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Demo am Flüchtlingsheim: Schwere Vorwürfe gegen Polizei

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Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am Flüchtlingswohnheim Geisselstraße gegen Demonstranten vorgegangen. Foto: ARTON KRASNIQI, KSTA
Nach dem Polizeieinsatz am Übergangswohnheim Geisselstraße haben die Demonstranten schwere Vorwürfe gegen die eingesetzten Beamten erhoben. Die Gruppe sei ohne ersichtlichen Grund angegriffen worden.  Von
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Nach dem Polizeieinsatz am Übergangswohnheim in der Ehrenfelder Geisselstraße am vergangenen Sonntag erheben die Demonstranten schwere Vorwürfe gegen die eingesetzten Beamten.

„Die Polizei hat uns grundlos angegriffen, getreten und geschlagen“, beschreibt Turgay Ulu als einer der Sprecher der Initiative „Refugees’ Revolution Bus Tour“ die Ereignisse aus seiner Sicht.

Die Aktivisten − Flüchtlinge vorwiegend aus Afrika und ihre Unterstützer − sind seit mehr als einem Jahr in Deutschland unterwegs, um gegen die nach ihrer Meinung menschenunwürdigen Zustände in deutschen „Flüchtlingslagern“, wie sie die Heime nennen, zu demonstrieren. Nach eigenen Angaben wollten sie im Wohnheim in Ehrenfeld mit Flyern für eine Demonstration werben, die auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldet war. Man habe auf Einladung eines Bewohners gehandelt.

Die Polizei stellt die Ereignisse anders dar: Ein Mitarbeiter des Wachdienstes habe den Notruf gewählt, nachdem 20 bis 30 Demonstranten ins Haus eingedrungen seien, Parolen gerufen und Flyer verteilt hätten. Forderungen, das Haus zu verlassen, seien die Demonstranten nicht nachgekommen. Wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs hätten die Beamten bei drei Aktivisten vor dem Haus die Personalien feststellen wollen.

Platzverweisen nicht nachgekommen

Zwei Männer seien daraufhin geflüchtet, andere Platzverweisen nicht nachgekommen. Schließlich eskalierte die Situation auf der Straße, von „tumultartigen Zuständen“ ist die Rede. Nachdem zunächst drei Streifenwagen vor Ort waren, forderten die Beamten weitere Unterstützung an. Schließlich waren mehr als 20 Streifenwagen in der Geisselstraße. Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde kamen zum Einsatz.

Polizei geht gegen Demonstranten vor

Derzeit laufen mehrere Verfahren wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung. Eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt wurde erstattet. Laut einer Polizeisprecherin wird im Rahmen der Ermittlungsverfahren geprüft, ob die getroffenen Maßnahmen rechtmäßig waren. „Außerdem werden solche Einsätze intern standardmäßig nachbereitet.“ Ein Beamter wurde leicht verletzt, außerdem drei Aktivisten.

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Das Hausrecht im Wohnheim liegt auf Seiten der Stadt. Der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes habe richtig gehandelt, sagte eine Sprecherin. Man habe dort eine erhöhte Fürsorgepflicht. Die Wohnheime seien keine „Schaubühne für Politpropaganda, egal welcher politischen Orientierung“.

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