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NRW-Innenminister: Die Gefahr von rechts im Fokus

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Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger Foto: dpa
NRW-Innenminister Ralf Jäger gehört zu den Politikern, denen man nicht nachsagen kann, auf einem Auge blind zu sein. Die jetzt vorgelegten Zahlen zum Rechtsextremismus und ihre Interpretation belegen seine Entschlossenheit. Anstoß, der Kommentar  Von
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Kritiker werfe ihm Aktionismus oder Populismus vor. Gerne auch beides. NRW-Innenminister Ralf Jäger - Spitzname „Jäger 90“ - legt sich seit Beginn seiner Amtszeit im Juli 2010 mit allen Gruppierungen an Rhein und Ruhr an, die den inneren Frieden bedrohen. Rechtsextreme oder radikalislamitische Salafisten etwa.

Jäger nimmt einen Riesenstrahler und leuchtet auch in andere dunkle Ecken. Was da zutage tritt, würde mancher gerne ignorieren. Die ausgehobenen Rockerbanden etwa. Nichts haben sie mehr mit Motorrad-Romantik zu tun. Schlicht brutale Bandenkriminelle. Die ebenso gut organisierten Einbrecher-Gangs.

Unbequem

Jäger wartet nicht, bis sie in ein Bundesland weiterziehen. Er lässt Hundertschaften ihre Strukturen aufbrechen. Sprich: Jäger ist unbequem. Er nimmt alle mit ins Boot: Seine eigenen Behörden ebenso wie den Bundesinnenminister, von dem er ein rasches Verbot der Rechten fordert, die EU, wenn er eine Überprüfung der Fördermittel und Maßnahmen für Südosteuropa fordert. Unbequem ist hier in allen Fällen gut. Im Fall Jäger zudem noch effizient. Seine ebenfalls als Shownummer gescholtene Blitzeraktion gegen Raser hat die Zahl der Unfalltoten in NRW signifikant gesenkt - auch im Verhältnis zum Bundesschnitt.

Im Kabinett von Hannelore Kraft gehört der 52-jährige Sozialdemokrat jedenfalls zu den Aktivposten. Heute morgen hat er in Düsseldorf Zahlen im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgelegt. Es sind zwar kaum neue Daten – aber allein die gezielte Auswertung und Bewertung der Kriminalstatistik 2012 hinsichtlich der von rechts motivierten Gewaltdelikte ist aller Ehren wert. Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen.

Gefahr für die Gesellschaft

Im Jahr 2012 wies die Polizei demnach 556 Rechtsextremisten insgesamt 1387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität. Jägers – logische Schlussfolgerung – lautet: „Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind. Das sind Täter, die nicht nur auf Ausländer einprügeln, sondern auch der Oma die Handtasche rauben.“

Die Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte. Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz runden das Bild ab. 20 der insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen durch eine hohe kriminelle Energie auf.

Früherkennung

Jeder von ihnen hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Straftaten verübt. Mit einem landesweiten „Intensivtäterprogramm Rechts“ sollen kriminelle Lebensläufe frühzeitig erkannt und gestoppt werden. Jäger: „Wir wollen, dass unser polizeiliches Handeln zu einem Abbruch krimineller Biographien führt und dem Betroffenen eine Perspektive gibt.“

Innenminister Jägers Verdienst ist es, regelmäßig die Gefahr von rechts in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Sicher ist Jägers Vorgehen schlagzeilenträchtig. Aber die Schlagzeilen sind nicht der Antrieb Jägers, auch wenn er sich an diesem Dienstag mit einem plakativen Spruch selbst zitiert: „Wir haben vor einem Jahr versprochen, wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel. Und das tut ihnen weh.“

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Schon Ende 2011 hatte der NRW-Innenminister ein Acht-Punkte-Programm im Kampf gegen die Rechtsextremismus verkündet. Den Anfang 2012 eingerichteten Sonderkommissionen in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal sei es gelungen, durch hohen Ermittlungsdruck große Löcher in das Netzwerk der Rechtsextremisten zu reißen. „Die Szene ist verunsichert und kleiner geworden“, glaubt der Innenminister.

Jäger liebt den verbalen Kampf. Er ist bei ihm Mittel zum Zweck. Und es ist ein guter Zweck. Der Politiker gehört zu jenen Politikern, denen man nicht nachsagen kann, auf irgendeinem Auge blind zu sein. Ganz gewiss nicht.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine Daueraufgabe, betonte der Minister in der Pressekonferenz, und er sagte: „Wir brauchen einen langen Atem.“ Den hat der aus Duisburg stammende Politiker.

Am Dienstagmorgen haben übrigens Polizisten Wohnungen von Mitglieder der Rockergruppe Bandidos in Köln und Aachen durchsucht. Der „Jäger 90“ bleibt an der Front.

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