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Chaos-Computer-Club: Hacker fürchten um Netzneutralität

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Bei der Hackerkonferenz im Mediapark stand die Einschränkung der Netzneutralität im Mittelpunkt der Diskussion.  Foto: REUTERS
Auf der Hackerkonferenz „Sigint“ des Chaos Computer Clubs in Köln war die Einschränkung der Netzneutralität eines der Schwerpunktthemen. Der Aktivist Markus Beckedahl warnte vor einer Zweiklassengesellschaft zum Nachteil von Endverbrauchern.  Von
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Köln

Die Pläne der Deutschen Telekom, ihren Kunden beim Überschreiten eines gewissen Download-Volumens innerhalb eines Monats künftig die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung auf 384 KBits in der Sekunde zu drosseln, hatten Anfang April für einen medialen Aufschrei gesorgt. Auch auf der SIGINT, dem jährlichen Mitgliedertreffen des Chaos Computer Clubs, das jetzt im Kölner Mediapark stattfand, war das Thema und die damit verbundene Einschränkung der Netzneutralität in aller Munde. Eine scharfe Analyse der Problematik gelang dem Aktivisten und Mitbegründer der Social Media Konferenz re:publica, Markus Beckedahl.

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„Ich bin froh, dass aus dem abstrakten Thema plötzlich eine gesellschaftliche Debatte geworden ist“, so der 37-Jährige bei seinem Vortrag im Komed. Eine der wichtigsten Designentscheidungen bei der Erfindung des Internets sei aus seiner Sicht das sogenannte End-to-End-Prinzip gewesen: Die Endverbraucher dürften seither entscheiden, welche Webseiten, Protokolle oder auch welche Hardware sie nutzen, ohne dass jemand in der Mitte hierauf Einfluss nehmen könne. Alle ihre Datenpakete werden gleich schnell oder auch gleich langsam weitergeleitet.

Markus Beckedahl wurde 1976 geboren und arbeitet als netzpolitischer Aktivist in Berlin.  Seit 2002 betreibt er den Blog netzpolitik.org, der sich mit Politik und der digitalen Gesellschaft befasst. Er ist Mitgründer von Deutschlands größter Blogger und Social Media Konferenz re:publica.

Die zwischengeschaltete Intelligenz an den Knotenpunkten habe in den vergangenen 30 Jahren jedoch gefährlich zugenommen: Das Versenden oder Empfangen von Datenpäckchen werde mittlerweile von Programmen inspiziert, so der Experte. Je nach Wunsch könnten so Diskriminierungen nach Inhalten, nach einzelnen Nutzern oder der zu transportierenden Datenmengen erfolgen. Die chinesische Regierung stelle auf diesem Wege zum Beispiel sicher, dass Suchanfragen zum Dalai Lama erfolglos bleiben. „Das ist, als wenn jemand die Post öffnet und sie dann wegschmeißt.“

Exklusives Problem

Ein kleiner Exkurs durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschiedener deutscher Anbieter belege, dass dies kein exklusives Problem autoritär geführter Staaten ist: Beckedahl verwies auf aktuelle Mobilfunk-Verträge des Anbieters Vodafone: Versprochen werde „Mit Bestleistung alles bedenkenlos nutzen“ zu können, um dann im Kleingedruckten darauf hinzuverweisen, dass sogenannte Peer-2-Peer-Verbindungen, also unter anderem das Teilen von Dateien zweier Nutzer untereinander, nicht gestattet ist. „Vodafone hat somit jederzeit die juristische Grundlage, dem Kunden die Internetnutzung zu entziehen“, erklärte Beckedahl. Eine andere Form der Marktverzerrung sei beim Anbieter E-Plus zu beobachten: Nutzer eines Prepaid-Tarifes können hier, selbst wenn ihr Guthaben aufgebraucht ist, weiterhin das Portal Facebook benutzen. Vergleichbare Dienstleiter hätten das Nachsehen.

Da die Telekommunikationsunternehmen ein natürliches Interesse hätten, ihre Gewinne zu steigern, müsse die Wahrung der Netzneutralität eine gesellschaftliche Angelegenheit bleiben, so Beckedahl. Er mache sich deshalb für eine gesetzliche Verankerung, wie sie bereits in den Niederlanden, Chile und Slowenien existiere, stark. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bislang vorgelegte Entwurf, der lediglich eine ergänzende Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität innerhalb des Telekommunikationsgesetzes vorsieht (siehe Kasten), bleibe in seinen Augen zu schwammig. „Es ist zu riskant, darauf zu vertrauen, dass der Markt eine eigene Regulierung findet. Am Ende stehen wir vor vollendeten Tatsachen“, mahnt er.

Da die Telekommunikationsunternehmen ein natürliches Interesse hätten, ihre Gewinne zu steigern, müsse die Wahrung der Netzneutralität eine gesellschaftliche Angelegenheit bleiben, so der Aktivist Beckedahl.
Da die Telekommunikationsunternehmen ein natürliches Interesse hätten, ihre Gewinne zu steigern, müsse die Wahrung der Netzneutralität eine gesellschaftliche Angelegenheit bleiben, so der Aktivist Beckedahl.
Foto: EchtesNetz.de

Leidtragenden einer Zweiklassengesellschaft, in der nur der schnelles Internet erhält, der auch entsprechend dafür bezahlt, wären neben den Endnutzern vor allem auch die Inhalteanbieter, angefangen von Startup-Unternehmen bis hin zu den Mediatheken der Öffentlich Rechtlichen, die bei ihrer Arbeit auf das End-to-End-Prinzip ohne Barrieren angewiesen sind. Eine zusätzliche Forderung Beckedahls ist daher, den weiteren Breitbandausbau in Deutschland mit einer Verpflichtung zur Netzneutralität zu verbinden.

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