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NPD-Verbot: Ein stumpfes Schwert

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Verfassungshüter lassen die NPD mit eigenem Antrag auflaufen.  Foto: dpa
Ein erneuter Verbots-Antrag gegen rechtsextreme Partei bleibt weiter umstritten. Die Frage ist nun aber nicht, ob das Verfahren scheitern wird, sondern vor welchem Gericht.  Von
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Was das Verbotsverfahren gegen die NPD betrifft, sind nur zwei Fragen offen: Scheitert es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Oder scheitert es erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg?

Am wahrscheinlichsten ist nach Lage der Dinge, dass der entsprechende Antrag vom deutschen Gericht abgelehnt werden würde, allerdings nach Kriterien, die das europäische Gericht entwickelt hat. Der Menschenrechtsgerichtshof hat die Anforderungen an ein Verbot derart verschärft, dass die NPD kaum etwas zu befürchten hat.

Sollte nach der Bundesregierung nun auch der Bundestag auf einen Verbotsantrag verzichten und am Ende der Bundesrat es sich ebenfalls noch einmal anders überlegen, wäre das vernünftig. Wenn die NPD – eine menschen-, demokratie- und verfassungsfeindliche Partei – schon vor Beginn des Verbotsverfahrens als Gewinnerin feststeht, dann ist es nicht nur fahrlässig, sondern unverantwortlich, das Verfahren gleichwohl zu betreiben.

Schon bisher hatte das Bundesverfassungsgericht für ein Verbot eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“ verlangt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber sagt: Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ihr Verbot muss auch verhältnismäßig sein. Das ist es nur, wenn die Partei eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie darstellt und das „reale Potenzial“ hat, die Macht zu ergreifen. Das lässt sich von der NPD kaum ernsthaft behaupten. Sie steht vor dem finanziellen Kollaps, und selbst in ihren früheren Hochburgen laufen ihr die Wähler davon. Die NPD ist ein politischer Giftzwerg, also giftig, aber eben doch nur ein Zwerg.

Vermutlich würde ein Verbotsverfahren in Karlsruhe nicht erst am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern, sondern wiederum am Unvermögen der Länder, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Akten zu eliminieren. Zwar haben sie in den vergangenen Monaten eine veritable Sammlung mit Hass-Zitaten von NPD-Funktionären zusammengetragen.

Aber wer glaubt, diese Sammlung enthalte gewiss keine Äußerungen von V-Leuten, wer also glaubt, der Verfassungsschutz sei ein zuverlässiger Zuarbeiter in einem neuen NPD-Verbotsverfahren, der hat nichts von der Misere verstanden, in der sich die Bundesrepublik dank des Verfassungsschutzes befindet.

Sie befindet sich dort seit Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Sie befindet sich dort, seit das kriminelle Versagen der Sicherheitsbehörden immer deutlicher geworden ist. Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer beim Aufspüren der Terrorzelle NSU bewiesen, bewertete jüngst ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags mit den Worten, das Land müsse „die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden“. Was folgt aus der Übernahme der Verantwortung?

Die Bundesregierung hat ihren Verzicht auf einen NPD-Verbotsantrag mit der Beteuerung verbunden, die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe eine „politische Daueraufgabe“. Richtig! Initiativen wie „Exit“, die Rechtsextremisten zum Ausstieg verhelfen, leben von der Hand in den Mund und sind jederzeit vom Aus bedroht. Sie leisten, was der Staat nicht leisten kann. Aber der Staat kann und muss sich solche zivilgesellschaftlichen Einrichtungen leisten. Nur darin kann sich seine Übernahme von Verantwortung erweisen.

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