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US-Präsident: Obama kriegt die Krise

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US-Präsident Barack Obama. Foto: AFP
Barack Obama steckt inmitten diverser Skandale: Das Image des US-Präsidenten, der für Transparenz sorgt, hat schwer gelitten. Souveränität strahlt der mächtigste Mann der Welt bei seinen Erklärungsversuchen auch nicht aus. Ein Kommentar  Von
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Der Präsidentensprecher wirkte wenig souverän, als ihn jetzt ein Reporter fragte, wie sich denn Barack Obama fühle, wenn er mit Richard Nixon verglichen werde. „Leute, die solche Vergleiche anstellen, müssen ihr Geschichtsverständnis hinterfragen“, antwortete Jay Carney. Tatsächlich ist Obama weit entfernt vom Skandalpräsidenten der frühen 70er Jahre. Doch sein sorgsam gepflegtes Image als der Politiker, der für Transparenz sorgt, hat schwer gelitten. Ein Skandal nach dem anderen fegt durch Washington – Obama durchlebt die schwerste Krise seit seinem Amtsantritt 2009.

Da ist etwa die Sache mit der Steuerbehörde IRS. Die hat inzwischen eingeräumt, Oppositionsgruppen besonders scharf kontrolliert zu haben, wenn diese sich um das steuerliche Privileg der Gemeinnützigkeit bewarben. Unter den Kontrollierten waren auch Vereine aus dem Umfeld der konservativ-populistischen Tea Party. Die Zeitung „Washington Post“ vernahm in Anspielung an Nixon sogleich „Echos von Watergate“. 1971 hatte der damalige Präsident Nixon, wie sich nachträglich anhand von Tonbandaufnahmen belegen ließ, das Bundesfinanzamt als Waffe angesehen, um politischen Gegnern zu schaden. Obama ließ die Geschichte mehrere Tage lang unkommentiert. Erst am Dienstag verbreitete das Weiße Haus eine Erklärung, in der Obama von „inakzeptablen und unentschuldbaren“ Vorgängen spricht.

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Da ist außerdem die Affäre um die Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP. Das Justizministerium beschaffte sich heimlich Telefonverbindungsdaten von AP-Reportern, die im vergangenen Jahr über einen vereitelten Terroranschlag berichtet hatten. Dem Weißen Haus kam das offenbar ungelegen. Denn es wollte damals den Eindruck vermitteln, es bestehe rund um den ersten Jahrestag der Tötung von Al-Kaida-Gründer Osama Bin Laden gar keine Bedrohung für die USA. Obamas Sprecher Carney sagte, das Weiße Haus habe nichts mit der Beschaffung der Telefondaten zu tun. Justizminister Eric Holder bestätigte, dass die Daten dazu dienen sollten, den Informanten der Journalisten zu identifizieren.

Und da ist die Attacke auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen September. Vier Amerikaner starben, unter ihnen der damalige US-Botschafter in Libyen, Chris Stevens. Die Republikaner halten die Affäre seit Monaten am Leben und werfen der Regierung vor, im vergangenen Herbst die wahren Ursachen für den Angriff vertuscht zu haben, um die Wiederwahl Obamas nicht zu gefährden.

Obama empfängt Erdogan

Und der nächste Test für die Glaubwürdigkeit des Präsidenten steht schon heute auf dem Programm. Obama empfängt Recep Tayyip Erdogan in Washington. Der türkische Ministerpräsident dürfte vom US-Präsidenten mehr Einsatz zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien verlangen. Vor allem dürfte er die für Obama unangenehme Frage stellen, wann denn die sogenannte „rote Linie“ überschritten sei, von der der US-Präsident immer rede. Den Begriff nutzte Obama im August zum ersten Mal, um zu verdeutlichen, dass die USA in den Konflikt eingreifen werde, falls das syrische Regime Chemiewaffen einsetzen sollte. Eine Reaktion ist trotz diverser Hinweis ausgeblieben.

Natürlich mangelt es in solchen Zeiten auch nicht an Ratschlägen. Vernon Jordan, ein enger Berater des früheren Präsidenten Bill Clinton, empfahl Obama, dass er nicht reden, sondern handeln müsse: „Er muss jemanden feuern.“

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