26.09.2016
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Die Kluft zwischen den Kulturen

Bild: mas

Hans-Ulrich Wehler hat die Universität Bielefeld zu einem Zentrum der deutschen Geschichtswissenschaft gemacht.

Die Kopenhagener Konferenz hat den trügerischen Eindruck erzeugt, dass in der Frage des türkischen Beitritts zur EU zunächst einmal Zeit gewonnen worden sei. Tatsächlich ist aber erstmals ein Termin für Verhandlungen - 2005 - zugesagt worden, wenn denn bis Ende 2004 die Aufnahmekriterien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft) überzeugend erfüllt sind. Was spricht unverändert gegen den politischen Masochismus, einen kleinasiatischen Großstaat mit (bis 2010) 90 Millionen Muslims, unter denen der Islamismus rapide vordringt, als größtes Mitglied in die EU aufzunehmen? Hierzu nur einige Punkte.

1. Die Europäer haben es in den

vergangenen 50 Jahren vermieden, die Grenzen Europas zu definieren. Europa im historischen Sinn und die Türkei gehören zwei denkbar unterschiedlichen Kulturkreisen an, die durch tiefe Gräben getrennt sind. Über sie kann man sich nicht blind hinwegsetzen. Tritt die Türkei der EU bei, gewinnt eine derart aufgeblähte Union außerdem neue Grenzen nach Osten, wo es so charmante Nachbarn wie die Diktaturen des Irak und Syriens, die Theokratie des Iran und zwei erodierende Staaten wie Armenien und Georgien gibt. Wie kann man sie sich freiwillig wählen? Wie einschneidend die kulturelle Grenze ist, erkennt man auch daran, dass die türkische Politik und Geschichtsschreibung bis heute den genozidähnlichen Massenmord an 1,5 Millionen Armeniern (1915 / 16) leugnet, möglichst stillschweigend auch über den Massenmord und die Vertreibung von 1,5 Millionen Griechen fünf Jahre später hinweggeht. Entspricht dieses Totschweigen der angestrebten Zugehörigkeit zur europäischen Wertegemeinschaft? Gewiss, der Holocaust - aber hätte auch nur ein einziger europäischer Staat die Bundesrepublik mit der Feuerzange angefasst, als es um die EG, die EWG, die EU ging, wenn sie den Massenmord so ungerührt geleugnet hätte?

2. Wie tief die Türkei trotz ihres neurotischen Drängens, als europäisch anerkannt zu werden, von Europa getrennt ist, ist auch daraus ersichtlich, dass der Islamismus, manchmal schon in seiner fundamentalistischen Form, seit den 1980er Jahren offenbar unaufhaltsam vordringt. Den ersten islamistischen Minister präsidenten, Erbakan, hat das Militär noch kurzerhand abgesetzt. Seine „Wohlfahrtspartei“ ist kosmetisch in die „Gerechtigkeitspartei“ Erdogans

umgewandelt worden, der praktisch eine Einparteienherrschaft ausüben wird. Warum gibt man ihm einen derart naiven Vertrauensvorschuss? Spielt er nicht den Wolf im Schafspelz, der in der EU die Religionsfreiheit ausnutzen und die Nebenregierung des Militärs abschütteln will? Seit wann ist eine Einparteienherrschaft plötzlich so attraktiv? Selbstverständlich hat die EU ein Interesse an der Zähmung des Islamismus. Doch warum sollte sie ihn importieren?

3. Die ökonomischen Probleme

können nur abschrecken. Die türkische Wirtschaft, weit entfernt von einer funktionstüchtigen Marktwirtschaft, erreicht 20 Prozent des europäischen Durchschnitts. Eine Mehrheit existiert mit zwergbäuerlicher Subsistenzwirtschaft. Natürlich gibt es eine ökonomische Verflechtung mit Europa. Doch warum sollte dieses ein Fass ohne Boden kooptieren? Nach extrem vorsichtigen Schätzungen benötigte die Türkei nach einem Beitritt jährlich mindestens 40 Milliarden Euro.

4. Die unvermeidbare Freizügig keit hätte auf längere Sicht fatale Folgen. Zurzeit gibt es (mit den Auslandstürken) 75 Millionen Türken. Jahrzehntelang lag die demographische Wachstumsrate bei 3,5 Prozent. Selbst wenn man bis 2010 nur 2,5 Prozent annimmt, kommt man dann auf 90 Millionen Türken. Die Bundesrepublik hat zwischen 1950 und 2000 die höchste relative Zuwanderungsrate der Welt, mit der die Politik, die Kirchen, die Gewerkschaften bisher bravourös fertig geworden sind. Kommen aber noch einmal drei Millionen in unsere Städte, werden alle Sehnen über dehnt, und die - gefährdete - Integration der bisher anwesenden Türken ist damit zum Scheitern verurteilt.

5. Bereits die unumgängliche

Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten wirft das klassische Problem der Ressourcenüberdehnung, des „imperial overstretch“, auf. Denn fortan kommen riesige politische und finanzielle Probleme auf die neue EU zu. Wie sollen 450 Millionen Europäer regiert werden? Weiterhin mit einstimmigen Beschlüssen statt Mehrheitsentscheidungen? Mit Kommissaren für jedes Land statt einem Rotationssystem? Wie hoch steigen die Milliarden für die Agrarsubventionen? Und da soll es verantwortbar sein, nur wenige Jahre später 90 Millionen Muslime mit einer deplorablen Wirtschaftsleistung aufzunehmen? Überdies würde die Türkei sofort das größte Mitgliedsland, stellte - da darüber die Bevölkerungszahl entscheidet - die größte Fraktion im europäischen Parlament, würde auf eine politische Führungsrolle hindrängen, auch auf finanzielle Sonderleistungen. Einige Millionen türkischer und maghrebinischer Einwanderer kann die EU ebenso aufnehmen wie später drei Millionen muslimische Bosniaken und vielleicht sogar einmal sechs Millionen Albaner. Bei 90 Millionen erreicht man aber ganz andere Größendimensionen mit neuartigen Problemen.

6. Die Aufnahme der Türkei wür de die Euroskepsis vertiefen, die Renaissance eines giftigen, fremdenfeindlichen Nationalismus begünstigen. Der amerikanische Druck, die Türkei als Nato-Partner und Alliierten künftiger Nahostkonflikte aufzunehmen, läuft hinaus auf eine direkte Externalisierung aller Kosten, die Europa rücksichtslos aufgebürdet werden. Die Sprengwirkungen im Inneren Europas werden souverän ignoriert. Leicht möglich, dass dann aus Europa lediglich eine große Freihandelszone würde - was den britischen Vorstellungen ohnehin entgegenkäme.

7. Das oft beklagte Demokratie defizit der EU würde durch den Türkeibeitritt heillos vertieft. Bisher sind alle Zusagen und Termine ohne demokratische Legitimation entschieden worden. Jetzt geht es aber um einen nicht europakompatiblen Muslimstaat, der grundsätzlich andere Probleme als Spanien oder Griechenland aufwirft.

8. Unmäßige, unverantwortliche

Erweiterung bedroht Europa mit dem politischen Tod, mit dem Ende aller Hoffnungen auf eine wahrhaft bundesstaatliche politische Einheit. Das große, faszinierende europäische Einigungsprojekt würde abgeschrieben. Denn wer könnte ernsthaft glauben, dass 90 Millionen Bürger eines muslimischen Großstaats und 450 Millionen Europäer, zu denen sie stießen, über große Unterschiede hinweg eine gemeinsame Identität, ein Wir-Gefühl entwickeln könnten?

9. Längst hätte man die starre Al ternative zwischen der Mitgliedschaft in der EU und einer Außenstellung durch flexible Optionen auflockern müssen. Der Westen insgesamt hat ein vitales Interesse daran, dass endlich ein islamischer Staat seine Demokratiefähigkeit beweist. Insofern verdient die Türkei, wo der Kemalismus diesen Anlauf unternommen, aber jetzt eine herbe Niederlage gegen den Islamismus erlitten hat, auch die Unterstützung der Europäer. Zur Zollunion könnte eine Freihandelszone, könnten Finanzhilfen, Austauschprogramme usw. hinzutreten. Nur gibt es keinen einzigen durchschlagenden Grund, diese Hilfeleistung innerhalb der EU leisten zu müssen.

Ein Fazit: Kopenhagen hat das Tauziehen um den Beitritt der Türkei noch nicht beendet. Vielmehr ist endlich eine öffentliche Diskussion über dieses riskante Unternehmen in Gang gekommen. Man wird abwarten müssen, ob sich die Berliner Regierung endlich um eine offensive Verfechtung ihres protürkischen Kurses bemühen wird, um eine Legitimation für eine derart eklatante Verletzung vitaler europäischer und deutscher Interessen zu gewinnen. Bisher ist das Ideal des mündigen Bürgers nicht berücksichtigt worden. Und von der vielbeschworenen Generationengerechtigkeit kann auch keine Rede sein - die Fehlentscheidung würde den Jüngeren auf unabsehbare Zeit geradezu aberwitzige finanzielle und politische Kosten aufbürden. Und wie will die Regierung nach endloser Heimlichtuerei die Mobilisierung der Beitrittsgegner in künftigen Wahlkämpfen, spätestens 2006, verhindern - wenn Roland Koch, beflügelt durch seinen Erfolg mit der Abstimmung gegen das Staatsbürgerschaftsrecht, ein Plebiszit erzwingt, das vor fremdenfeindlichem Nationalismus nicht zurückschreckt?