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Palästina-Abstimmung: Kein Fortschritt für den Frieden

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Palästinenser bejubeln in Ramallah die Rede von Mahmud Abbas vor der UN-Vollversammlung. Foto: REUTERS
Mahmud Abbas hat vor den UN eine historische Chance verpasst, dem palästinensischen Wunsch nach einer Lösung im Nahost-Konflikt Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die deutsche Haltung war daher im Nachhinein ein Fehler. Anstoß, der Kommentar.  Von
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Der 29. November 2012 bedeutet einen historischen Erfolg für die Palästinenser – eine überwältigende Mehrheit hat in der UN-Vollversammlung Palästina quasi als Staat anerkannt. Aber die Hoffnung, dass sie dem eigenen Staat damit real näher gekommen sein könnten, ist an diesem Abend nicht genährt worden. Denn die entscheidenden Fragen werden durch die Aufwertung bei den UN nicht weniger drängend, im Gegenteil. Wer genau vertritt die Palästinenser? Mahmud Abbas, ein Präsident, dessen verfassungsgemäße Amtszeit seit vier Jahren abgelaufen ist und der in Gaza nichts zu sagen hat? Die Hamas, die gerade erst bekräftigt hat, dass ihr Ziel, die Vernichtung Israels, unumstößlich ist? Beide gemeinsam, nachdem sich die verfeindeten Palästinensergruppen in einem Mini-Bürgerkrieg gegenseitig massakriert und bis heute nicht zur Versöhnung gefunden haben?

Demagogischer Auftritt

Zudem gilt nach wie vor: Einen lebensfähigen Staat Palästina wird es nur geben, wenn die Palästinenser sich mit ihrem Nachbarn, den Israelis einigen. Umgekehrt gilt dasselbe: Frieden und Sicherheit für Israel hängen von einer fairen Einigung mit den Palästinensern entscheidend ab. US-Außenministerin Hillary Clinton hat völlig zu Recht bemerkt, der Weg zum Frieden führe nur durch Ramallah und Jerusalem, nicht durch New York.

Israels Ex-Premier Ehud Olmert hielt wie viele andere Politiker dennoch die Symbolik der Aufwertung für richtig. Auch aus symbolisch-taktischen Gründen. Denn alles, was Abbas stärkt, stärkt zumindest nicht die Hamas – was Frieden realistischer scheinen lässt. Doch selbst diese Wünsche hat der Palästinenserpräsident mit einem demagogischen Auftritt in New York ins Wanken gebracht.

Merkel hat keinen politisch-moralischen Kompass

Abbas warf seinem potenziellen Friedens- und Vertragspartner vor den UN Barbarei und ethnische Säuberungen vor, legte die Ergebnisse des gewünschten Vertrags auch bei den seit Jahrzehnten umstrittenen Punkten wie der Jerusalem-Frage ohne jeden Millimeter Verhandlungsspielraum schon vorab fest und stellte schließlich die Formel von einem nahenden Ende der Geduld in den Raum, die man nicht als Drohung mit einer weiteren Terrorkampagne verstehen muss – aber kann. So startet man in Hoffnung machende Gespräche, wenn man wirklich etwas erreichen will? Wohl kaum.

Spätestens nach diesem Auftritt wurde deutlich, dass die Bundesregierung sich mit ihrem „Jein“ zur palästinensischen Initiative keinen Gefallen in Sachen Glaubwürdigkeit getan hat. Die deutsche Regierung verleiht ihrer ständig öffentlich bekräftigten Haltung zum Staat Israel Ausdruck, indem sie sich zu einer derart versöhnungsfeindlichen Rede enthält und damit dezidiert anders abstimmt als die USA und Israel? Das ist grotesk. Nach Abbas‘ Auftritt vor den UN am Donnerstag sollte man Angela Merkels Sonntagreden über die Deutsche Staatsräson pro Israel nicht mehr so ernst nehmen. Diese Regierung hat keinen politisch-moralischen Kompass, kein Interesse an Weltpolitik, sie versucht nur, sich irgendwie durchzumogeln. 

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