dass Politiker über die Zukunft von TV-Chefredakteuren oder Intendanten mitentscheiden und ein Parteibuch, in unabhängigen Medien eigentlich ein Unding, der Karriere hier nur dienen kann?

Zurzeit baut sich Zorn gegen die neue Gebühr auf. Sie ist legal, doch empfinden viele sie nicht als legitim. Selten haben Besitzstandswahrer und Medienbürokraten so deutlich gezeigt, wie weit sie sich von der Gesellschaft entfernt haben, der sie dienen sollen.

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