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NSU-Prozess: Reue ist nicht zu erwarten

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Reue ist nicht zu erwarten: Beate Zschäpe vor Gericht. Foto: AFP
Der NSU-Prozess könnte einen bitteren Verlauf nehmen. Denn selbst Nebenkläger sagen, dass es für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe vielleicht nur zu einer Verurteilung wegen Brandstiftung reicht. Das wäre verheerend. Anstoß, der Kommentar.  Von
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Noch bevor im NSU-Prozess auch nur ein Wort fiel, war eines doch schon klar: Reue ist von den Angeklagten nicht zu erwarten. Mit verschränkten Armen und ohne erkennbare Regung betrat Beate Zschäpe den Gerichtssaal – und drehte den Opfern danach den Rücken zu. Ein Gesinnungsgenosse streckte Fotografen den Mittelfinger entgegen – als Zeichen seiner Missachtung. Auch ihre Anwälte gingen sogleich in die Offensive – mit einem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Der will die Verteidiger vor Betreten des Gerichts durchsuchen lassen, aus nachvollziehbaren Gründen übrigens – die anderen Prozessbeteiligten aber nicht.

Obwohl der Prozess zunächst auf ein Jahr terminiert ist, zeichnet sich bereits das zu erwartende zähe Ringen ab. Der Prozess wird sicher länger dauern, viel länger. Zudem gibt es einander widerstreitende Prozessstrategien.

Die Verteidiger des Nationalsozialistischen Untergrunds walten ihres Amtes. Sie werden die Autorität des Gerichts zu unterlaufen versuchen – und die Beweiskraft der Anklageschrift. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. Denn was Zschäpe betrifft, spricht zwar alle Lebenserfahrung und ihre rechtsextremistische Gesinnung dafür, dass sie von den Taten ihrer toten Kumpanen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewusst und diese tatkräftig unterstützt hat. Unter der Hand sagen aber selbst Nebenkläger, sie seien nicht sicher, ob es zu mehr als einer Verurteilung wegen Brandstiftung reicht. Dies wäre verheerend.

Eben jene Nebenkläger hegen eine ganz andere Erwartung an den Prozess – eine Erwartung übrigens, die an Grenzen stoßen muss. Sie wollen nämlich dort weiter machen, wo der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in diesen Tagen aufhört: bei der Untersuchung möglicher Verquickungen zwischen rechtsterroristischer Szene und Sicherheitsbehörden. Da jedoch wird das Gericht nicht mitmachen, wohl auch nicht mitmachen können, schon aus Zeitgründen nicht. Zudem werden die Sicherheitsbehörden an entscheidenden Stellen mauern, so wie sie dies bisher auch getan haben. Vor gar nicht allzu langer Zeit hat ja Michael Buback, der Sohn des von der RAF 1977  ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, ähnliches versucht wie die NSU-Opferanwälte heute, ausgehend von den Verfassungsschutzkontakten der RAF-Terroristin Verena Becker. Buback ist mit diesem Ansinnen gescheitert – und trägt bis jetzt schwer daran. 

Schließlich hieße es, das Gericht ein weiteres Mal zu überfordern, wenn man es zum Tribunal über den Rassismus in Teilen der deutschen Gesellschaft machen wollte. Mit anderen Worten: Der Prozess wird überfrachtet. Das kann nicht gut gehen. 

Wenn es gelingt, zu harten und revisionssicheren Strafen gegen den NSU zu kommen, dann wäre das schon viel. Alle anderen Ansprüche und Erwartungen können nur Frustration auslösen. Dies wiederum schadet den Schwächsten zuallererst: den Angehörigen der Opfer.

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