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Regierungsbildung in Italien: Alle blockieren sich gegenseitig

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Der sozialdemokratische Parteichef Pier Luigi Bersani Foto: dpa
Die politischen Vorstellungen der Parteien Italiens sind „Lichtjahre“ voneinander entfernt. Entsprechend fiel das Ergebnis der „Blitz-Konsultationen“ zur Regierungsbildung aus. Bewegt sich keines der Lager kommt es zu Neuwahlen. Ein Kommentar.  Von 
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Das Osterwochenende ist eine Möglichkeit der inneren Einkehr, der Reflexion, der Ruhe. Eine solche Phase des Nachdenkens gönnt sich jetzt auch Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano. Der 87-Jährige hat am Nachmittag des Karfreitag in „Blitz-Konsultationen“ , wie die italienische Presse bewundernd schrieb, die Führer aller im Parlament vertretenen Parteien und Bündnisse zum Gespräch in seinen Amtssitz, den Quirinalspalast, gebeten. Ergebnis: Gleich Null.

Regieren, aber mit welcher Mehrheit?

Der Rechtspopulist Silvio Berlusconi schlägt dem sozialdemokratischen Parteichef Pier Luigi Bersani weiterhin eine große Koalition vor. Das lehnt dieser weiterhin kategorisch ab, weil die politischen Vorstellungen von Volk der Freiheit (Berlusconi) und Regionalpartei Lega Nord „Lichtjahre“ von jenen des Partito Democratico Bersanis entfernt seien. Bersani hingegen hatte in den vergangenen Tagen erfolglos versucht, die Neuparlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos für eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit, beispielsweise eine geduldete Minderheitsregierung unter seiner Führung zu gewinnen.

Grillo und die Seinen wollen davon nicht wissen, beanspruchen die Führung der Regierung für sich – aber mit welcher Mehrheit? -  und lehnen darüber hinaus auch ein wie auch immer geartetes „technisches Kabinett“ unter der Führung eines Spezialisten ab, der nicht einem der großen Blöcke im Parlament angehört. Eine technische Regierung wie jene des kommissarisch noch amtierenden Mario Monti kann sich unterdessen auch Berlusconi auf keinen Fall mehr vorstellen. Die Erfahrung mit ihnen sei „tragisch“ für Italien gewesen, findet der Cavaliere. Kurz: Alle blockieren sich gegenseitig.

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Das italienische Parteiensystem, in den vergangenen zwanzig Jahren als bipolares System mit einem Mitte-Rechts-Block unter Berlusconis Führung und ein die meiste Zeit zutiefst zerstrittenes Mitte-Links-Lager ohne starke Führung aufgestellt, gruppiert sich mit dem machtvollen Einzug der Fünfsternlinge ins Parlament gerade neu. Ob die italienische Demokratie diesen Innovationsschub aber in sich aufsaugt, ohne ihre alten Laster des Klientelismus und der Unfähigkeit zu tiefgreifenden Reformen abzulegen, oder ob sich wirklich etwas Neues entwickelt, bleibt weiter abzuwarten.

Bewegt sich keine der im Parlament vertretenen Parteien in stärkerem Maß als bisher auf die anderen zu, wird es irgendwann erneut Wahlen geben. Das aber wohl erst nach dem Sommerferien, denn im Frühjahr haben die Parlamentarier erst noch eine andere schwierige Aufgabe vor sich.

Sie müssen sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Republik einigen, denn Napolitanos Amtszeit läuft Mitte Mai aus. Und auch in dieser Frage zeichnet sich bisher keine einvernehmliche Lösung ab.

AUTOR
Peter Seidel, Kölner Stadt-Anzeiger
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